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Verkauf des Gebäudes und Übergang des Erbbaurechts

26.03.2014 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Auf einem Grundstück lastet ein Erbbaurecht.

Das errichtete Gebäude wurde zwischenzeitlich verkauft und das Erbbaurecht ebenfalls auf den neuen Eigentümer übertragen.

Der Kaufpreis war in zwei Raten vereinbart. Die letzte Rate wird in diesem Jahr fällig und der Grundstücksübergang erfolgt zu diesem Zeitpunkt.

Im Erbbaurechtsvertrag wurde neben dem Heimfall und einer 2/3-Regelung der Entschädigung ebenfalls die verzinste Erstattung der bei damaligem Vertragsschluss vom Erbbaunehmer voraus bezahlten Erschließungskosten bei Heimfall oder Kauf des Grundstückes vereinbart.

Hierzu die Fragestellungen:

1.
Tritt durch den oben beschriebenen Verkauf überhaupt der Heimfall ein?

2.
Aus den Vertragsunterlagen zum Verkauf der Immobilie gehen Erschließungskosten nicht hervor. Es wurde nur das Haus mit den technischen Anlagen verkauft.

Besteht davon unabhängig ein Erstattungsanspruch wegen der voraus bezahlten Erschließungskosten zum jetzigen Zeitpunkt?

3.
Wer ist nunmehr Gläubiger der Erschließungskostenvorauszahlung. Der ursprüngliche erste Inhaber des Erbbaurechts oder ist dies auch mit der Übertragung des Erbbaurechts auf den neuen Inhaber über gegangen.

4.
Bei Heimfall erhält der neue oder alte Eigentümer des Erbbaurechts die im Vertrag geregelten Entschädigungszahlungen?

Einsatz editiert am 26.03.2014 13:25:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Im Erbbaurecht versteht man unter Heimfall, dass es vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages auf den Grundstückseigentümer zurückübertragen wird. In den §§ 2 Nr. 4, 3, 4, 32 und 33 des ErbbauRG ist das Grundsätzliche geregelt, im Erbbaurechtsvertrag wird es dann individuell. Häufig wird geregelt, dass der Heimfall bei Verstößen gegen Pflichten aus diesem Vertrag oder z.B. Insolvenz des Berechtigten eintritt. Ohne den Erbbaurechtsvertrag geprüft zu haben, ist es nicht möglich, zu beurteilen, ob der Heimfall beim Verkauf eintritt – dies müssten Grundstückseigentümer und Berechtigter aber vereinbart haben.

Üblicherweise erhalten Erbbaurechtsverträge Regelungen zur Lastentragung und den Erschließungskosten. Die Fragen nach dem Erstattungsanspruch, der Erschließungskostenvereinbarung und bezüglich der im Vertrag geregelten Entschädigungszahlungen können ohne Prüfung von Kauf- und Erbbaurechtsvertrag nicht beantwortet werden.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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