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Verkauf Elternhaus zu Lebzeiten

28.04.2018 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern möchten ihr Haus an eines ihrer 4 Kinder zu Lebzeiten verkaufen.
Der Verkaufspreis wird dabei unter dem eigentlichen Verkehrswert liegen.

Meine Fragen lauten:
1.Was ist dabei zu beachten?
2.Muss die Differenz zwischen Verkaufs-und Verkehrswert unter den 4 Kindern aufgeteilt werden?

Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank schon einmal im Voraus für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragenstellerin,

1) Der Kaufvertrag bedarf der notariellen Form nach § 311 b BGB. Zudem ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zu beachten hinsichtlich Freibeträgen / Steuersätzen wie auch die Meldepflicht hinsichtlich einer gemischten Schenkung.

2) Nein. Das muss sie nicht. Es ist so, dass zu Lebzeiten grds. jeder vollkommen frei über sein Vermögen verfügen kann. Die Eltern könnten aber z.B. bestimmen, dass der Schenkungsanteil auf das Erbe des Begünstigten angerechnet werden soll - § 2050 Abs. 3 BGB, um nicht ein Kind zu bevorteilen.

Ansonsten ist man leider auf Pflichtteils(-ergänzungsansprüche) nach den § 2303 ff. BGB zurückgeworfen. Auch wenn man nicht vollständig enterbt worden ist, ist nämlich nach § 2305 BGB iVm § 2325 BGB binnen 10 Jahren die Ergänzung des Pflichtteils auch bei Schenkungen möglich, wobei pro Jahr 10 % weniger ergänzt werden.

§ 2325 BGB:

"(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe."

Fazit: solange ein Mensch geschäftsfähig ist, kann er frei über sein Vermögen verfügen. Nur über § 2325 BGB ist eine mit der Zeit immer schwächer werdende Korrektur möglich, die aber binnen 10 Jahren komplett weg fällt.

Siehe auch http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/vorweggenommene-erbfolge/kinder.html .

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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