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Verkauf eines Tochterunternehmens

| 26.01.2021 12:12 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bin in einem Unternehmen (Eigenständige GmbH, welche wiederum Teil eines Konzerns ist - "A") tätig, welches zeitgleich über die Hälfte an einem Tochterunternehmen (Eigenständige GmbH - "B") hält. Das Tochterunternehmen B sollen nun verkauft werden. Aktuell bin ich bei A angestellt. Ich wurde gefragt ob ich einen Posten in Unternehmen B annehmen würde.

1. Ich frage mich, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das für mich haben kann.
2. Allem voran denke ich auch an das Thema "Betriebszugehörigkeit" im neuen Unternehmen. Ist es automatisch so - oder kann man durch vertragliche Regelungen festhalten - dass meine Betriebszugehörigkeit in Unternehmen A automatisch auf die Tätigkeit in Unternehmen B angerechnet wird, wenn ich wechsele? Das frage ich mich vor allem in Hinblick auf eine etwaige Kündigung, wenn es mal um Abfindungen gehen sollte.
3. Und was passiert, wenn sich Unternehmen B im Rahmen der Neuausrichtung entscheidet seinen Firmensitz in eine andere Stadt zu verlegen und ich diesen Umzug aus persönlichen Gründen nicht machen möchte?
4. Wovon ich schlichtweg ausgehe ist, dass wir vertraglich festlegen können, dass es keine erneute Probezeit gibt - liege ich da richtig?

Vielen Dank

26.01.2021 | 14:11

Antwort

von


(465)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

„1. Ich frage mich, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das für mich haben kann."

Es muss hier genau geklärt werden, ob ihr alter Arbeitsvertrag bestehen bleiben soll oder nicht. Das müssen Sie genau fragen und sich schriftlich geben lassen.
An sich ändert der Verkauf des Tochterunternehmens noch nichts an Ihrem Arbeitsverhältnis.

„2. Allem voran denke ich auch an das Thema "Betriebszugehörigkeit" im neuen Unternehmen. Ist es automatisch so - oder kann man durch vertragliche Regelungen festhalten - dass meine Betriebszugehörigkeit in Unternehmen A automatisch auf die Tätigkeit in Unternehmen B angerechnet wird, wenn ich wechsele? Das frage ich mich vor allem in Hinblick auf eine etwaige Kündigung, wenn es mal um Abfindungen gehen sollte."

Da haben Sie das Problem schon genau erkannt, denn es kommt oftmals darüber zum Streit, Weil Arbeitgeber natürlich gerne versuchen jeweils neue Arbeitsverträge abzuschließen, um eine längere Betriebszugehörigkeit zu verhindern. Das kann Auswirkungen haben auf die Höhe einer Abfindung oder auch auf die Kündigungsfrist sowie gegebenenfalls auch auf Urlaubsansprüche.

Wenn es eine Kontinuität gibt und ein so genannter Betriebsübergang nach Paragraph 613 a BGB vorliegt, dann gelten die Konditionen Ihres alten Arbeitsvertrages fort. Dabei müssen Sie aber aufpassen, dass Sie im Falle einer Kündigung Rechtsmittel rechtzeitig gegen diese einlegen, um die Kündigung nicht rechtskräftig werden zu lassen. Schließen Sie auch nicht einen Aufhebungsvertrag ohne weiteres. Besser ist es ohnehin, vorher zu klären, wie hier genau dieKonditionen bei einem Wechsel zu Firma B sein sollen. Für die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, hat die Rechtsprechung zahlreiche Kriterien entwickelt, die im Streitfall gegeneinander abzuwägen sind. Das ist jeweils im Einzelfall schwierig und auch eine Wertungssache, so dass dies ein Risiko darstellen kann.

„3. Und was passiert, wenn sich Unternehmen B im Rahmen der Neuausrichtung entscheidet seinen Firmensitz in eine andere Stadt zu verlegen und ich diesen Umzug aus persönlichen Gründen nicht machen möchte?"

Wenn Sie in einem Arbeitsvertrag einem Wechsel des Dienstortes zugestimmt haben oder der Passus enthalten ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitsort festlegen kann, so bleibt ihnen nichts anderes übrig als dorthin zu wechseln. Passen Sie also auch unter diesem Gesichtspunkt auf.

„4. Wovon ich schlichtweg ausgehe ist, dass wir vertraglich festlegen können, dass es keine erneute Probezeit gibt - liege ich da richtig?"

Ja das ist grundsätzlich möglich. Es kann auch vereinbart werden, dass die Konditionen Ihres alten Arbeitsvertrages weitergehen sollen. Es geht nicht nur um die Probezeit, sondern eben auch um die Betriebszugehörigkeit an sich, welche die oben genannten Auswirkungen haben kann.

Insgesamt ist es wie gesagt empfehlen, dass sie diese Punkte vorher klären und bevor Sie eine Entscheidung treffen, einen eventuelles neues Angebot noch einmal genau rechtlich prüfen lassen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 26.01.2021 | 17:30

Vielen Dank für die tolle und praxisorientierte Erklärung - ich weiß nun worauf ich achten muss! Ich würde mir gern die Rückfrage erlauben, ob Sie vielleicht einen Verweis oder einen Anhaltspunkt für eine Suche nach einem Katalog der Kriterien haben, welche in der Rechtsprechung hinzugezogen werden um zu bewerten, ob es sich um einen Betriebsübergang handelt. Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2021 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachricht und die positive Bewertung.

Ich habe den, doch er ist leider nicht von der Nachfrage Funktion umfasst, welche eine Verständnisfrage klären soll.
Ich erlaube mir daher Ihnen ein Zusatzangebot zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 26.01.2021 | 19:46

Hallo Leider streikt die Technik. Das Zusatzangebot funktioniert nicht. Ich melde das bei feA und mache Ihnen das Angebot für 30€ zur gewünschten weiteren Beratung auf diesem Wege.
Gruß Draudt Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 26.01.2021 | 19:47

Schreiben Sie mir, wenn Sie es annehmen möchten über das Kontaktformular.

Bewertung des Fragestellers 26.01.2021 | 17:31

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