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Verkauf eines gebrauchten Kühlschrank, der nach Kauf schwere Mängel haben soll

23.08.2010 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,

ich habe folgendes Problem zudem ich dann eine Frage habe.

Ich habe bei Ebay einen gebrauchten Kühlschrank zum Kauf (Auktion) angeboten. Die Auktion lief bereits 2 Tage, da bekam ich eine Frage gestellt von einem Interessenten ob ich bereit wäre die Auktion vorzeitig zu beenden, wenn er den Kühlschrank sofort kauft und abholt und hatte mir auch in einer zweiten Nachricht beschrieben wie das möglich ist und mich auch gebeten ihm meine Preisvorstellung zu nennen. Ich hatte ihm dann meine Preisvorstellung genannt, die ihm aber zu hoch war. Am nächsten Tag (Donnerstag, 19.8. ca. 15 Uhr) nahm der gleiche Interessent mit mir wieder telefonisch Kontakt auf und bat doch um ein Verkaufsgespräch mit Besichtigungstermin. Meine Preisvorstellung war dann einen Tag später für ihn ok.

Ich hatte bereits schon in der Artikelbeschreibung (EBAY) darauf hingewiesen, das der KÜHLSCHRANK IN DER RÜCKWAND 2 HAARRISSE HAT, ABER DIESE KEINEN EINFLUSS AUF DIE FUNKTION HABEN. Diese Einschätzung zog ich für mich daraus das der Kühlschrank immer sehr gut gekühlt hat und auch ein erhöhten Stromverbrauch konnte ich nicht feststellen. Um mögliche Unstimmigkeiten bei dem Besichtigungstermin zu vermeiden hatte ich ihn in diesem Telefongespräch danach gefragt, ob er die Artikelbeschreibung gelesen und zur Kenntniss genommen hat das diese Risse in der Rückwand vorhanden sind. Er sagte ja. Wir vereinbarten einen Termin für den gleichen Tag um 19:30 Uhr. Wie der Interessent dann zu mir kam gingen wir gleich in meinen Kellerraum. Ich bot ihm auch sofort an den Kühlschrank nach draußen ins Tageslicht zu bringen damit er ihn noch im Allgemeinen und auch wegen den vorhandenen Rissen genauer besichtigen kann. Das lehnte er dankend mit der Aussage, das ist schon ok so, das reicht mir, ab. Die ganze Besichtigung dauerte ca. 20 min., in der er sich den Kühlschrank von außen und innen angeschaut hatte. Wir einigten uns dann auf einen Verkaufspreis von 150 Euro (mein ursprüngliches Gebot lag bei 165 Euro für diesen 4,5 Jahre alten Kühlschrank). Ich half ihm noch den Kühlschrank in seinen PKW (Opel Corsa) zu verladen. Das fand ich schon sehr abenteuerlich, da der Kühlschrank immerhin eine Größe von Höhe = 125 cm hat. Der Käufer musste auch die Rücksitzbank umlegen damit er überhaupt in seinen PKW passte. Aber selbst dadurch konnte er ihn für meine Begriffe nicht sicher transportieren.

Und dann ging es los. Am Samstagnachmittag, 21.8. rief mich meine Mutter auf meinem Handy an, da ich übers WE zu einem Kurztrip in Bayern war und erzählte mir am Telefon das sie von dem Käufer des Kühlschranks angerufen wurde, der sich gleich mit beginn des Gespräches bei ihr beklagte, was ich ihm angeblich für einen Schrott verkauft habe. Er drohte auch gleich in diesem Gespräch mit meiner Mutter, das er mich verklagen würde, falls ich den Kühlschrank nicht zurücknehme und zitierte Gesetzestexte mit Paragrafen (Betrug und ähnliches). Auf die Frage meiner Mutter, warum er sie anruft und nicht mich, da sie ja nun rein gar nichts mit diesem Verkauf zu tun hatte und auch nie in bei Kontakten von mir mit dem Käufer erwähnt wurde, antwortete er das ich mich nicht auf seine Mail gemeldet habe.
Das ist auch soweit richtig, der Käufer hatte mir am Freitagabend eine Mail geschrieben die ich aber nicht lesen konnte da ich eben seit Freitagmittag mich in Bayern aufgehalten habe. (Anm. ich komme aus Hagen, NRW). Aber trotzdem war ich schon sehr verwundert über diese Vorgehensweise des Käufers.

