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Verkauf eines Anteils an einem Weg

05.09.2019 15:26 |
Preis: 72,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Überweg zur Baustelle und Hammerschlags- und Leiterrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Situation:
2 parallelverlaufende Zufahrten, genannt A und B, durch einen Zaun voreinander getrennt. A gehört lt. Grundbuch den Eigentümern C,D,E,F zu 1/3, 1/3, 1/6 und 1/6. Zufahrt B gehört einem Eigentümer von Zufahrt A , nämlich C (1/3) und einem anderen Eigentümer in BGB-Gesellschaft. Zufahrt A hat eine Breite von 3,50m , Zufahrt B jedoch nur von 2,50. Nun benötigt B im Zuge eines Neubauvorhabens ( das entsprechende Grundstück am Ende der Zufahrt gilt als hinreichend erschlossen) für die Baufahrzeuge, zeitlich begrenzt ( ca. 6-12 Monate), 1 Meter Breite von Zufahrt A.
Umladen auf kleiner Fahrzeuge würde nach allg. Ansicht ca. 100.000€ für 2 Neubauten kosten.
Eine gütliche Einigung ist ausgeschlossen, der Vorschlag, eine Schiedsstelle zu bemühen, wurde abgelehnt.
Zur Frage: Wenn C einen Anteil von seinem Anteil an Zufahrt A an die BGB-Gesellschaft von Zufahrt B verkauft, könnte daraus ein Nutzungsrecht für die Eigentümer von B entstehen? B und A könnten sich gegenseitig Nutzungsrechte, zumindest während der Bauphase, gewähren. Dann wäre A nicht in seinen Nutzungsrechten übermäßig eingeschränkt. Dies zielt schon auf die 2. Frage ab, nämlich ob das Hammerschlags-und Leitungsrecht zB. aus § 17 NachbG Schleswig-Holstein gilt. Ggf. stelle ich diese Frage gesondert , falls der Aufwand für eine Antwort nicht mehr im Kostenrahmen liegt.

Vielen Dank für eine Antwort
05.09.2019 | 18:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Fragen darf ich antworten wie folgt.
CDE und F bilden eine BGB - Gesellschaft. Das führt dazu, dass sie nur gemeinsam über Anteile an ihrem Zuweg verfügen können. C allein kann also nichts bewirken.
B und A (wobei ich davon ausgehe, dass A = CDEF ist) könnten sich gegenseitig während der Bauphase Nutzungsrechte gewähren.
Dass das Hammerschlags- und Leiterrecht schon den Überweg ermöglicht, würde ich verneinen. Das Hammerschlags- und Leiterrecht betrifft die konkrete Baustelle, die ohne Zugang zum Nachbargrundstück nicht ordentlich bearbeitet werden kann, deshalb wird auch die Gerüstgestellung dort mit geregelt. Zufahrten über Nachbargrundstücke zur Baustelle sind dadurch nicht erfasst.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2019 | 19:27

Sehr geehrte Frau Brümmer,
Ihre Annahme, die Eigentümer der Zufahrt A bildeten eine BGB-Gesellschaft ist schlicht falsch. Es mangelt schon am gemeinsamen Zweck . Natürlich kann C seinen Anteil oder einen Anteil davon verkaufen. Damit ist diese Frage nicht beantwortet. Ihre Antwort bezüglich des Hammerschlags-und Leiterrecht ist nicht nur vom Ergebnis her unbefriedigend. Da wünsche ich mir eine intensivere Auseinandersetzung mit § 17 NachbG Schleswig-Holstein.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2019 | 17:32

Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre freundliche Rückfrage darf ich Ihnen antworten wie folgt.
Der gemeinsame Zweck von CDEF ist das Innehaben des Eigentums und des Besitzes des Weges. Selbst wenn es eine Gemeinschaft iSd 741 ff BGB wäre, könnte C nicht genau einen Meter an der Grenze verkaufen, sondern nur seinen Anteil.
Noch intensiver ist die Möglichkeit mit § 17 NachbarrechtsG S-H nicht möglich, denn die Rechtswirkungen ergeben sich aus dem Gesetz.
Mit freundlichem Gruß
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

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