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Verkauf alter Schriftstücke (Testamente) aus 1945


| 01.12.2011 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Hallo,

durch Zufall sind wir an einen Stapel alter Testamente gekommen. Diese Testamente sind allesamt von einem Notar geschrieben, beglaubigt und gesiegelt worden und stammen aus der Endphase des zweiten Weltkriegs, also Ende 1944 bis Anfang 1945. Die Testamente wurden offensichtlich nie eröffnet, sondern nur geöffnet, vermutlich sind die Schriftstücke im Zuge des Kriegsendes verschollen gewesen bis irgendjemand sie dann fand. In den Testamenten geht es dabei u. A. um Grundstücke in Berlin.
Meine 2 Fragen sind die: Ist es legal, diese Testamente weiterzuverkaufen (wir haben einen Interessenten, der alte Schriftstücke sammelt) und / oder sind wir in irgendeiner Weise verpflichtet, diese Testamente an möglicherweise zuständige Behörden auszuhändigen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Für den unmittelbaren Besitzer eines Testamentes ergibt sich die Ablieferungspflicht aus dem Gesetz, nämlich aus § 2259 BGB. Dies gilt auch für schon geöffnete Testamente.

Voraussetzung ist, dass Sie Kenntnis vom Tod des Erblassers/der Erblasserin/der Erblasser haben.

Ob dies der Fall ist, teilen Sie bislang nicht mit. Allerdings kommt es hierbei m.E. nach auch auf den Inhalt der Testamente an. Betreffen diese Personen, die beispielsweise 1944/1945 schon 70 Jahre alt waren, wissen Sie faktisch, dass sie tot sind.

Die Testamente sind grundsätzlich bei den zuständigen Nachlassgerichten abzugeben. Sind diese zu weit entfernt oder nicht bekannt, kann die Abgabe auch beim Amtsgericht Ihres Wohnortes erfolgen.


Sobald Sie nicht mehr im Besitz der Testamente sind, besteht die Ablieferungspflicht nach § 2259 BGB nicht mehr.

Wird im Nachhinein festgestellt, dass Sie Ihrer Ablieferungspflicht nicht nachgekommen sind, als Sie Besitzer waren, ergeben sich allerdings weit reichende Konsequenzen. Zum Einen haften Sie für eventuell hierdurch entstandene Schäden. Zum Anderen steht eine Straftat nach § 274 StGB wegen Urkundenunterdrückung im Raum.


Ich empfehle Ihnen, die Testamente entweder bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Gericht persönlich abzuliefern oder aber bei einem Kollegen vor Ort einen Termin zu vereinbaren. Eine letztlich verbindliche Auskunft kann dieser Ihnen geben, wenn die genauen Umstände bekannt sind und insbesondere die Testamente vorliegen. Das Gesetz sieht ein unverzügliches Handeln, also ein solches ohne schuldhaftes Zögern, vor.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.


Bewertung des Fragestellers 01.12.2011 | 11:43


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