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Verkäufer verschweigt Unfallschäden am KFZ Fachanwalt gesucht

| 25.06.2014 08:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Anwälte des Kaufvertragsrechts
mir ist eine sehr ärgerliche und unschöne Sache bei einem Gebrauchtwagenkauf passiert, bzw. habe die Unfallschäden als Laie beim Kauf des KFZ einfach nicht erkannt. Um hier nicht den Verkäufer detailliert vor zu informieren, wünsche ich mir einen Fachanwalt der mich bei meinem Anliegen maximal unterstützt, und auch den Kaufvertrag sowie einen Schadensersatz durchsetzt.

Näheres dann bei Inanspruchnahme in dieser Angelegenheit.

Ich bitte um Rechtsanwaltshilfe, und bitte nur Anwälte die sich tag täglich mit Kaufrecht insbesondere mit KFZ-Kaufvertragsangelegenheiten beschäftigen.

Also Fachgebiet: >>>Kaufvertragsrecht –speziell hier KFZ-Verträge!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der orliegende Problemkreis dreht sich um die sog. Zusicherung der Unfallfreiheit bei einem Gebrauchtwagenkauf.

Üblich ist im Gebrauchtwagenhandel der vertragliche Ausschluss der Gewährleistung. Das führt dazu, dass der insoweit beweispflichtige Käufer seine Gewährleistungsansprüche nur auf eine Garantie der Unfallfreiheit oder eine arglistige Täuschung des Verkäufers stützen kann (§ 444 BGB).

Eine Eigenschaftszusicherung ("der Wagen ist unfallfrei")setzt voraus, dass aus der Sicht des Käufers der Wille des Verkäufers erkennbar ist, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft übernehmen und für die Folgen ihres Fehlens einstehen zu wollen. Bezogen auf den Begriff der „Unfallfreiheit" im Kraftfahrzeughandel bedeutet dies, dass ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten haben darf, der als erheblich anzusehen ist (OLG Rostock, Urteil v. 17.12.2003, 6 U 227/02). Die Erheblichkeit eines Schadens bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nach der nur geringfügige, ausgebesserte Blechschäden und Schönheitsfehler mit Unfallfreiheit vereinbar sind.

Ich bitte Sie mir die notwendigen Unterlagen (Kaufvertrag etc.) entweder postalisch oder per Email zukommen zu lassen.

Meine Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2014 | 10:06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Philipp Wendel,
vielen Dank für die von Ihnen aufgeführten Gesetzesaussagen, welche mir aus anderen Kaufvertragsangelegenheiten hinreichend bekannt sind.

Alle an dem Fahrzeug bekannten Unfallschäden sind als nicht bagatellisierend anzusehen, da es sich um mehrere ausgetauschte und größere Bauteile handelt. Der BGH hat dazu ja in einem Urteil siehe BGH Urt. v. 10. 10. 2007 – VIII ZR 330/06 – NSW BGB § 434 [BGH intern]; BGH WM 1987, 137; BGH WM 1982, 511, alles dargelegt.

Es geht also einzig und allein darum, in wie weit ich dem VK nachweisen kann, dass eine Arglist im Sinne von §22 BGB bei Kaufvertragsunterzeichnung vorlag. wusste er von den Schäden etwas? oder nicht?

Diesen Beweis als Käufer anzutreten ist sehr schwierig, denn nur, wenn der Vorbesitzer das zugeben würde, hätte ich eine Chance auf Erfolg. Und ich wüsste jetzt aus dem Stehgreif auch nicht, wie Sie mir dabei helfen könnten. Die Beweislast liegt insofern auf meinen eigenen Schultern. Das sind die bitteren Fakten eines Gebrauchtwagenkaufs! Wenn Sie allerdings der Meinung sind, hier gäbe es noch eine weitere, -mir nicht bekannte Form einer rechtliche Handhabe-, welche mir 100% Erfolg versprechen würde, dann übergebe ich Ihnen gerne die Unterlagen.
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2014 | 10:11


Sehr geehrte Fragestellerin,

um hier eine abschließende Bewertung (Prognose) bzgl. der Erolgsaussichten vornehmen zu können, müsste ich den kompletten Sachverhalt kennen.

Wenn Sie mir per Email den Vorgang schildern könnten (z.B. was wurde besprochen im Rahmen der Vertragsverhandlungen? waren Zeugen dabei? ist der Vorbesitzer bekannt? etc.), bin ich gerne bereit Ihnen eine weitere Einschätzung zukommen zu lassen, welche weiterhin von Ihrem Einsatz hier abgedeckt ist.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.06.2014 | 10:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.06.2014 4,2/5,0
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