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Verkauf eines durch Dritten produzierten alkoholischen Getränks im Nebengewerbe

12.11.2016 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beratung zu folgendem Fall:

Person A ist nebenberuflich als Kleinunternehmer tätig. In der Gewerbeanmeldung ist als Betätigungsfeld unter Anderem "Handel mit Spiritousen" vermerkt, wobei diese nur an Wiederverkäufer und persönlich bekannte Privatpersonen abgegeben werden, ein Altersnachweis beim Verkauf entfällt somit.
A beauftragt das renommierte Unternehmen B nun mit Herstellung eines alkoholischen Genussmittels, welches durch B unter Berücksichtigung aller rechtlichen Vorschriften mit einer Los-/Produktionsnummer versehen wird. Als Inverkehrbringer auf dem Etikett - welches auch alle Vorgaben zur Inverkehrbringung abbildet - wird A als Umlaufbringer mit Name und Anschrift genannt.
Das fertig konfektionierte Getränk soll nun an oben genannte Käufer vertrieben werden. Laut Aussage des Herstellers B ist jederzeit gewährleistet, dass er als Hersteller aufgrund der Losnummer für etwaige Produktfehler haftbar gemacht werden kann.
Kann A in diesem Fall damit rechnen, im Fall eines Produktfehlers jederzeit B in Regress nehmen zu können oder sollte A sich in jedem Fall hierzu nochmals separat bei einem Anbieter absichern?
Durch den Direktverkauf dürfen m.E. außer einem Produktfehler doch keine weiteren Fallstricke zu erwarten sein?

Vielen Dank für Ihre Auskunft und einen schönen Abend.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie werden als sogenannter Quasi-Hersteller angesehen, so dass Sie nach § 4 ProdHaftG für Schäden haften.
Zwar können Sie unter Umständen vom Lohnhersteller Schadensersatz verlangen, jedoch besteht trotzdem ein erhebliches Risiko, wenn der Hersteller bspw. in die Insolvenz geht oder vertraglich die Haftung begrenzt hat. Unter Umständen müssen Sie dem Lohnhersteller den Fehler nachweisen, obwohl Sie schon zur Haftung vom Konsumenten herangezogen werden.

Sie sollten sich vertraglich gegen den Lohnhersteller absichern und einen Nachweis einer aktuell bestehenden Versicherung fordern.

Zusätzlich sollten Sie sich selbst absichern.

Sollte es tatsächlich zu einer Haftung kommen und Sie wollen den Lohnhersteller in Regress nehmen, kann dies eine umfangreiche und teure gerichtliche Auseinandersetzung bedeuten, so dass Sie neben einer entsprechenden Haftpflicht auch eine Rechtsschutzversicherung abschließen sollten.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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