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Verkäufer verweigert die Herausgabe


20.04.2007 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo!
Ich hatte bei der Ebay-Auktion Endnr. 086, 700€ geboten und bekam den Zuschlag nicht, weil andere mich überboten haben. Für mich war daraufhin die Auktion erledigt.
Ein paar Tage später bekam ich über Ebay vom Verkäufer ein "Angebot an den unterlegenen Bieter". Dies war ein Sofort-Kauf, End-Nr.: 647, den ich sofort angenommen habe.
Der Verkäufer weigert sich nun den Art. heraus zu geben, Argumentation: Das sei wohl ein Fehler von Ebay, er hätte den Art. in einer Auktion schon verkauft. Dies scheint mir aber sehr zweifelhaft zu sein denn er hat mir, wohl aus Versehen, folgende Mail geschickt:

Guten Tag,
zur Zeit bin ich geschaeftlich fuer mehrere Wochen in London unterwegs.
Leider bin ich telefonisch schlecht zu erreichen, deswegen bitte ich
Sie, falls Sie noch Fragen haben mir zu mailen. Bei der ersten
Gelegenheit maile ich zurueck.
Das Motorrad wurde seit der letzten gescheiterten Transaktion einer
Versandfirma uebergeben. Die Versandkosten und die Transportkosten habe
ich leider bereits gezahlt.
Ich mache Ihnen aber folgenden Vorschlag: Sie erhalten Die Ware 5 Tage
zur Ansicht, wenn das Motorrad nicht meiner Beschreibung und Ihren
Vorstellungen entspricht, duerfen Sie die Ware auf meine Kosten
zuruecksenden.
Wenn Sie mit dem Kauf zum angegebenen Preis einverstanden sind,
benötige ich von Ihnen Ihren
eBay-Mitgliedsnamen, Ihren Namen und Vornamen und Ihre vollständige
Adresse. Sobald ich die oben genannten Daten von Ihnen erhalte, wird
eBay
Sie benachrichtigen, dass ich mit der regulären Verfahrensweise
begonnen habe.
Außerdem werden Sie von eBay wichtige Richtlinien und Anweisungen
erhalten (bitte lesen Sie diese genau durch).

Frage meinerseits, wie stehen die Chancen gegen den Nicht-Verkauf etwas zu unternehmen, wer traut sich zu erfolgreich zu klagen. Verkäufer hat den Wohnsitz Bönen, das ist Umkreis Dortmund, Hamm bzw Unna.
Braucht man überhaupt einen Anwalt aus dieser Gegend? Ich wohne in Frankfurt/M. Welche Kosten entstehen im Klage-Erfolgs oder Abweisungsfall?

Würde mich über baldige Antwort freuen! M. R.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Sie die Sofort-Kaufen-Option betätigten wird ein Kaufvertrag des Inhalts angenommen werden können, dass der Verkäufer verpflichtet ist, Ihnen den betreffenden Artikel gegen Zahlung des Kaufpreises zu übereignen. Denn der Verkäufer hatte die eBay-Plattform unter Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay genutzt, wobei in § 11 Nr. 1 der AGB festgelegt ist, dass Angebote, die der Verkäufer im Sofort-Kaufen Format einstellt, bindend sind und der Vertragsschluss mit Bestätigung der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ zustande kommt.

Soweit der Verkäufer darauf verweist, es läge angeblich ein Fehler seitens ebay vor, da der Artikel bereits verkauft sei, ist dies deshalb nicht überzeugend, weil der Verkäufer die Angebote an unterlegene Bieter nach Angebotsende selbst unterbreitet, d.h. der Verkäufer hat sich mit seinem Mitgliedsnamen und seinem Passwort bei eBay einzuloggen und muss in der Rubrik „Mein eBay /Artikel verkaufen“ selbst mehrere Eingaben bestätigen, damit über eBay ein Angebot an den unterlegenen Bieter überhaupt versandt werden kann. Darüber hinaus zählt es zu den ebay-Grundsätzen, dass eine Transaktion geschlossen werden muss, wenn sich ein Käufer für einen angebotenen Artikel gefunden hat. Hiergegen hat der Verkäufer offensichtlich verstoßen.

Weiterhin kann ein Vertrag grundsätzlich durch wirksame Anfechtung einer Partei rückwirkend gem. §§ 119, 142 BGB nichtig werden. Die Ihnen übersandte email des Verkäufers wird nur dann als Anfechtungserklärung gesehen werden können, wenn darin unzweideutig zum Ausdruck kam, dass sich dieser von dem Geschäft wegen des Willensmangels lösen will. Aus dem von Ihnen zitierten Inhalt der email läßt sich dieser Wille jedoch nicht unzweifelhaft entnehmen. Schließlich ist Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung, dass die Anfechtungserklärung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund erfolgt (§ 121 BGB). Ob dies der Fall ist, läßt sich erst nach Kenntnis des Sachverhaltes im Einzelnen beurteilen.

Sie sollten den Verkäufer daher zunächst unter Darlegung der Sachlage und Setzung einer Frist erneut zur Leistung auffordern und für den Fall der Nichtleistung Schadensersatzansprüche ankündigen.

Aufgrund des Streitwertes von EUR 700,- ist das Amtsgericht sachlich zuständig, so dass Sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen müssen. Würde eine Klage abgewiesen werden und sind sowohl Sie als Kläger wie auch der Beklagte anwaltlich vertreten, hätten Sie Kosten in Höhe von EUR 569,35 zu tragen. Ist nur der Beklagte anwaltlich vertreten, reduzieren sich die Kosten auf EUR 352,18.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2007 | 18:49

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mein "Fall" streift Ihre Interessensschwerpunkte nur am Rand. Hätten Sie überhaupt Interesse sich dessen anzunehmen? Ich bin der Meinung das der Brief eines Anwaltes mehr Gewicht hat, als die bloße Ankündigung einer Privatperson.
Das mit der mir zugesandten Mail haben Sie mißverstanden. Die war wohl kaum für mich bestimmt.

Sollten Sie Interesse haben, so bin ich unter 0172/6538382 oder 06183/902516 (selten) erreichbar. Sie können mir natürlich auch eine Uhrzeit nennen. Würde Sie dann anrufen. Nehme an das die Nummer die bei Ihrer Mail angezeigt wird korrekt ist. Habe mir im übrigen den kompletten Schriftverkehr und die Kaufabwicklung ausgedruckt.

Ein schönes Wochenende! Gruß Michael Richter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2007 | 19:50

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne bin ich bereit, Sie gegenüber dem Verkäufer außergerichtlich zu vertreten. Um das weitere Vorgehen im Einzelnen zu besprechen, werde ich Sie am 23.04.2007 gegen Uhr 9.00 anrufen. - Im Übrigen bin ich unter der in den Kontaktdaten genannten Telefonnummer erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger
Rechtsanwältin

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