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Verkauf einer Community, Rechte der User

16.08.2008 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe eine Community mit ca. 1000 angemeldeten Nutzern. Bei der Anmeldung muss der Nutzer eine Datenschutzerklärung akzeptieren, die besagt, dass er außer Usernamen und E-Mailadresse (die benötigt wird, um die Anmeldedaten zuzuschicken) keine weiteren persönlichen Daten angegeben werden müssen. Tut er dies doch, kann er diese jederzeit wieder löschen und die Datenschutzerklärung widerrufen. Die Community veröffentlicht Diätrezepte von den einzelnen Usern mit Fotos und Texten.

Nun habe ich jedoch keine Zeit mehr für das Projekt und möchte es an eine andere Person weiterverkaufen. Nun ist meine Frage, ob die Nutzer sich irgendwie dadurch belästigt fühlen können und im Zweifel einen Anwalt einholen könnten. Die Community ist komplett kostenfrei und der Nutzer bekommt praktisch gratis die Möglichkeit seine Diätrezepte zu veröffentlichen. Der neue Inhaber möchte die Seite genauso weiterführen mit einigen kleinen Änderungen (zusätzliche Werbeeinbleindungen, etc.). Jedoch bleibt die Nutzung für die User kostenfrei, lediglich der Besitzer des Projektes würde sich ändern. Ist man nun dazu verpflichtet den Account der Nutzer inklusive der eingestellten Rezepte zu löschen wenn diese eine Löschung anfordern, oder ist dies nicht der Fall? Unsere AGB besagen bezüglich der Rezepte und eingegebenen Daten, Beiträge im Forum, etc. Folgendes:

Der User erteilt mit der Veröffentlichung eines Rezepts ein uneingeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht an dieser Einsendung gegenüber dem Seitenbetreiber. Auch nach Kündigung des Nutzungsvertrages bleiben diese Rechte bestehen. Ebenso verhält es sich mit Forenbeiträgen und Kurzmitteilungen; sie dürfen auch dann weiter genutzt werden, wenn der Nutzungsvertrag beendet wurde.

Ich würde die Nutzer darüber informieren, dass ein Nutzerwechsel stattfindet. Ich habe nur rechtliche bedenken, dass es Probleme geben könnte oder sich einige Nutzer hintergangen fühlen und einen Anwalt einschalten. Aber vlt. Ist meine Vermutung auch unbegründet. Würde mich über Ihre Hilfe freuen.

Sehr geehrter Fragender,

es ist richtig, dass Sie alle User anschreiben. Dabei würde ich genau die Veränderungen mitteilen und die Erlaubnis einholen, die Daten durch den Nachfolger weiternutzen zu dürfen bzw. die Option der Löschung anbieten.

Zudem würde ich die Veränderung auf der Website deutlich herausstellen und auch dort mitteilen, dass die Möglichkeit des sofortigen Löschens besteht.

Das wirkt vor allem auch seriös.

Zudem sollten Sie sich vertraglich zusichern lassen von dem Nachfolger, dass dieser nicht die persönlichen Daten zu anderen Zwecken verwendet als für die Website erforderlich, insbesondere diese nicht weiterveräußert/weitergibt.

Verlässliche Angaben können natürlich nur nach eingehender Prüfung der AGBs, der Website und des Vertrags mit dem "Nachfolger" erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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