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Verkauf an Wiederverkäufer ausschließen?

| 10.02.2018 21:54 |
Preis: 40,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Ich betreibe einen Onlineshop. Darf ich in den AGB den Verkauf an Wiederverkäufer ausschließen?
Ich habe dies in den AGB von Saturn und Media Markt gesehen, bin mir aber nicht sicher ob hier nicht eine Abmahn-Gefahr droht.
Wie ist hier die aktuelle Rechtslage?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In AGB dürfen Sie gegenüber gewerblichen Käufern den Weiterverkauf ausschließen. Gegenüber Verbrauchern wäre eine solche Klausel aber nicht zulässig, da Sie in das Eigentumsrecht eingreift.

Eine Ausnahme gilt allerdings für digitale Inhalte wie etwa eBooks oder Hörbücher. Bei solchen Waren darf auch Verbrauchern die Weiterveräußerung verboten werden (vgl. Hanseatisches OLG, Beschl. v. 24.03.2015, Az. 10 U 5/11 ).

Möglich wäre etwa eine Klausel wie:

"Der gewerbliche Weiterverkauf der Ware ist nicht gestattet".


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2018 | 08:57

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Bei Verdacht auf Wiederverkauf kann ich also (mit der Klausel in den AGB) ein Vertragsangebot ablehnen.
Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich nachträglich einen Wiederverkauf feststelle? Kann ich auch nachträglich vom Vertrag zurücktreten und die Rückgabe der Ware verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2018 | 09:20

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sie könnten auch nachträglich den Rücktritt erklären. Dies sollten Sie sich aber auch in den AGB explizit vorbehalten. Wenn die Rückgabe der Ware dann unmöglich ist wegen der bereits erfolgten Weiterveräußerung, haben Sie Anspruch auf Wertersatz. Im Gegenzug müssen Sie aber den Kaufpreis zurück zahlen. Dies ist also nur dann sinnvoll, wenn Sie die Ware unter Wert verkauft hatten.

Darüber hinaus können Sie gegen den gewerblichen Händler auch wettbewerbsrechtlich aus dem UWG vorgehen.

Wenn Sie Hilfe bei der Erstellung Ihrer AGB benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 11.02.2018 | 09:23

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FRAGESTELLER 11.02.2018 5/5,0
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