Ich habe dann am Samstagabend mir einen Laptop eines Freundes geliehen um dem Käufer auf seine Mail zu antworten.


Auf jeden fall fordert er nun von mir eine Rückabwicklung des Kaufs und wirft mir Betrug vor.

Er führt an, er habe die von mir genannten Risse bei der Besichtigung so genau nicht gesehen. Zum einen sagt er, ich hätte die Risse nicht fotografisch im Angebot bei Ebay dargestellt (was auch stimmt, ich hatte sie zwar fotografiert, aber die Fotos bei Ebay nicht veröffentlich da sie meiner Meinung nach die Risse nicht so zeigen wie sie in Wirklichkeit sind, waren auf den Fotos kaum zu erkennen und daher hatte ich es gelassen) und zum anderen führte er an, das er mit seinen 1,90m Körpergröße ja fast in den Kühlschrank hätte kriechen müssen um sich die Risse genau anschauen zu können und das wäre ihm bei einer Besichtigung vor Ort nicht zu zumuten, das könnte er nur in Ruhe bei sich zu Hause. Der Kühlschrank hat eine lichte Höhe von 1,20m und die Risse sind mittig in der Rückwand.

Auch hätten die Risse Einfluss auf die zu erwartende Lebensdauer, gegenüber einem Gerät ohne die besagten Risse. Vermutlich ginge er auch eher kaputt, führte er in seinem Betrugsvorwurf an.


Ja ich habe keine Fotos der Risse veröffentlich, aber kann man mir da Betrug vorwerfen wenn ich 1. in der Artikelbeschreibung darauf hinweise, 2. ihn im ersten Telefongespräch mündlich darauf hinweise das sie vorhanden sind (was er mir in einer Mail am Samstag noch schriftlich bestätigt hat, das ich ihn darauf hin gewiesen habe) und 3. bei der Besichtigung ihm anbiete den Kühlschrank zur einer noch besseren Begutachtung nach draußen bringe. Ist das dann meine Schuld, dass er mit diesem Vorwissen was er zweifelsohne hatte, den Kühlschrank sich nicht genau anschaut?

All das hatte ich ihn gefragt und bekam zur Antwort, es hätte sich harmlos angehört, was ich ihm über die Risse geschildert hatte und er wäre geblendet gewesen weil der Kühlschrank sauber gereinigt war.

Sonst hatte der Kühlschrank für mich keinen erkennbaren Mangel, abgesehen von Gebrauchsspuren was glaube ich normal ist bei einem Gerät welches über 4 Jahre alt ist. Es wurde ja auch als Gebrauchtes Gerät mit Abnutzungsspuren angeboten.

In seiner ersten Mail vom Freitag warf er mir auch vor, dass die 4 vorhandenen Glasböden nicht in einem für seine Begriffe ordentlichen Zustand wären. Ich hatte sie in der Artikelbeschreibung als ordentlich beschrieben, was sie für mich auch sind. Ich antwortete dem Käufer in einer Mail dieses und fügte noch hinzu dass er ja den Kühlschrank besichtigt habe und wenn er das anders sieht, er den Kühlschrank ja hätte nicht kaufen brauchen.
Auf diese Mail von mir sprach er dann plötzlich in einer 2 Mail davon, dass alle Glasböden kaputt sind, bzw. an den Kanten beschädigt sind. In dieser Mail warf er mir dann auch wieder Betrug vor und begründete es damit, ich hätte die angeblich schon vorhandenen Schäden der Glasböden vertuscht in dem ich sie in die dafür vorgesehene Halterung im Kühlschrank eingelegt hätte und er es somit nicht sehen konnte. Die Glasböden waren nicht kaputt und ich denke es ist doch normal wenn ich einen Kühlschrank anbiete und die Glasböden sind da wo sie bei einer Nutzung hingehören.

