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Verkauf eines Pferdes


| 27.07.2006 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrter Anwalt

Ich habe aus einer Stute in Deutschland 2 Quarter Horse Pferde mit exzellenter Abstammung gezogen. Eines habe ich in die Schweiz für eigene Zwecke importiert und das andere Pferd im Alter von 2 1/2 Jahren im Februar 2006 innerhalb Deutschland über einen Bekannten an eine Privat-Person für verhältnismässig billige Eur 7300 verkauft. Dabei wurden auf Anraten des Bekannten keine schriftlichen Verträge erstellt, das Geld wurde mir in der Schweiz bar ausbezahlt und das Pferd danach vom Käufer direkt ab dem seinerteitigen Weidestandort in Brandenburg abgeholt.

Jetzt reklamiert der Käufer (über den Bekannten), dass sein Tierarzt beim besagten Tier eine chronische Augenentzündung diagnostiziert hat, die beim seinerzeitigen Ankaufsuntersuch nicht erkennbar gewesen sei. Die Augenentzündung sei zwar noch nicht wirklich ausgebrochen, aber das Risiko bestünde und würde somit einen späteren Verkauf möglicherweise verhindern. Demnacht fordert der Käufer die Rückabwicklung.

Überrascht stelle ich fest, dass das Pferd nicht für den Eigenbedarf sondern für den Weiter-Verkauf nach der Ausbildung gekauft wurde. Einem solchen Geschäft hätte ich niemals zugestimmt, da ich das Pferd nicht für den Verkauf gezüchtet habe, sondern lediglich dem Verkauf zustimmte weil ich zu wissen glaubte, dass es in "gute" Hände kommt.
Das Pferd verliess die Weide gesund ohne jemals irgendwelche Auffälligkeiten mit den Augen gezeigt zu haben. Bestätigung der Aufzüchterin. Auch habe ich nie solche Tierarzt Rechnung erhalten!

Wie verhält sich das nun? Wo liegt die Beweislast? Bin ich noch in einem Privat-Privat Verhältnis und inwieweit spielt dies eine Rolle? Bin ich Gewährleistungspflichtig?

Freundliche Grüsse aus der Schweiz.
Marco E. Gelmi

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte:

I)
Ob Sie einen Kaufvertrag von Privat an Privat geschlossen, richtet sich danach, ob Sie gewerbsmäßig mit Pferden handeln.

1)
Wenn Sie Pferdehändler sind, könnte ein Verbrauchsgüterkauf vorliegen. Auch ein Pferd ist wegen der Ausdehnung des § 90a BGB auf § 474 BGB als Verbrauchsgut anzusehen. Hier gäbe es theoretisch die Beweislastumkehr des $ 476 BGB: allerdings könnte die daraus folgende Vermutung, dass der Mangel – wenn er sich innerhalb von 6 Monaten zeigt – schon beim Schluss des Kaufvertrages vorgelegen habe dadurch erschüttert werden, dass diese Vermutung mit der Art des Mangels unvereinbar ist. Grundsätzlich müssten Sie aber beweisen, dass das Pferd beim Abschluss des Kaufvertrages keine Auffälligkeiten zeigte. Dies können Sie meiner Meinung nach über die Vorlage der Ankaufsuntersuchungsergebnisse und der Bestätigung der Aufzüchterin gut beweisen.

2)
Sollten Sie kein Pferdehändler sein, trägt Ihr Vertragspartner die Beweislast, er muss also darlegen, dass Sie für die Augenentzündung des Pferdes verantwortlich sind.

II)
Sie sind aber in jedem Falle nur dann gewährleistungspflichtig und müssen das Pferd unter Rückgewähr des Kaufpreises zurücknehmen, wenn Sie den Zustand des Pferdes verursacht haben bzw. bewiesen ist, dass die Krankheit bereits im Februar bestanden hat.

Man wird immer einwenden können, dass die mangelnde Pflege seit dieser Zeit für die Erkrankung verantwortlich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Für eine Nachfrage oder auch für eine Vertretung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2006 | 13:12

Sehr geehrter Herr Böhler
mittlerweile liegt ein anwaltliches Schreiben (Dr. Röller&Wörn, Metzingen) vor. Darin wird mir die Rechtslage nach §476 BGB resp. §434BGB; §437/438 dargelegt und unter Aufsummierung aller Kosten die Rückabwicklung mit Zahlung von 11.200Euro verlangt. Das tierärztliche Zeugnis bezieht sich auf eine Blutprobe mit positivem Leptospiren Infekt als Auslöser für die Augenkranktheit (Iridocyclitis). Mein Tierarzt (Bericht folgt) beschied mir, dass a) der direkte resp. korrekte Nachweis nur über eine Analyse des Augenkammerwassers schlüssig erbracht werden kann und b) auch dann nicht das Datum des Infekt-Erwerbes bestimmt werden kann. Die Diagnose stammt vom 24. resp. 28.6., die Blutprobe vom 17.8.06.

Meine Fragen: Gibt es diesbezügliche Gerichtsentscheide (nach dem 1.1.2002)? Mit was für Kosten für die Vertretung meiner Interesse durch Sie muss ich rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2006 | 11:27

Die Nachfrage wurde mit getrennter E-Mail beantwortet.

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