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Verkäufer verweigert Kaufnachweis (Dt. Bahn versteigert meine Gitarre auf Auktion)

20.10.2019 19:43 |
Preis: 60,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang Februar 2019 vergaß ich in einem Moment der Unaufmerksamkeit meine Gitarre in einer Regionalbahn. Trotz sofortiger Verlustmeldung und allen nötigen Schritte wurde ich erst nach 6-7 Monaten über eine Drittperson über Facebook darauf aufmerksam gemacht, dass meine Gitarre inkl. allem im Koffer befindlichen Zubehör (inkl. Rechnung, auf der mein Name und meine Adresse steht) auf Ebay zur Auktion angeboten wird. (Diese Drittperson kannte die Gitarre aus meinen YouTube-Videos und fragte, ob ich sie denn verkaufe. Der Fund war purer Zufall, ich selbst hatte die Hoffnung auf ein Wiedersehen schon aufgegeben)

Nach einiger Recherche stellte sich heraus, dass der Verkäufer verlorene Artikel der Deutschen Bahn aufkauft und wieder verkauft.
Da die Gitarre für mich einen starken, jedoch vorwiegend emotionalen Wert besitzt, beschloss ich
diese selbst zu ersteigern, bevor sie wieder den Besitzer wechselt und möglicherweise unauffindbar wird. Was bedeutet, sie ist nun wieder in meinem Besitz und mein Eigentum.
Auch besagte Rechnung, auf der mein Name und meine Anschrift steht, war immer noch im Koffer.

Auf Nachfrage beim Leiter des Fundservices der Deutschen Bahn erhielt ich die Information, dass eine Gitarre, auf welche meine Beschreibung passen würde, ca. 11 Tage nach meiner Verlustmeldung im System erfasst wurde. Solle sich diese Gitarre meiner verlorenen zuordnen lassen (mittels Ersteigerungsquittung des Ebayhändlers), würde ich eine Entschädigung in Höhe von ca. 150-300€ erwarten können (Ebay-Kaufpreis betrug 409,90€).

Der Verkäufer der Gitarre auf Ebay (mutmaßlicher Auktionär bei Bahn-Versteigerung) reagiert jedoch nicht mehr auf meine Anfragen. Er ließ durchblicken, dass er die Quittung momentan nicht finde (zuerst bei Steuerberater, dann nicht auffindbar). Für mich ist die Quittung zum Erhalt der Kulanzsumme jedoch natürlich von großer Bedeutung.

Nun stellen sich mir folgende Fragen:
- was für rechtlichen Spielraum habe ich bzgl. des Ebay-Verkäufers? Kann ich die Quittung irgendwie einfordern? Muss er sein rechtmäßiges Eigentum nachweisen? (Die angebotene Gitarre ist eindeutig als meine identifizierbar - Rechnung mit meiner Anschrift war wie gesagt noch im Koffer, als ich sie zurück erhielt)
- was für rechtliche Möglichkeiten habe ich gegenüber der Bahn? Kann das ehemalige und wiedererlangte Eigentum auch anderweitig bewiesen werden? Und kann ich eine Summe wegen Fehlern seitens des Fundbüros "einfordern", oder kann ich nur auf Kulanz hoffen?
- Habe ich sonst noch rechtliche Optionen? (besitze Rechtsschutzversicherung)

Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich vorweg nehmen, dass der Sachverhalt eigentlich einer Tiefenprüfung bedürfe, welche hier im eingeschränkten Zeitrahmen kaum möglich ist.

Dennoch versuche ich dies nach bestem Wissen.

Entscheidend ist ob die Versteigerung der DB formal korrekt lief, damit der Verkäufer legal Eigentum an der Fundsache erwerben konnte.

Fundsachen werden i.d.R. nach 7 Tagen ohne Rückmeldung in ein Hauptlager umgesetzt und anschließend nach Ablauf einer Lagerfrist, gesetzlich zwischen 4 Wochen und 6 Monaten der Versteigerung zugeführt.

Problematisch ist, dass laut DB Auskunft Fundsachen kontrolliert und auch ausgepackt und sortiert werden. Demzufolge ist unklar warum dabei die Rechnung im Koffer nicht aufgefallen ist.

Gleichwohl bedeutet die Rechnung im Koffer aber auch noch lange nicht, dass der Adressat Eigentümer der Sache sein muss.

Hier müsste man daher rechtlich tief prüfen, ob damit die Versteigerung legal war oder ob der DB aufgrund der durch das Öffnen und kontrollieren des Gepäcks eine neue gesonderte Nachprüfungspflicht obliegt.

