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Verkauf Handy eBay, abweichende Meinung über den Zustand 'Gebrauchsspuren'.


| 16.06.2016 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau



Guten Tag,
ich habe vor kurzem ein rund 3 Monate altes Handy über die Verkaufsplattform eBay per SofortKauf verkauft. Der Artikelzustand war mit "Gebraucht" gekennzeichnet.

Zunächst die genutzte Artikelbeschreibung:

" Biete ein gut erhaltenes Samsung Galaxy A3 2016 in weiß (SM-A310F)
Gerät wurde im Februar 2016 gekauft. Nur leichte Gebrauchsspuren, keine Kratzer auf dem Display erkennbar. Gerät funktioniert ohne Probleme.
Mit dabei:
Schutzhülle in schwarz
Echtleder Handytasche von FitBag "

Des Weiteren habe ich unter der Zeile Widerrufsbelehrung innerhalb des Angebots den Text "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück" gesetzt.

Das Gerät hat meiner Meinung nach nur geringe Gebrauchsspuren, die auffälligste Gebrauchsspur habe ich auch als Bild eingestellt. Dies war eine Kerbe an der Seite vom Gerät. Die kleineren Gebrauchsspuren ließen sich schon nicht mehr anständig mit der Kamera aufnehmen. Auf die Funktion des Gerätes haben Sie allerdings keine Auswirkung.

Nun beschwert sich der Käufer darüber, dass das Gerät einen Sturzschaden hatte und viele Macken. Er möchte mir das Gerät zurück senden oder alternativ 50 Euro Rabatt haben. Ich sehe es nicht ein, dass Gerät zurück zu nehmen oder nachträglich vom gezahlten Preis runter zu gehen, da das Gerät einwandfrei funktioniert und selbst bei kritischer Betrachtung eines Dritten vielleicht nur minimal von dem beschriebenen Zustand abweicht.

Meine Frage: Wie weit dürfen Meinungen über den Zustand eines gebrauchten Gerätes auseinander liegen? Wer von beiden Parteien liegt im Recht?

Ich habe nach 17jähriger eBay Mitgliedschaft noch nie so eine Reaktion eines Käufers erhalten und fühle mich eigentlich unnötig unter Druck gesetzt.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Des Weiteren habe ich unter der Zeile Widerrufsbelehrung innerhalb des Angebots den Text "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück" gesetzt."

Unterschieden werden muss grundsätzlich zwischen Widerruf, Rücknahme und Gewährleistung.

Bei einem Privatverkauf gibt es grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Ein solches gibt es nur bei Verbrauchsgüterkäufen, also bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem privaten Käufer.

Auch ein Rücktritt geht nicht ohne Weiteres. Der gesetzliche Rücktritt nach § 323 BGB ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So muss z.B. zunächst eine angemessene Nacherfüllungsfrist gesetzt werden. Möglich ist jedoch die Einräumung eines vertraglichen Rücktrittsrecht, das Sie jedoch mit dem obigen Satz ausgeschlossen haben.

Und dann gibt es für Käufer noch die Möglichkeit, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass der verkaufte Gegenstand bei Übergabe bereits mangelhaft war. Im Rahmen der Gewährleistung kann der Käufer Nacherfüllung, Kaufpreisminderung, Rücktritt oder Schadensersatz fordern. Die Gewährleistungspflicht trifft auch private Verkäufer, es sei denn, die Gewährleistung wird ausgeschlossen. Und genau hier könnte es für Sie problematisch werden. Denn der obige Satz dürfte für einen wirksamen Gewährleistungsauschluss nicht genügen, da nur von einer Rückgabe die Rede ist, die Gewährleistung aber weitaus mehr Rechte des Käufers enthält. Der Ausschluss der Gewährleistung muss also ausdrücklich vereinbart und für den Käufer deutlich sichtbar sein. Selbst die Formulierung "Gekauft wie gesehen" birgt Gefahren, da hier nur offensichtliche Mängel, nicht aber versteckte eingeschlossen sind. Ich persönlich sehe daher hier keinen wirksamen Gewährleistungsausschluss, was für Sie bedeutet, der Käufer könnte die oben genannten Gewährleistungsrechte geltend machen.

Allerdings muss der Käufer dann darlegen und beweisen, dass das Handy bei Übergabe mangelhaft war. Gebraucht bedeutet bei ebay "Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und vollkommen funktionsfähig. Bei dem Artikel handelt es sich unter Umständen um ein Vorführmodell oder um einen Artikel, der an den Verkäufer nach Gebrauch zurückgegeben wurde. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers." Nach Ihren Ausführungen haben Sie jedoch alle relevanten Mängel angegeben, insbesondere die Kerbe an der Seite und diese auch mit einem Bild belegt. Insoweit kann der Käufer dann auch keine Gewährleistungsrechte geltend machen, § 442 Abs. 1 S. 1 BGB, es sei denn, Ihnen ist eine arglistige Täuschung vorzuwerfen. Auch hinsichtlich der arglisten Täuschung wäre der Käufer jedoch darlegungs- und beweispflichtig.

Wer letztendlich im Recht sein wird, kann ich nicht absehen. Dies muss notfalls über ein Gericht geklärt werden und hängt letztendlich davon ab, ob es dem Käufer gelingt, die notwendigen Beweise zu erbringen. Sie sollten die Forderung des Käufers mit dem Hinweis darauf zurückweisen, dass Sie sämtliche Mängel angegeben und auch mit Fotos belegt haben. Wenn er das Handy trotzdem so kauft, kann er keine Rechte mehr geltend machen. Berufen Sie sich zudem auf einen Gewährleistungsausschluss (auch wenn dieser hier wohl nicht vorliegt).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 18.06.2016 | 10:13


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