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Verkauf Privat an Privat


04.10.2006 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,
am 23.09.06 habe ich, nach einer Probefahrt, von einer Privatperson ein gebrauchtes Krad gekauft.Im Kaufvertrag wurde vereinbart" wird verkauft unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung".Das Krad ist Bj.02, Tachostand: 3200 km.Kaufpreis: 4100 Euro
Am 29.09.06 habe ich das Krad mit einem Anhänger abgeholt.Dort stellte ich schon fest,das sich kein Öl mehr in der Maschine befand.Machte auch den Verkäufer darauf aufmerksam.Dieser behauptete nach der letzten Inspektion bei ca.2600km noch etwas Öl nachgekippt zu haben.Zuhause habe ich dann 1Liter Öl eingefüllt.Am 01.10.06, bis dahin bin ich ca.600 km mit dem Krad gefahren,stellte ich fest,das sich wieder kein Öl mehr in der Maschine befand und wieder 1Liter nachgefüllt.Habe dann durch Zufall von einem Bekannten erfahren,das es bei der Baureihe dieses Krads mit dem selben Bj.Probleme mit dem Ölverbrauch gab.Unter Garantie wurden dann Kolben u.Zylinder in der Werkstatt ausgetauscht.Nun ist aber ja die Garantie durch den Hersteller erloschen!!Den Verkäufer habe ich direkt informiert.Dieser wollte sich bis heute in der Werkstatt erkundigen.Nun meine Frage:muß der Verkäufer die Kosten für eine Reparatur übernehmen,oder sogar das Krad zurück nehmen ( 14 tägiges Rückgaberecht)?Oder habe ich lt.Vertrag die Kosten zu tragen?Ist vielleicht sogar bei der Werkstatt auf Grund der wenigen gelaufenen Kilometer noch eine Reparatur möglich?
Vielen Dank und Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung muss der Verkäufer die Reparaturkosten nicht tragen.
Zum einen haben Sie durch den Austausch von Kolben und Zylinder in der Werkstatt den Mangel selbst beseitigt. Die gesetzlich vorgesehenen Rechte wegen eines Mangels der Kaufsache (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) sind damit grds. erloschen. Allenfalls könnten Sie gegen den Verkäufer einen Anspruch wegen seiner ersparten Aufwendungen (den Reparaturkosten) geltend machen.
Dies setzt aber voraus, dass der Verkäufer ursprünglich zur Reparatur verpflichtet gewesen wäre.
Dies war vorliegend aber wohl nicht der Fall, denn Sie haben mit dem Verkäufer einen Gewährleistungsausschluss vereinbart, der bei Verkauf von privat zu privat unproblematisch möglich und auch üblich ist.
Der Gewährleistungsausschluss wäre allenfalls dann unwirksam, wenn der Verkäufer von dem Problem mit dem Ölverbrauch Kenntnis hatte und Ihnen das Problem arglistig verschwiegen hat.
Dem Verkäufer ein arglistiges Verschweigen nachzuweisen, dürfte aber schwierig sein. Zwar stellte sich beim Verkauf heraus, dass sich kein Öl mehr in der Maschine befand, obwohl der Verkäufer erst vor 600km Öl nachgefüllt hatte. Daraus ist jedoch nicht zwingend abzuleiten, dass der Verkäufer auch davon Kenntnis hatte, dass es bei allen Maschinen dieses Baujahres Probleme mit dem Ölverbrauch gab.

Ein 14tägiges Rückgaberecht gibt es, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, bei Käufen wie dem vorliegenden nicht.

Ihre letzte Frage verstehe ich so, dass Sie sich direkt an eine Werkstatt des Herstellers wenden möchten.
Sie als "Zweitkäufer" haben allerdings keine eigenen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem ursprünglichen Verkäufer. Denkbar wäre, dass Sie sich vom "Erstkäufer", also Ihrem Verkäufer, dessen Ansprüche abtreten lassen. Allerdings ist die Wahrfscheinlichkeit hoch, dass hier aufgrund des Zeitablaufs die Verjährung eingetreten ist (jdf. dann, wenn Ihr Verkäufer die Maschine noch in 2002 erworben hat.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2006 | 13:49

Sehr geehrter Herr Mauritz.
hatte mich wohl unverständlich ausgedrückt!
Den Austausch von Kolben u.Zylinder habe ich nicht in einer Werktstatt vornehmen lassen.Habe lediglich von einem Bekannten erfahren u.auch im Internet nachgelesen,dass es bei der Baureihe diese Probleme gab u.diese dann im Rahmen der Garantiezeit bei anderen Käufern repariert wurden.Kommen denn jetzt die vorgesehenden Rechte wegen eines Mangels der Kaufsache zum tragen?Der Verkäufer muß davon Kenntnis gehabt haben,da es ja nicht sein kann,das nur ich als Fahrer des Krad soviel Öl verbrauche.Ich meine damit,das es ja nicht an der Fahrweise liegen kann.Hätte er mich nicht wenigstens darauf aufmerksam machen müssen,das das Krad sehr viel Öl verbraucht?Denn als Halter,auch wenn man wenig Ahnung hat, ist doch eigentlich klar,das 1 Liter Öl auf ca.600km zu viel ist??!!Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2006 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage.

Letztlich ändert Ihre Mitteilung, dass eine Reparatur noch nicht vorgenommen wurde, nichts an meiner Einschätzung, dass es schwierig sein dürfte, dem Verkäufer ein arglistiges Verschweigen auch nachzuweisen. Für diesen Umstand wären nämlich Sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens beweispflichtig.

Sofern der Verkäufer über die gesamte damalige Laufzeit von 3200 km im Besitz der Maschine war und ca. alle 600 km Öl nachfüllen musste, spricht in der Tat einiges dafür, dass ihm bewusst gewesen sein dürfte, dass dies nicht einem normalen Verbrauch entspricht, sondern einen (baubedingten) Mangel darstellt. Zwingend ist diese Schlußfolgerung jedoch nicht.

Sie können natürlich zunächst den Verkäufer (ggf. schriftlich) unter Hinweis auf das Ihrer Ansicht nach vorliegende arglistige Verschweigen dazu auffordern, nachzuerfüllen, d.h. die Reparaturkosten zu übernehmen bzw. eine Reparatur in einer Werkstatt seiner Wahl vornehmen zu lassen.
Bei der Entscheidung darüber, ob Sie bei Weigerung des Verkäufers weitere gerichtliche, und für Sie zunächst kostenpflichtige, Schritte einleiten, bitte ich sie, die "dünne" Beweislage und daher ungewisse Erfolgsaussicht zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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