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Verkäufer verkauft PKW-Anhänger trotz Kaufzusage an jemand anderen

12.10.2018 20:02 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Hallo,
habe am 06.10.18 auf der Verkaufsplattform quoka.de eine 2t PKW Anhänger gefunden. Habe dann in dem dazugehörigen Anfrageformular angefragt ob er Anhänger noch zu habe ist und am nächsten Tag kam die Antwort "er ist noch zu haben alles weitere per Telefon" Also ran ans Telefon und alles Mögliche zum Hänger nachgefragt und sind dann so verblieben dass ich den Hänger nehme. Der Verkäufer soll mir die TÜV Bescheinigung und die Zulassungsbescheinigung Teil 1+2 per Fax zusenden damit ich ein Überführungskennzeichen und die dazugehörige Haftpflichtversicherung einholen kann. Sind dann so verblieben dass ich mich zum möglichen Abholtermin, wenn ich alles zusammen habe, wieder melde. Fax hat auch unmittelbar nach dem Telefongespräch geklappt. Papiere kamen rüber. Das aktive Zusenden der Zulassung und Tüv-Bescheinigung ist doch eine Verkaufszusage, oder? Ich habe dann bei meine KFZ-Versicherung (ca. 60km h+z) die Versicherungsübernahmenummer geholt bin dann zu der Zulassungsstelle (ca. 100km h+z) habe eine Kurzzeitkennzeichen mit Kurzzeitzulassung erworben. Wollte jetzt am Wochenende, 13. oder 14.10. den Anhänger abholen und habe mich deshalb heute 12.10. ans Telefon gesetzt und musste erfahren dass der Verkäufer zwischenzeitlich den Anhänger schon verkauft hat.
Hat mich aber davon nicht vorher in Kenntnis gesetzt ob nun telefonisch oder per Mail.
Nun meine Fragen:
- Ist das rechtlich möglich, vom Verkäufer, einfach trotz "aktiver Zusage" anderweitig zu verkaufen?
- Kann ich meine Aufwendungen Zeit (4h), Kennzeichen (5€), Kurzzeitzulassung (13€), Kurzzeitversicherung
(ca.80€?) und Fahrkosten dem Verkäufer in Rechnung stellen?
- Hab ich einen Anspruch auf Schadenersatz (Differenzbetrag zu einen gleichwertigen anderen Anhänger) ?

Dank schon mal im Voraus
Beste Grüsse
Bernhard K



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:


Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zusammen, Angebot und Annahme gemäß den §§ 145 BGB. Das Angebot muss dabei den Vertragsgegenstand, den Kaufpreis und die Vertragspartner enthalten. Die Annahme kann mit einem einfachen "Ja" erfolgen. Der Vertragsschluss kann schriftlich aber auch mündlich erfolgen. Sie hätten demnach über das Telefon einen wirksamen Vertrag schließen können. Problematisch ist jedoch dass sie das auch beweisen müssen. Der Verkäufer könnte behaupten, sie hätten sich über den Vertragsinhalt noch nicht vollständig geeinigt. Die Zusendung der Unterlagen sind höchstens als Indiz zu werten. Sie müssten im Zweifel also einen Zeugen (was bei einem Telefonat schwierig ist) oder ein anderes Beweismittel benennen, um klar zu machen dass man sich über den Vertragsinhalt geeinigt hat.

Sie könnten ihren Schaden aber eventuell wegen der schuldhaften Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (culpa in contrahendo) ersetzt verlangen. Sie haben unstreitig Vertragsverhandlungen geführt und die wurden von dem Käufer ohne nähere Begründung abgebrochen, so dass ihnen ein Schaden entstanden ist. Wer schuldhaft eine vorvertragliche Pflicht verletzt ist zum Schadensersatz nach den §§ 249 ff. BGB verpflichtet. Hierbei muss der Verkäufer den Vertragsschluss geradezu als sicher dargestellt haben und dann einfach so von dem Vertrag Abstand genommen haben.

Sie haben also zwei Möglichkeiten. Sie vertreten einerseits die Position, dass ein Vertrag geschlossen wurde, wobei sie die Beweislast hierfür trifft oder Sie versuchen ihren Schaden wegen der Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (culpa in contrahendo) ersetzt zu bekommen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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