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Verkauf einer Immobilie, Übertragung einer Baugenehmigung / Bauherrenwechsel

21.01.2009 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Ich habe eine Immobilie (Grundstück mit Haus bebaut) verkauft. Ansprüche Dritter gegen das Objekt bestehen nicht.

Für das Haus ist ein Umbau beantragt, für diesen liegt eine Baugenehmigung vor. Diese Genehmigung ist Bestandteil des verkauften Umfanges. Der Erwerber möchte gerne die Baugenehmigung vor der Übergabe des Hauses übertragen bekommen (Bauherrenwechsel) um dann mit dem Bauamt Verhandlungen hinsichtlich gewisser Änderungen am Bauvorhaben führen zu können.

Meine Fragen:

- Handelt es sich hier in der Tat um einen Bauherrenwechsel?
- Ist die Übertragung der Baugenehmigung vor der eigentlichen Übergabe der Immobilie anzuraten oder nicht?
- Welche Folgen können mir entstehen, wenn ich die Genehmigung vor der Übergabe übertragen sollte?


Guten Tag,

Die Baugenehmigung dürfte vor dem Eigentumswechsel gar nicht übertragbar sein, weil es sich dabei um einen sachbezogenen Verwaltungsakt handelt, der vom Grundstück nicht isoliert abgetreten werden kann.

Erst mit Übertragung des Eigentums tritt der Käufer als Rechtsnachfolger in die Position des Antragstellers ein. D. h., die erteilte Baugenehmigung wirkt dann auch zu seinen Gunsten. In der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) ist dies auch ausdrücklich geregelt: »Die Baugenehmigung (...) gilt auch für und gegen den Rechtsnachfolger.« (§ 74 Abs. 1 zweiter Halbsatz BremLBO).

Der Käufer kann also ohne weiteres mit dem Grundbuchauszug, der ihn als Eigentümer ausweist, gegenüber der Baubehörde die Rechte aus der Baugenehmigung geltend machen. Einer besonderen Übertragungshandlung bedarf es nicht.

Wenn der künftige Eigentümer schon jetzt in Verhandlung mit der Baubehörde treten will, dann sollte er dies unter Vorlage des Grundbuchauszugs mit seiner Auflassungsvormerkung tun (sofern vorhanden). Oder Sie könnten Ihn zur Stellung weiterer Anträge bevollmächtigen, die dann, wie gesagt, für den späteren Eigentümer wirksam werden. Dass Ihnen daraus Nachteile entstehen, ist zunächst nicht ersichtlich. Am besten klären Sie zur Sicherheit die richtige Vorgehensweise mit der Behörde ab.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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