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Verkauf Einzelunternehmen: Wer zahlt offene Rechnungen?


02.08.2014 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich habe zum 01.08.2014 mein Einzelunternehmen veräußert, mit allen betriebsnotwendigen Gegenständen und Vorräten.

Wie ich jetzt im Nachhinein des öfteren gehört habe, haftet der Käufer ab dem 01.08.2014 für alle offenen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Dies möchte ich von Ihnen abklären lassen.

So heißt es in dem Kaufvertrag:

___________________________________________________________________________

[...]Der Verkäufer verkauft und überträgt hiermit zum 01.08.2014 (Übergabestichtag) an den annehmenden Käufer[...]

[...]Zum Übertragungszeitpunkt gehen alle Rechte und Pflichten auf den Käufer über, soweit nichts anderes schriftlich bestimmt wurde. [...]

[...]Offene Lieferantenforderungen mit Rechnungsdatum vor dem Übergabestichtag trägt der Verkäufer.[...]
___________________________________________________________________________

Weitere Erklärungen diesbezüglich wurden nicht getroffen.

Heißt dies nun im Umkehrschluss, dass alle Rechnungen (z.B. von Lieferanten), die ein Rechnungsdatum ab dem 01.08.2014 haben von dem neuen Eigentümer zu begleichen sind?

In wie weit bin ich noch haftbar? Muss ich den Lieferanten eine Mitteilung zukommen lassen, dass die Rechnungen auf den Käufer auszustellen sind, oder muss ich die Rechnungen an den Käufer weiterleiten?

Vielen Dank.
02.08.2014 | 18:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

alle Rechnungen und weiteren Verpflichtungen, die ab dem 01.08.2014 entstanden sind, hat der Käufer zu tragen.

Sämtliche Vertragspartner sollten allerdings von der Übernahme informiert werden und die Rechnugen ab dem 01.08.20-4 entsprechend auf den Namen des Käufers ungeschrieben werden.

Beachten Sie allerdings, dass Sie dennoch Dritten gegenüber weiterhin haften, wenn Sie mit denen die jeweiligen Verträge abgeschlossen haben und die Vertragspartner sich nicht nicht mit dem Vertragsparteienwechsel einverstanden erklärt haben, da ich davon ausgehe, dass es sich um eine Einzelfirm handelt und eine persönliche unbeschränkte Haftung vorliegt, anders als bei einer UG oder GmbH.

Sie haben allerdings im Innenverhältnis zum Käufer einen Ausgleichsanspruch, wenn Sie dadurch noch Verpflichtungen treffen, weil beispielsweise der Käufer die übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie rechtliche Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2014 | 18:43

Guten Tag,

ja, es handelt sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um eine Einzelfirma.

Ich werde nun also die Vertragspartner entsprechend informieren und darum bitten, die Rechnungen mit Rechnungsdatum ab 01.08.2014 auf den neuen Eigentümer auszustellen.

Wenn dieser sich weigert die Rechnungen zu bezahlen, muss ich dies erstmal übernehmen und habe dann nach Ihrer Aussage die Möglichkeit enstprechende Kosten vom Käufer einzufordern, ist dies richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2014 | 18:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Die müssen zunächst die Kosten aus den Altverträgen ubernehmen, können dann aber vom Käufer Ausgleich verlangen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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