Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verkäufer will nicht liefern - sinnvoll weiter vorzugehen?


03.03.2005 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Vorgang:
A. kauft auf einer Versteigerungsplattform -ähnlich eBay- über Sofortkauf ein sehr individuelles US-KFZ von B.
B. behauptet das KFZ nicht eingestellt zu haben und nicht verkaufen zu wollen, weil er nicht mit KFZ handelt, sondern diese lediglich vermietet - und wenn, verkauft er schon gar nicht zu dem von A. ersteigerten Preis.
Während die Verhandlungen zwischen Käufer A. und Verkäufer B. noch laufen, wird unzweifelhaft das genannte US-KFZ bei eBay privat versteigert und auch verkauft, was der Ehemann der B. auch telefonisch zugibt - lediglich die Kilometerangaben differieren, und werden beim eBayverkauf mit 30.000 km weniger als zuvor im Kauf durch A. angegeben.

A. hat inzwischen über den Plattformbetreiber -auf dem er gekauft hat- herausgefunden, dass B. sehr wohl der Einsteller des genannten KFZ auf der Plattformbetreiberseite war -
der Plattformbetreiber erklärt dazu schriftlich/wörtlich: und auch das Inserat geschaltet hat!

Weiter hat A. herausgefunden, dass B. ein Familienunternehmen betreibt, dass nach eigenen Angaben -auf der hauseigenen Homepage- den Verkauf und die Vermietung von KFZ mit dem besonderen Hinweis auf US-KFZ, aber auch anderer KfZ anpreist.
B. gibt sich dort als Firmeninhaber aus, der Mann von B. als Geschäftsführer.

B. hat die ihm von A. gesetzten Fristen zur Regulierung und Übergabe des KFZ verstreichen lassen.

Da A. in Beweiszwang ist dem B. die Einstellung und den beabsichtigten Verkauf nachzuweisen, ergibt sich u.a. aus den Fakten die Frage die zuständige Staatsanwaltschaft einzuschalten, oder überhaupt WIE gegen Verkäufer B. sinnvoll weiter vorzugehen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Grundsätzlich kommt bei einer Internetauktion ein wirksamer Kaufvertrag zustande.
Von diesem Vertrag kann sich der Verkäufer nur lösen, wenn er den Vertrag wirksam anfechten kann. Dies setzt zum einen eine entsprechende Erklärung (scheint in Ihrem Fall nicht vorzuliegen) und ebenfalls einen Anfechtungsgrund voraus. Auch diesen vermag ich nach Ihrer Schilderung nicht zu erkennen.

Auf die weitern Umstände – Behauptung, man vermiete nicht oder abweichender Verkauf auf anderer Ebene – kommt es beim Vertragsschluss nicht an.

Zu der Behauptung, man habe das KfZ nicht eingestellt ist zwar zu sagen, dass dies tatsächlich dazu führen würde, dass zwischen A und B kein Vertrag zustande gekommen wäre. Dies erscheint nach Ihren bereits erfolgten Ermittlungen wenig glaubwürdig. Im Prozess kann man m. E. davon ausgehen, dass der Beweis des ersten Anscheins für die Annahme spricht, dass B Verkäufer war.

Nach dem o. g. wäre B verpflichtet, das gekaufte KfZ zu liefern.

B sollte daher aufgefordert werden, zu liefern. Weiterhin sollte Ihm das Tätigen eines sog. Deckungskaufes angedroht werden. Hierbei wird ein gleichwertiges anderes KfZ gekauft, der Mehrpreis als Schadenersatz geltend gemacht.

Strafrechtlich könnte man – sofern es um einen Vermögensvorteil ging – an Betrug denken. Selbstverständlich können Sie Staatsanwaltschaft informieren, diese wird dann von Amts wegen alle rechtlichen Gesichtspunkte prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2005 | 16:55

---- Im Prozess kann man m. E. davon ausgehen, dass der Beweis des ersten Anscheins für die Annahme spricht, dass B Verkäufer war. ---

Hallo, Herr RA -
wie, meinen Sie, sollte A. vorgehen, um beweismäßig für das Gericht sicher zu stellen dass B. das Kraftfahrzeug auch wirklich eingestellt hat, denn letztlich obliegt A. vor Gericht die Beweislast, - würde es helfen die Staatsanwaltschaft wegen Betrug des B. einzuschalten, oder verschließt A. sich damit alle Türen?
MfG - michky

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2005 | 18:16

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Natürlich kann ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren hilfreich sein. Es wrd gewisse Indizien liefern. Bindend für das Zivil-Gericht ist es aber nicht.
Umgekehrt könnte natürlich die Feststellung, dass kein strafbares Handeln Vorliegt, als negatives Indiz gewertet werden.
Als Beweise für den Verkauf durch B kommen u. a. in Betracht: Ausdruck der Auktion, nachfolgende Bestätigung, Zeugnis des Betreiber, ggf. sachverständigengutachten.
Jedenfalls müsste das Einstellen mit Wissen des B erfolgt sein (Passwort), so dass dieser sich das zurechenen lassen muss.

Natürlich kann ein ermittlungsfahren auch dazu führen, dass der Angeschuldigte im Zivilverfahren einlenkt uns Schadenersatz zahlt - ds muss aber nicht der Fall sein.

Generell würde ich Zivil und Strafverfahren trennen. Ob ein Strafverfahren eingeleite werden sollte, ist Geschmackssache. Notwendig ist es hier m. E. nicht!

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60118 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für diese konkrete, ausführliche Antwort. So soll es sein, Sie haben wir definitiv weiter geholfen. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und relevante Beantwortung, vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden. Das Problem hat mich schon seit laengerem belastet und in meinen Handlungsmoeglichkeiten eingeschraenkt. Der Anwalt konnte mir mit seiner rechtlichen Einschaetzung des Sachverhalts aufzeigen, wie ich dieses ... ...
FRAGESTELLER