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Verkauf LKW über ebay an EU-Ausländer


30.09.2005 01:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



kurze Schilderung der Rahmenbedingungen:
- ich habe ein Transport(kleinst)gewerbe betrieben
- Anfang des Jahres habe ich den Verkauf eines LKW über ebay in Auftrag gegeben (Verkäufer war ein Bekannter)
- In der Auktion wurde ein Preis von €6300,- ermittelt, der Bieter war/ist Ungar
- nach Ablauf der Auktion wurde ein Kaufvertrag geschlossen, mit dem Kaufpreis aus der Auktion €6300,-. Dieser Kaufpreis wurde im Kaufvertrag _ohne_ USt. ausgewiesen.
- Der Kaufpreis wurde vom Käufer bei Übergabe des Fahrzeugs beglichen (€6300,-)
- Der Käufer wollte zusätzlich zum Kaufvertrag eine vom Transportunternehmen ausgestellte Rechnung _mit_ Ausweisung der USt. ausgestellt haben. Diese Rechnung habe ich erstellt, sie weist Netto €5431,03 und MwSt. €868,97 aus.
- Die ausgewiesene MwSt. ist bereits über die USt.-Voranmeldung verrechnet, eine entsprechende Zahllast an mein zuständiges FA abgeführt

Der Käufer vertritt nun die Ansicht, daß er den als MwSt. ausgewiesenen Betrag von mir fordern kann, da es sich ja um einen innergemeinschaftlichen (EU) Erwerb handeln würde. Ich habe mich dieser Ansicht bisher wiedersetzt (ebenso mein Steuerberater). Allerdings hat der Käufer jetzt einen Anwalt eingeschaltet, der seine Interessen vor Gericht vertritt (Streitwert €1100,-), eine entsprechende Ladung zu einem Amtsgerichtstermin habe ich bereits erhalten.
Nun meine Frage(n):
1.) Kann der Käufer die (von mir bereits abgeführte) MwSt. fordern?
2.) Wenn der Käufer (als ausländischer EU Transportunternehmer) beim Kauf eines LKW in Deutschland von der MwSt. befreit wäre, wäre dann nicht bei einem vereinbarten Kaufpreis von €6300,- dieser anzurechnen? Sprich: wenn beide Vertragsparteien vor und während des Vertragsschlußes (ebay-Auktion) davon ausgehen, daß keine MwSt. zu entrichten wäre, und dennoch ein Kaufpreis von €6300,- vereinbart wird, ist dann nicht €6300,- der Nettowarenwert? (womit sich eine Rechnung _mit ausgewiesener_ MwSt. entsprechend um die gestzl. 16% erhöhen würde)
3.) welche Chancen habe ich bei einem Rechtsstreit?
4.) Wären Sie bereit, mich bei einem Rechtsstreit zu vertreten?

Guten Morgen,

Sie müssen für die Beurteilung des von Ihnen geschilderten Falles zwei Problemkreise unterscheiden:

1.
Der erste betrifft die steuerrechtliche Behandlung. Hier regelt § 1a UStG, daß innergemeinschaftliche Lieferungen prinzipiell steuerfrei sind, der Erwerb lediglich in der Umsatzsteuer-Voranmeldung berücksichtigt wird.

Ich gebe den Wortlaut des Paragraphen:

"§ 1a
Innergemeinschaftlicher Erwerb

(1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1.
Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat;
2. der Erwerber ist
a) ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, oder
b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt,
und
3. die Lieferung an den Erwerber
a) wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und
b)
ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei.
(2) 1Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat. 2Der Unternehmer gilt als Erwerber.

(3) 1Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Der Erwerber ist
a) ein Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen,
b) ein Unternehmer, für dessen Umsätze Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 nicht erhoben wird,


c)


ein Unternehmer, der den Gegenstand zur Ausführung von Umsätzen verwendet, für die die Steuer nach den Durchschnittsätzen des § 24 festgesetzt ist, oder
d) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt,
und
2.

der Gesamtbetrag der Entgelte für Erwerbe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 hat den Betrag von 12 500 Euro (bis 31. 12. 2001: 25 000 Deutsche Mark) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen und wird diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen (Erwerbsschwelle).

(4) 1Der Erwerber kann auf die Anwendung des Absatzes 3 verzichten. 2Der Verzicht ist gegenüber dem Finanzamt zu erklären und bindet den Erwerber mindestens für zwei Kalenderjahre.

(5) 1Absatz 3 gilt nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. 2Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren."

Problematisch wird hier die Kleinunternehmerregelung für Ihren Vertragspartner sein: Er kann die Vorsteuer nur dann in Ungarn absetzen, wenn er eine bestimmte Umsatzgröße im innergemeinschaftlichen Handel erreicht. Diese beläuft sich in Ungarn auf 2.500.000 HUF. Wenn er also nur Ihren LKW in Deutschland kauft, wird er auf der von ihm gezahlten Umsatzsteuer sitzenbleiben.

Sie können die Einzelheiten der Regelung in einer schönen Broschüre des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums nachlesen, die Sie unter dem Link
http://www.fm.rlp.de/Service/DOC/Steuern/EU_Umsatzsteuer_2003.pdf
nachlesen können.

2.
Das zweite Problem betrifft die Frage, ob Ihr Vertragspartner Umsatzsteuer zu entrichten hat. Dies ist dann der Fall, wenn eine reine Nettoabrede bestand. Diese müßte aber ausdrücklich vereinbart sein.

Ich gehe davon aus, daß dies nicht der Fall ist, bitte Sie aber vorsorglich, mir per e-mail die seinerzeitige Beschreibung bei ebay zu überlassen.

Dies hat für Ihren Käufer die Folge, daß er wie jeder Kunde die Umsatzsteuer zahlen muß, diese aber voraussichtlich nicht erstattet erhält. Eine Verpflichtung für Sie, die Umsatzsteuer zu erstatten, besteht dann nicht.

3.
Ich bin gerne bereit, Sie in einem Rechtsstreit zu vertreten. Da ich ohnehin bundesweit tätig bin, wäre eine etwaige Ortsverschiedenheit kein Problem. Ich benötige dann aber, da mit der Zustellung bereits Fristen zu laufen beginnen, schnellstmöglich die Klage und die Unterlagen, die Sie vom Gericht erhalten haben.
Vielleicht rufen Sie mich einfach einmal an.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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