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Verkauf der gemeinsamen ETW bei Bezug von ALG I bzw. ALG II

| 09.02.2010 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Mit meiner Frau, von der ich mehrere Jahre getrennt lebe, besitze ich eine gemeinsame Eigentumswohnung, in der nur meine Frau wohnt. Ich (59 J.) beziehe momentan ALG I, meine Frau (57 J.) bezieht ALG II. Können wir die gemeinsame Wohnung kurzfristig verkaufen und uns getrennt voneinander eine eigene Wohnung (als Altersvorsorge) anschaffen? - Gibt es von Seiten der Arbeitsagentur mögliche Bedenken hierzu und/oder ist ein Verkauf nach dem aktuellen Sozialgesetzbuch nicht erlaubt? - Wir haben Zugewinngemeinschaft und keine Gütertrennung.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie hier die Wohnung verkaufen, wird das Geld als Vermögen angerechnet. Zumindest die ALG 2 Leistungen werden davon betroffen sein.

Hinsichtlich des ALG 1 gibt es keine Bedenken.

Das Sozialgesetzbuch (SGB) steht dem Verkauf nicht entgegen. Hier kann Ihnen weder die für das ALG 1 zuständige Agentur für Arbeit noch die für das ALG 2 zuständige ARGE den Verkauf der Wohnung verbieten.

Es wird dann seitens der ARGE aber eine Anrechnung des Vermögens erfolgen.

Soweit das Vermögen dann genutzt wird, um sich jeweils eine eigene Eigentumswohnung zu kaufen, entfällt insoweit die Anrechnung, als ja keine Mietzahlungen durch die ARGE übernommen werden müssen.

Sollten Mietwohnungen in Betracht gezogen werden, gilt zu beachten, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Wohnung als Vermögen angerechnet werden und dann die Leistungen des ALG 2 entfallen.

Dass das Vermögen als Altersvorsorge verwendet werden soll, hindert die Anrechnung nicht.

Bewertung des Fragestellers 11.02.2010 | 11:57

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FRAGESTELLER 11.02.2010 3,8/5,0
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