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Verkauf der Marke La Martina

14.06.2007 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,


über die Handelsplattform Restposten.de bin ich auf Verkäufer der Marke "La Martina" gestoßen.

Ich würde gerne Artikel dieser Marke über Ebay verkaufen. Nur möchte ich vorher abklären, ob der Ebayverkauf aus rechtlicher Sicht erlaubt ist.

Vielleicht gibt es hier einen Anwalt, der sich mit der Marke auskennt und mir weiterhelfen kann.

Gerne würde ich Ihnen auch das Angebot des Restpostenverkäufers als Anhang schicken.


Möchte mich rechtlich absichern, da ich von vielen Abmahnungen bezüglich anderer Modemarken bei Ebay gehört habe..

Vielen Dank!!
14.06.2007 | 15:27

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.


Vorrangig sind von Ihnen zwei Dinge zu beachten, wenn Sie Markenware bei eBay verkaufen wollen:
Da ist zum einen der sog. Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 Markengesetz. Dieser besagt sinngemäß, dass Sie eine Marke benutzen dürfen (z.B. verkaufen), die unter dieser geschäftlichen Bezeichnung vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung (also bsw. durch einen lizensierten Verkäufer bzw. Distributor) im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist.

Zum anderen muss es sich bei der Marke um Originalware handeln. Gerade bei La Martina befinden sich diverse gefälschte Artikel gerade auch bei eBay im Umlauf.

Sie müssen also folgendes überprüfen:

1. Ist es Originalware?
2. Wurde diese Ware in der Europäischen Union durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht?

Am sichersten fahren Sie, wenn Sie sich beie Fragen schriftlich vom Verkäufer beantworten lassen. Im Zweifel hätten Sie dann auch einen Anspruch gegen den Verkäufer, wenn seine Angaben nicht zutreffend sein sollten. Möchte er Ihnen keine schriftliche Zusicherun geben, rate ich Ihnen, die Ware nicht zu kaufen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt


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