Außerdem warf er mir noch Betrug damit vor, das min. einer der Glasböden nicht Original ist, weil 3 aus durchsichtigem Glas sind und einer aus Milchglas ist. Ja, aber dieser Unterschied war auf den Bildern sehr gut zu erkennen und erst recht bei einer persönlichen Besichtigung. Und ich habe weder in der Artikelbeschreibung noch in einem persönlichen Gespräch behauptet das es sich um Originalböden handelt.

Auch ist der Kaufpreis jetzt zu hoch für ihn, er führt an das die 150 Euro zuviel wären für dieses Gerät, ich hätte ihn Arglistig mit einem hohen Verkaufspreis getäuscht.

In Summe all dieser Punkte wirft er mir nun schweren Betrug vor. Er schrieb gestern Abend noch, er würde Jura studieren und hätte sich am WE mit einigen seiner Komolitonen unterhalten, die ihm zustimmen mit dem das ich ihn betrogen hätte. Er würde mich nun verklagen wenn ich ihm sein Geld nicht zurückgeben würde.

Im Angebot stand auch drin, das ich als Privatverkäufer auftrete und die Gewährleistung, den Umtausch oder Rückgabe ausschließe.


Ich habe die Vermutung das beim Transport oder beim aufstellen durch den Käufer etwas schief gelaufen ist.


Jetzt endlich meine Frage:

Was habe ich zu befürchten, wie kann diese Geschichte für mich ausgehen, kann der Käufer vor einem Gericht mit seiner Darstellung des Betruges recht bekommen und/oder muss ich einen Teil der Kaufsumme oder komplett zurückzahlen???

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Falle einer arglistigen Täuschung oder des Vorliegens eines Mangels an der Kaufsache gibt es die Möglichkeit den Kaufvertrag anzufechten oder von ihm zurückzutreten.

Hinsichtlich der Haarrisse in der Rückwand liegt allerdings Ihrerseits keine arglistige Täuschung vor, da Sie den Mangel bei eBay angegeben und sowohl während des Telefonates als auch bei der Abholung darauf hingewiesen haben. Des Weiteren kann Ihnen auch nicht vorgeworfen werden, dass die Sache mangelhaft ist. Zwar stellen Haarrisse Mängel dar. Wenn der Käufer den Mangel jedoch kennt – wie in Ihrem Fall, kann er sich darauf jedoch nicht berufen, § 442 BGB.

Ähnlich liegt das Problem, dass ein Originalboden fehlt. Erstens haben Sie den Kühlschrank nicht ausdrücklich mit Originalböden angeboten, außerdem war dem Käufer der Umstand durch die Fotos oder durch die persönliche Besichtigung bekannt. Jedenfalls hätte er dies er kennen können. Ein arglistiges Verschweigen kann ich angesichts Ihrer bereitgestellten Fotos nicht erkennen.

Lediglich bei den kaputten Glaskanten könnte ein ersatzfähiger Mangel vorliegen. Sofern Sie einen wirksamen Gewährleistungssauschluss (leider sind bei eBay viele Gewährleistungsausschlüsse fehlerhaft) getroffen haben, kann sich der Käufer nur im Falle des arglistigen Verschweigens auf den Schaden berufen. Letztlich dürfte aber auch dieser Einwand nicht durchgreifen. Ihre Einstandpflicht bezieht sich nämlich nur auf Schäden, die nicht bei Übergabe vorhanden waren. Wenn Sie sagen, die Kanten waren zum Zeitpunkt der Übergabe nicht defekt, so lag weder ein Mangel noch ein arglistiges Verschweigen vor. Das Gegenteil hat der Käufer im Klageverfahren zu beweisen. Da dies ein typischer Transportschaden sein könnte, sehe ich kaum eine Beweismöglichkeit.

Im Ergebnis erkenne ich keine Verpflichtung Ihrerseits den Kühlschrank wegen „Betruges" zurücknehmen zu müssen, die gerichtlich durchgesetzt werden könnte. Der Vorwurf des Betruges ist wohl unbegründet.

Dass der Käufer Jura studiert, ändert nichts.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Ich bitte Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen, falls noch Unklarheiten bestehen.

Bedenken Sie, dass es sich hierbei um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes handelt. Das Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann die rechtliche Bewertung erheblich ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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