Verkauf Eigentumswohnung 6 Jahre nach Schenkung - Steuern ?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zu folgendem Sachverhalt zwei Fragen:

Meine Mutter hat 1990 eine Eigentumswohnung erworben, die sie im Jahr 2000 mittels eines notariell beurkundeten Überlassungsvertrages an meine Schwester und mich je zur ideellen Hälfte übertragen hat. Gleichzeitig wurde ihr ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eingeräumt.

Da meine Mutter nun seit Mitte letzten Jahres in einem Pflegeheim (Pflegestufe I) wohnt, haben wir die Kosten, die über ihre Rente und die Zahlung der Pflegeversicherung hinausgehen sowie die laufenden Kosten für die Wohnung (in der sie bis zu diesem Zeitpunkt wohnte) von Erspartem beglichen und gleichzeitig – in Absprache mit ihr – den Verkauf der Wohnung in die Wege geleitet. Gestern nun haben wir mit den Käufern den notariellen Kaufvertrag geschlossen und auch gleichzeitig das Nießbrauchsrecht im Grundbuch austragen lassen. Der Verkaufspreis wird in Kürze auf das Konto meiner Mutter eingezahlt werden.

Nun zu meiner Frage: Bei der Schenkung mussten wir keine Schenkungssteuer zahlen, da der Wert der Wohnung noch weit unter den Freibeträgen lag.

Wie sieht es jetzt aber mit Steuern für den Verkaufserlös (es wurde zum damaligen Kaufpreis kein Gewinn, sondern ein Verlust gemacht) aus: müssen wir hierauf irgendwelche Steuern zahlen ?

Muss dieser Erlös bei Erstellung der Einkommensteuererklärung für 2006 beachtet werden ?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und mit freundlichem Gruß !

Eine Ratsuchende

Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur. · Accepted Answer

Sehr geehrter Rechtssuchender,

grds müssen Sie auf den Verkaufserlös keine Steuern zahlen, da Sie diesen Ihrer Mutter auszahlen. Die Auszahlung an die Mutter könnte allerdings auch wieder als Schenkung (sog. Rückschenkung)angesehen werden, wenn Sie nicht früher spezielle vertragliche Vereinbarungen getroffen haben. Hier besteht daher Prüfungsbedarf.

Geht man also davon aus, dass Sie den Erlös Ihre Mutter schenken, müssen Sie und Ihre Mutter dies gem. § 30 Abs 2 ErbStG innerhalb von drei Monaten gegenüber dem Finanzamt anzeigen.

Da Sie Ihrer Mutter etwas schenken, liegt der Freibetrag allerdings nur bei 10.300,- EUR.Etwaig anfallende Schenkungs- steuer hat dann allerdings die Mutter als Erwerberin zu zahlen.

Es wäre auch daran zu denken, dass Sie das Geld selber behalten. U.u. fiele dann gar keine Steuer an, da § 23 EStG dem Wortlaut nach nicht Anwendung findet, da Sie die Wohnung nicht angeschafft, sondern geschenkt bekommen haben. Dies ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten und noch genauer recherchiert werden.

Gerne können Sie mich wegen einer weitergehenden Prüfung kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de

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Steuerrecht

Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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