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Verkauf eines öffentlichen Weges mit Kanal

09.02.2014 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,

wir haben vor ca. 5 Jahren mit unserem Nachbarn zusammen eine Kleinkläranlage gebaut, die auf dem Grundstück des Nachbarn liegt. Um diese von unserem Haus zu erreichen haben wir die Abwasserleitung unter einem öffentlichen unbefestigten Weg gelegt. Dieser Weg wird selten benutzt und führt ca. 100m direkt an unserem Grundstück entlang. Wir haben diese Leitung ohne Genehmigung oder Eintragung bei der Gemeinde gelegt. Jetzt will der Nachbar diesen Weg kaufen, da er auch an seinem Grundstück vorbei führt und er ihn befestigen will. Ich habe jetzt Sorge wegen unserem Kanal, der ja dann auf seinem Grundstück liegen würde. Meine Fragen: Sollte ich den Kanal der Gemeinde noch anzeigen, würde das den Verkauf verhindern? Habe ich als Anlieger ein Einspruchsrecht, bzw. kann ich ein Wegerecht verlangen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie die Leitung der Gemeinde anzeigen, würde die Gemeinde Sie zur Entfernung der Leitung verpflichten. Den Verkauf können Sie damit nicht verhindern.

Als Anlieger haben Sie wegen dem Verkauf durchaus ein Einspruchsrecht. Sie müssen aber nachweisen, dass Ihre Rechtsstellung beeinträchtigt wird, dass Sie also durch den Verkauf schlechter da stehen als zuvor, beispielsweise weil Sie dann keinen Zugang mehr zu einer öffentlichen Straße haben. Dann hätten Sie auch ein Wegerecht.

Ein Wegerecht für die Leitung haben Sie nur dann, wenn Sie mit dem Nachbarn eine dauerhafte Mitbenutzung der Kleinkläranlage vereinbart haben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2014 | 07:20

Unser Grundstück ist von der anderen Seite über eine asphaltierte Straße zu erreichen, aber bei Baumaßnahmen könnte es nötig werden das Grundstück von der anderen Seite zu erreichen, auch wenn wir den Weg momentan nicht nutzen. Was, wenn sich das Verhältnis zum Nachbarn sich verschlechtert, oder er seinen Grund irgendwann weiterverkauft, oder ein Erbe von uns das Grundstück anders nutzen möchte, z.B. ein Carport bauen möchte, das nur über diesen Weg erreichbar ist. Meine Sorge ist einfach, wenn wir es jetzt nicht schaffen uns ein Wegerecht eintragen zu lassen, ist die Möglichkeit der Nutzung des Weges für uns wohlmöglich für immer vertan.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2014 | 16:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

da Ihr Grundstück über eine öffentliche Straße erreichbar ist, haben Sie keinen Anspruch auf ein Notwegerecht.

Sie können und sollten aber mit dem Nachbarn über ein Wegerecht verhandeln und dieses dann auch im Grundbuch eintragen lassen.

Ohne ein Wegerecht kann Ihnen der Nachbar nach Kauf des Weges das Betreten des Weges jederzeit untersagen.

Ich empfehle daher, umgehend mit der Stadt als auch mit dem Nachbarn Verhandlungen aufzunehmen. Dabei kann Ihr Einspruchsrecht als Hebel wirken.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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