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Verkauf GmbH-Anteile - Persönliche Haftung bei substanziellen Nachforderungen

02.07.2015 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag,

folgende Situation: Ich bin geschäftsführender Gesellschafter (GGF) einer GmbH.

Die GmbH wird von 3 Gesellschaftern zu jeweils 1/3 gehalten.
- Gesellschafter A (meiner Person, auch Geschäftsführer)
- Gesellschafter B (auch Geschäftsführer)
- Gesellschafter C

Die Geschäftsführung wird wir folgt wahrgenommen
- Geschäftsführer A - sozialversicherungsbefreit
- Geschäftsführer B - sozialversicherungsbefreit
- Geschäftsführer D (Ehepartner von Gesellschafter C) - sozialversicherungspflichtig

Mein GF-Vertrag soll vorzeitig (einvernehmlich) aufgehoben werden. Meine Anteile verkaufe ich zu gleichen Teilen an Gesellschafter B und Gesellschafter C. (Ich scheide damit aus der Gesellschaft aus)

Diese werden persönlich erworben / kein Rückkauf durch die GmbH.

Die Gesellschaft ist knapp 5 Jahre alt. Für dieses Jahr (Nach Verkauf meiner Anteile) steht eine Betriebsprüfung an. Zuletzt hatten wir 10 sozialversicherungspflichtige Angestellte.

Gesellschafter B und Gesellschafter C fordern:
- Übertragung der Anteile zum 30.09.2015 diesen Jahres verbunden mit einem Zahlungsplan. 50% fällig mit dem Notartermin in 2015, 50% am 30.09.2016. Eine Haftung inkl. der Vollstreckung ins Privatvermögen ist nicht durch B + C gewünscht)
- Haftung bei substanziellen Nachforderungen des Finanzamtes. (Sozialversicherungspflicht meiner Person, Nachforderungen aus KfZ-Versteuerungen, sonstigen Steuern und bei 'weiteren kreativen Nachforderungen durch die Behördern')

Ich selbst tue mir etwas schwer alle meine Anteile zu übertagen, die Hälfte des Verkaufspreises aber erst in einem Jahr zu erwarten bei einer recht diffusen Haftungsdefinition meinerseits.


Meine Frage:
- Welches Vorgehen raten Sie mir?
- Ist es üblich beim reinen Verkauf eine solche Verlusthaftung vorzusehen?
- Bei einer Nachforderung der Sozialabgaben zu meiner Person (bei > 10 Angestellten unwahrscheinlich) wäre eine vollständige Belastung meiner Person meiner Meinung nach unangemessen, da ja über die Jahre gesetzliche Krankenkassenbeiträge (ca. 750€ netto) jeweils aus meinen versteuerten einkommen entrichtet werden musste, keine rentenvorsorge, etc.. Ist dies überhaupt zulässig?
- Ist eine solche Haftung überhaupt möglich, da die Anteile persönlich erworben werden, evtl. Nachforderungen sich ja gegen die GmbH richten?
- Ich möchte mich gegen Nachforderungen schützen. Insbesondere da sich in administrativen Kreisen (gedulded durch GF B und D) eine gewisse Kreativität bez. von Nachforderungen gegenüber Mitarbeitern entwickelt halt.


Vielen Dank und viele Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu 1)
Der von B und C erbetene Zahlungsplan ist, zumindest bei gewissen Kaufpreissummen, durchaus regelmäßig der Fall.
Ungewöhnlich ist in Ihrem Fall aber bereits, dass die Übertragung der Geschäftsanteile mit Wirkung zum 30.09.2015 und damit unterjährig erfolgen soll. Da ich davon ausgehe, dass Ihnen die Gewinnbeteiligung bis ebenfalls 30.09. zustehen und für die Zeit ab dem 01.10. auf B und C übergehen soll, stellt sich bereits die Frage, wie die Gewinnbeteiligung abgegrenzt werden soll. Sinnvoll wäre daher eine Übertragung zum Jahresultimo, da der Jahresgewinn im Jahresabschluss ja einheitlich festgestellt wird.
Weiter ist es nicht nur für Ihren Sachverhalt, sondern für notarielle Kaufverträge allgemein unüblich, dass eine Vollstreckungsunterwerfung auch mit dem Privatvermögen wegen der Kaufpreisschuld ausgeschlossen werden soll. Da ein sachlicher Grund hierfür nicht ersichtlich ist – schließlich erwerben B und C die Geschäftsanteile ja auch „privat" -, wäre zu prüfen, was lt. Vertragsentwurf für den Fall vorgesehen ist, dass die Kaufpreise nicht bezahlt werden. Ferner wäre kritisch zu hinterfragen, warum B und C die Vollstreckungsunterwerfung nicht wollen. Ist vielleicht die Finanzierung der Kaufpreise nicht sichergestellt?! Ohne triftigen Grund sollte, so meine Empfehlung, vom Usus der Vollstreckungsunterwerfung nicht abgewichen werden.

Zu 2)
Eine solche Verlusthaftung ist nicht unüblich, insbesondere dann, wenn entsprechende Verluste bereits drohen. Allerdings sind entsprechende Klauseln eher im Bereich der Personengesellschaften anzutreffen, in denen die Gesellschafter persönlich für Verluste haften.
In Ihrem Fall wäre indes Schuldner der Eventualforderungen – wie bereits von Ihnen vorgebracht - jeweils die Gesellschaft. Sofern entsprechende Verluste bereits als möglich angesehen werden, dürften auch bereits entsprechende Rückstellungen gebildet worden sein, so dass über diesen Umweg die Drohverluste bereits in der Kaufpreishöhe berücksichtigt wurden. Eine weitergehende persönliche Haftung Ihrerseits ist daher sachlich wohl nicht begründet. Aufgrund des Umstandes, dass solche Drohverluste allenfalls den Wert Ihres Geschäftsanteils (rückwirkend?) schmälern, kann zudem allenfalls eine rückwirkende Reduzierung des Kaufpreises in Betracht kommen.


Aus Ihrer abschließenden Schilderungen, dass sich in der Gesellschaft eine „Kreativität" hinsichtlich von Nachforderungen entwickelt hat, entnehme ich, dass ein Ausscheiden von Mitarbeitern in der Vergangenheit regelmäßig mit „Nachwehen" verbunden war. Daher empfehle ich grundsätzlich, den Entwurf des letztlich vor dem Notar zu schließenden Kauf- und Übertragungsvertrags anwaltlich prüfen zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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