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Verkauf Immobilienanteil im Scheidungsverfahren


| 09.03.2005 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe mit meinem Mann während unserer Ehe zwei Immobilien erworben:
- eine Eigentumswohnung,Anteil je 50%,mit Kreditbelastung,diese wird von mir bewohnt,
- ein Mehrfamilienhaus mit je 30% Anteil,ohne Teilungserklärung, ohne Kreditbelastung,diese bewohnt mein Mann,der weitere Anteil von 40% gehört einem Verwandten.
Diesem möchte ich meine 30% übergeben (verschenken/verkaufen)
Der Scheidungsantrag wurde am 10.12.2004 zugestellt. Weiterhin bezahle ich an meinen Mann bereits Trennngsunterhalt.
Meine Frage:
1. Können mir finanzielle Nachteile durch die Übergabe entstehen?
2. Habe ich einen Ausgleich für den von mir genutzten Anteil an der Eigentumswohnung zu zahlen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Frage 1.

Grundsätzlich können Sie über Ihren Anteil verfügen.

Die Tatsache kann aber in Rahmen des Zugewinnausgleiches eine Rolle spielen. Wenn keine Gütertrennung zwischen Ihnen und Ihrem Mann vereinbart worden ist, kann der Zugweinnausgleich durchgeführt werden.

Bei diesem Ausgleich der Vermögenswerte spielt es dann eine Rolle, ob Sie den Anteil verschenkt oder verkauft haben. Haben Sie den Anteil verschenkt, wird der Wert des Anteils dennoch im Rahmen des Zugewinns als Ihr Endvermögen gerechnet, wenn Ihre Handlung nicht einer sittlichen Pflicht entsprochen hat hat ( § 1375 BGB).

Haben Sie den Anteil verkauft, wird Erlös zum jetzigen Zeitpunkt auch Ihrem Vermögen zugerechnet.

Darüberhinaus wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs die Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt ist der Vermögenswert auf jeden Fall noch vorhanden.

Frage 2.

Sie zahlen an Ihren Mann Trennungsunterhalt. Diese Frage müßte eigentlich bei der Feststellung der Höhe des Unterhaltes beantwortet worden sein. Bei der Feststellung Ihres Einkommens spielt nämlich die Frage des sogenannten Wohnvorteils eine Rolle, wenn Eigentum bewohnt wird. Ich gehe davon aus, das dieses berücksichtigt worden ist. Dann ist aber kein Raum für eine Nutzungsentschädigung mehr.

Weiter wird von Interesse sein, wer die Kredtitbelastungen trägt. Sind Sie es, kommt eine Entschädigung nicht in Betracht. Zahlt Ihr Mann, gehe ich davon aus, das dieses bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes berücksichtigt worden ist.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2005 | 17:31

zu Frage 1:
Es liegt keine Gütertrennung vor. Ich würde meinen Anteil unter dem derzeitigen Wert verkaufen. Gilt dann für die Berechnung der Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags oder der Verkaufszeitpunkt meines Anteils?
zu Frage 2:
"Problem" ist ja, dass jeder im Eigentum wohnt, und gegenseitige Ansprüche bisher nicht auftraten, da die Verhältnisse ungefähr gleich zu bewerten waren. Die Kreditbelastung wird von jedem Partner zur Hälfte übernommen. Fällt der 30% Anteil durch Verkauf/Schenkung weg sind die Anteile ungleich verteilt. Kann für diesen Fall eine Nutzungsentschädigung durch meinen Mann gefordert werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2005 | 20:15

Danke für eine Nachfrage.

1. Es gilt für die Berechnung das Zustellungsdatum des Scheidungsantrages.

2. Grundsätzlich ist eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, wenn ein Ehegatte nach Trennung oder Scheidung eine Immobilie bewohnt, die im Miteigentum beider Eheleute steht.

Wenn ein Wohnvorteil nicht schon in der Unterhaltsberechnung des Trennungsunterhaltes berücksichtigt worden ist, würde sich aber die Forderung auf Nutzungsentschädigung seitens Ihres Mannes wiederum auf dessen Unterhaltsanspruch auswirken. Bei der Nutzungsentschädigung handelt es sich dann auf seiner Seite um Einkünfte, die bei der Berechnung berücksichtigt werden müssen.

Bewertung des Fragestellers |


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