Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verkauf einer ET-Wohnung zur Deckung der Pflegekosten trotz Erbvertrag?


27.12.2006 03:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag.

Vor 10 Jahren haben meine Frau und ich bei meinen Eltern angebaut. Es besteht ein Erbvertrag und mein Bruder wurde ausbezahlt. Alle Seiten waren zufrieden. Aufgrund Verwandten-internen Missverhältnissen bestanden meine Eltern jedoch auf Aufteilung in 2 Eigentumswohnungen, statt das Haus zu überschreiben oder eine Schenkung vorzunehmen.

Nun steht das Thema Pflegeheim als Diskussionspunkt im Raum und es herrscht große Aufregung.

Meine Befürchtung ist nun, dass im schlimmsten Fall die Eigentumswohnung, also mein künftiger Erbteil, vorzeitig verkauft werden muss, um evt. anfallende Pflegekosten abzudecken.

Meine Fragen:

Bestehen (z.B. Steuerrechtliche) Möglichkeiten, den Zugriff auf die Wohnung zu verhindern, und "NUR" die gesetzliche Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern greifen zu lassen?

Falls keine Möglichkeiten in Aussicht stehen und die Wohnung veräußert muss, besteht die Unterhaltspflicht meines Bruders erst dann, wenn das Elterliche Vermögen (Verkaufspreis der Wohnung)aufgebraucht ist?

Ich bedanke mich im voraus für die Antwort.

Herzliche Grüße






Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Zunächst müsste der betroffene Elternteil als Heimbewohner seine gesamten Einkünfte einsetzen (es verbleibt lediglich ein monatliches Taschengeld von EUR 88, wobei der Vermögensfreibetrag bei Ehepaaren EUR 3.214,00 beträgt).

Das Vermögen lässt sich in der Weise schützen, dass das Vermögen zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen wird.
In diesem Fall ist aber zu beachten, dass innerhalb einer 10-Jahres-Frist ein Schenkungsrückforderungsanspruch besteht, der durch das Sozialamt geltend gemacht werden kann.

Da Ihre Eltern ein Bedarfsgemeinschaft bilden, wäre deren Einkommen für die Heimkosten einzusetzen, soweit die Einkommensgrenze, die sich aus dem Grundbetrag von EUR 682,00, dem Familienzuschlag und den Kosten der Unterkunft ergibt, überschritten ist.

Bei der Kostenbeteiligung der unterhaltspflichtigen Kinder ist die Rechtslage durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.08.2006 zu beachten.

Danach zählt zum geschützten nicht einzusetzenden Vermögen:

a) Vermögen, soweit es zur Deckung des Eigenbedarfs erforderlich ist,

b) angemessener, selbst genutzter Immobilienbesitz,

c) Vermögen, welches für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen ist. Nach der Auffassung des BGH ergibt sich die Höhe dieses nicht anzutastenden Vermögens aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge, und zwar bis zu 5 % des Bruttoeinkommens.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER