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Verkauf eines Grundstückes innerhalb der Familie

| 02.09.2008 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,
durch den Tod meines Stiefvaters im letzten Jahr und lt. des Testamentes, was beide damals haben anfertigen lassen, hat meine Mutter das alleinige Erbrecht bekommen. Was ja für meine Schwester und mich so in Ordnung gegangen ist. Da das 4 Familienhaus und einem zusätzl. Garagengebäude/Büroräume sowie einem unverbauten Grundstück (ca.540 m²) sie in die 2. Ehe mitgebracht hat.
Nun möchte meine Schwester u. Schwager auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus bauen. Ich weiß dass meine Mutter ihr die Möglichkeit dort zu bauen genehmigt hat. Meine Schwager und meine Schwester haben angeblich einen Grundstückswert in Höhe von 69.000,00 € angesetzt. Da ich aber mittlerweile weiß, ist das Grundstück lt. Bodenrichtwertkarte 215,00 €/m² Wert = 114.000€ Wert. Ich möchte nun gerne wissen:
1. meine Mutter verkauft unter Wert/ Marktanteil an meine Schwester das Grundstück, ob hier nicht eine versteckte Auszahlung auf das Erbe passiert bzw. was für Auswirkung hat das auf das Erbe insgesamt.
Herzlichen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, daß ein sog. Berliner Testament vorliegt.


2.

Durch den Verkauf des Grundstücks an Ihre Schwester sprechen Sie die rechtliche Problematik der vorweggenommenen Erbfolge an.

Darunter versteht man die Übertragung des Vermögens oder eines wesentlichen Teils des Vermögens durch den künftigen Erblasser (Mutter) auf den künftigen Erben (Tochter).

Anzuwenden sind die Grundsätze für Rechtsgeschäfte unter Lebenden.

Wenn Ihre Mutter ein Grundstück, das einen Verkehrswert von 114.000,00 € hat, für 69.000,00 € verkauft, liegt bezüglich der Differenz, als bezüglich eines Betrages von 45.000,00 €, eine Schenkung an die Tochter vor.

Unter Umständen wird eine solche Verfahrensweise als Ausgleichungsanordnung nach § 2050 Abs. 3 BGB ausgelegt. Die Vorschrift des § 2050 BGB hat folgenden Wortlaut:

(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.
(2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.
(3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.


3.

Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen auf Erb- und Pflichtteilsansprüche:

- Erb- und pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge müssen von den Eltern erhaltene Zuwendungen unter Umständen, weil "Ausstattung" gem. § 1624 BGB, ausgleichen; siehe oben §§ 2050, 2316 BGB.

- Beeinträchtigende Schenkungen nach § 2287 BGB sind nach dem Erbanfall zurückzugewähren. Das ist hier aber wohl nicht von Bedeutung.

- Pflichtteilsberechtigte können unter bestimmten Voraussetzungen Ergänzung des Pflichtteils um den Wert der Schenkung in Höhe der Pflichtteils-Quote verlangen; vgl. § 2315 BGB.

- Schenkungen sind auf den Pflichtteil anzurechnen, wenn der Schenker dies vor oder bei der Schenkung ausdrücklich angeordnet hat, vgl. § 2325 BGB.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2008 | 23:18

Könnten Sie mir auch sagen was für Nach bzw. Vorteile auch in finanziellen Dingen gegenüber meiner Mutter und auch mir zu kommen würden, wenn meine Mutter das Grundstück verschenkt an meine Schwester?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2008 | 11:47

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Ihre Mutter ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung alleinige Eigentümerin des in Rede stehenden Grundstücks. D.h., Ihre Mutter kann damit nach Belieben verfahren.

Es steht Ihrer Mutter auch frei, das Grundstück an Dritte zu verschenken.

Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage haben Sie gegenüber Ihrer Mutter keinerlei finanzielle Verpflichtungen. D.h., wenn Ihre Mutter das Grundstück an Ihre Schwester verschenkt, entstehen hierdurch für Sie in finanzieller Hinsicht weder Vor- noch Nachteile.

Auf die erbrechtliche Problematik und die Einordnung einer solchen (teilweisen) Schenkung bin ich in meiner Antwort auf Ihre Frage bereits eingegangen.

Auch Ihre Mutter erleidet durch eine Schenkung - unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts - keine Nachteile in finanzieller Hinsicht.

Vielleicht noch ein Aspekt am Rande: In Ihrer Fragestellung hatten Sie geschrieben, Ihre Schwester und Ihr Schwager hätten einen Grundstückswert in Höhe von 69.000,00 EUR angesetzt. Hier könnte man versuchen zu klären, auf welcher Grundlage dieser Grundstückswert ermittelt worden ist oder ob es sich hier um einen „Mondpreis" handelt. Die Klärung dieser Frage wäre deshalb von Interesse, weil man dann Kenntnis darüber hätte, ob hier eine teilweise Schenkung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

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