Sofern dies verneint wird, damit die Versteigerung an den Verkäufer legal war, hätte dieser rechtmäßig und lastenfrei Eigentum erworben. Eine Prüfung und Informationspflicht obliegt ihm dann nicht.

Eine Quittung müsste er ihnen auch nicht ausstellen. Vielmehr sollte der Beleg über den Ebayzuschlag, die Zahlungsaufforderung und dann der Zahlbeleg als Nachweis ausreichend sein.

Welche Ansprüche geltend gemacht werden können, hängt damit entscheidend davon ab, ob die Versteigerung legal war, ansonsten bewegen wir uns hier gegenüber der DB nur auf dem Weg der Kulanz.

Gegen den Verkäufer sehe ich insoweit kaum bis keine Ansprüche.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2019 | 09:03

Sehr geehrter Herr Lembcke,

Vielen Dank für Ihre Ausführliche Rückmeldung.
Ich denke es gab ein kleines Missverständnis. Es wird eine Quittung der DB an den Verkäufer benötigt, damit die DB sicher zuordnen kann, dass es sich um diese exakte Gitarre handelt. Ebay quittung sagt ja nur, dass die Gitarre von Verkäufer an mich ging, nicht jedoch von Bahn an Verkäufer.

Meine Frage bzgl. der Ansprüche ggü. dem Ebay Händler rührt daher, dass ich zunächst von Unterschlagung ausging (inkl. Anzeige), bevor ich mit zusätzlichen Infos zu dem Schluss kam, dass es vermutlich ein Fehler der Bahn war.

Durch meinen Verlust der Gitarre und dem Wiederverkauf des Verkäufers stünde doch auch die Möglichkeit im Raum, dass sie nicht von der Bahn, sondern vom Händler gefunden wurde. Müsste der Händler denn dann nicht beweisen, dass er rechtmäßig in Besitz gekommen ist, wenn es eindeutig nachweisbar die Gitarre ist, die ich verloren habe?

Wenn er dieser "Pflicht" nicht nachkommt, hätte ich dann Möglichkeiten die Bahn - Quitting von ihm einzufordern?

Dazu noch eins, ich gehe davon aus, dass sie von der Bahn versteigert wurde (zu einem Spottpreis übrigens). Allerdings steht auch die andere Möglichkeit grundsätzlich im Raum und somit stellt sich die Frage, ob man das nicht nutzen könnte.

Hätten Sie Interesse an dem Fall, können Sie mir kurz Bescheid geben, dann kontaktiere ich Sie.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2019 | 12:51

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da unterlag ich wohl insoweit einen Missverständnis. Problematisch ist, dass Sie im Grunde wohl keinen Anspruch gegen den Verkäufer haben werden, dessen Eigentumsnachweis bzw. den Erwerbsnachweis von der DB einzufordern.

Andererseits müsste natürlich im Streitfall der Händler Nachweisen, wie er in Besitz der Gitarre gekommen ist. Hier gäbe es insoweit nur 2 Möglichkeiten, welche nicht minder risikoreich sind, aber zum gewünschten Ergebnis führen können.

Alt. 1 man würde den Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch nehmen, mit der Maßgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, da er Ihr Eigentum verkauft hat. Im Rahmen des Rechtsstreits müsste der Händler dann die Eigentumskette nachweisen, sprich wie und wann er die Gitarre legal erworben hat.

Alt. 2 man unterstellt dem Verkäufer eine sog. Fundunterschlagung in Form einer Anzeige da man den legalem Erwerb anzweifelt. Dann müsste sich der Verkäufer ebenfalls gegenüber der Staatsanwaltschaft den Herkunftsnachweis führen. Im Rahmen der Akteneinsicht könnte man dann auf die Eigentumskette schließen und die Nachweise einsehen.

Die Alt. 1 wäre kostenpflichtig, sprich man müsste den Verkäufer vor den ordentlichen Gerichten im Zweifel verklagen. Die Alt. 2 hat den Vorteil, dass hier keine Kosten anfallen, aber auch den Beigeschmack, dass hier ggf. eine strafbare Falschverdächtigung (§ 164 StGB ) vorliegen könnte, wobei es hier aber am eigentlichen Vorsatz mangeln dürfte.

Gerne kann ich Sie in der Angelegenheit unterstützen und vertreten. Senden Sie mir daher bitte die notwendigen Informationen, Konraktdaten etc. Belege an meine hier hinterlegte Emailadresse. Wo ich Ihnen dann die weitere Vorgehensweise, Kostenrisiken etc. abschließend erläutern kann.

MfG
RA Sascha Lembcke

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