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Verkauf Markenware ausserhalb EU

20.08.2014 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo

wir sind gewerblicher Ebayverkäufer und handeln mit Waren diverser amerikanischer Markenhersteller die wir von den offiziellem Vertrieb beziehen.
Alle Waren sind authentisch.
Alle Waren werden an Endverbraucher verkauft.
Wir planen nun bei Ebay.com, ebay.com.au (australien), Ebay.ca (Kanada) anzubieten und dort an Endverbraucher zu verkaufen.

Unsere Frage dreht sich um die sogenannte "Erschöpfung"
Wenn wir die Ware gekauft haben vom Hersteller/Vertrieb in der EU tritt markenrechtliche Erschöpfung ein. Die Ware darf damit frei verkauft werden.
Frei innerhalb der EU oder weltweit?

Wäre uns ein Verkauf in ein Drittland wie Australien damit verboten? Wenn die Erschöpfung nur innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes eingetreten ist, hätte der Markeninhaber noch alle Rechte an der Ware, bzw. wäre die Ware als Fälschung anzusehen, da sie nicht über den Australischen Vertrieb auf den australischen Markt gelangt ist?
Wären wir als Anbieter auf Ebay Australien mit Sitz in Deutschland von australischen Firmen abmahnbar oder nur der Importeur/Inverkehrbringer, sprich der Käufer?

Die Frage gilt auch für Kanada bzw. die USA. Ich habe gesehen dass es z.b. in den USA die sogenannte "First Sale Doktrin" gibt.
20.08.2014 | 20:41

Antwort

von


(1951)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Erschöpfung tritt grundsätzlich nur regional innerhalb geschlossener Wirtschaftsräume ein, in Ihrem Fall also begrenzt auf EU/EWR.

Inwieweit ein Export in Drittländer zulässig ist, bestimmt sich dagegen nach den nationalen Vorschriften dieser Länder. Gilt dort ebenfalls nur ein nationaler Erschöpfungsgrundsatz, wäre ein Verkauf von Ware, die in einem anderen Land auf den Markt gebracht wurde, nur mit Einwilligung des Markenrechtsinhabers zulässig und würde ansonsten eine Markenrechtsverletzung darstellen.

So sieht z.B auch die von Ihnen genannte first-sale-doctrine entsprechende Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz für Importe aus Drittländern vor, wobei diese Regelung aber nicht zuletzt seit der Kirtsaeng-Entscheidung umstritten ist. Auch Australien hat eine vergleichbare first-sale-doctrine, wobei hier die Ausnahmen aber m.W.n. produktspezifisch sind. Wenn Sie nur eine bestimmte Warengattung in Australien anbieten wollen, könnte daher eine konkrete Prüfung durch einen australischen Anwalt bzw. eine im internationalen Markenrecht tätige Kanzlei lohnenswert sein.

Da Sie als Verkäufer (mit-)verantwortlich für den Import in das Drittland wären, könnten Sie vom Markenrechtsinhaber auch abgemahnt und u.a. auf Unterlassung des Verkaufs in Anspruch genommen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 20.08.2014 | 23:02

Wir verkaufen Streetwear, Schuhe & Caps (Grosse Sportartikelhersteller, Mittlere, sowie diverse kleinere Labels)

wie ich die kirtsaeng als supreme court entscheidung entscheidung lese sind grundsätzlich waren, die ausserhalb der usa für andere Märkte produziert und dann importiert wurden durch die first sale doctrine abgedeckt?!
http://excesscopyright.blogspot.de/2013/03/nifty-shades-of-gray-marketing-split-us.html

In Australien ist das Produktgruppenabhängig?
Ich habe grade was gelesen, das Kanada und Australien dem Prinzip der internationalen Erschöpfung folgen, wodurch der Import von Offiziell vom Hersteller gekaufter EU Ware möglich ist.

Sind Sie internationalem Markenrecht tätig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.08.2014 | 08:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Problem ist, dass durch den Import neben Markenrechten u.a. auch Urheberrechte berührt sein können. Zwar haben einige Länder tatsächlich noch internationale Erschöpfung bzgl. der Markenrechte, aber teilweise engere Regelungen bzgl. der Urheberrechte, bei letzterem zudem mit Sonderregelungen für einzelne Produkte wie Druckwerke.
Eine abschließende Beurteilung wird daher nur ein Rechtsanwalt erbringen können, der sich mit den nationalen Rechten des jeweiligen Staates ausführlich beschäftigt hat - mein Tätigkeitsbereich beschränkt sich dagegen vornehmlich auf den EU-Bereich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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