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Verkäufer rückt die Ware nicht raus.

| 27.03.2017 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


07:37

Zusammenfassung: Vorgehensweise mit Mahnungen bei Lieferverzug des Verkäufers.

Vorab: Ich bin ein gewerblicher Zweiradhändler. Ich habe mich auf Verkauf von "Oldtimer-Fahrradteilen" spezialisiert. Kaufe alte Fahrräder am Stück und verkaufe diese in Teilen.
Ich kaufte vor vier Wochen ein Rennrad auf Ebay. Knapp 400,- Euro plus 7,99 Euro für den Versand. Nach den Kauf zahlte ich das Rennrad umgehend. Der Verkäufer eierte die ersten zwei Wochen ziemlich rum. "konnte nicht versenden, da Vater gestorben sei", "Geld nicht erhalten", "Geld auf das falsche Konto überwiesen" usw. Nach zwei Wochen setzte ich entrüstet eine Frist mit folgendem Text.


hiermit setzte ich eine Frist zur Auslieferung des Rennrades binnen einer Woche, spätestens zum 22.03.2017.
Mit Ablauf dieser Frist werde ich einen Anwalt beauftragen einen Erfüllungsklage einzureichen bzw. bei einer nachgewiesenen Unmöglichkeit der Lieferung eine Schadensersatzklage. Das letztere summiert sich aus dem Verkauf der Einzelteile durch Verkauf auf Ebay abzüglich des Einkaufspreises inkl. Versandkosten (mein Geschäftmodel).
Zudem werde ich Sie wegen Betruges anzeigen. Sie haben das Geld und das Fahrrad.


Der Verkäufer setzte sich in Bewegung. Es schien er wolle das Rennrad versenden. Jedoch forderte er nun zusätzlich weitere 44,- Euro. Denn er habe sich bei den Versandkosten verschätzt.
Ich entgegnete, ein Kaufvertrag ist ein Kaufvertrag, da wird nicht nachverhandelt. Jetzt weigert sich der Verkäufer das Fahrrad zu versenden bis die 44,- Euro bei ihm eingegangen sind.

Nun die Fragen:
1) Bin ich überhaupt im Recht?
2) Ist die Fristsetzung soweit in Ordnung? Ich setzte die Frist über die Ebaynachrichtenfunktion. Die Nachricht wurde beantwortet, also erhielt der Verkäufer diese Fristsetzung nachweislich.
3) Sollte ich einen Anwalt beantragen, werden die Kosten auf den Verkäufer abgewälzt oder muss auch was selbst zahlen?
4) Was passiert wenn das Fahrrad weder Erwartung doch bei mir eingeht während mein Anwalt bereits tätig geworden ist, das Schreiben meines Anwaltes jedoch noch nicht beim Verkäufer eingegangen ist? Sprich, wenn es sich überschneidet?
27.03.2017 | 22:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten:

1. Nach § 433 Abs. 1 BGB haben Sie selbstverständlich einen Anspruch auf Lieferung der Kaufsache zum vereinbarten Preis (keine Zahlung von nicht vereinbarten Zusatzkosten). Hier haben Sie schon bezahlt. Daher steht Ihnen ein entsprechender Liederungsanspruch zu. Insofern haben Sie Recht.

2. Die Fristsetzung mit nur einer Woche ist aus meiner Sicht ein wenig knapp. Üblich sind 2 Wochen. Doch bedeutes dies nach der Rechtsprechung nun nicht, dass gar keine Frist läuft, sondern nur eine angemessene etwas längere als 1 Woche. Auch wenn Sie etwaig den Zugang über die Ebaybenachrichtigungsfunktion haben, würde ich dennoch vorsorglich noch einmal nachweislich schriftlich (z.B. Einwurfeinschreiben) den Verkäufer unter Fristsetzung von 2 Wochen, spätestens zum .... (konkretes Datum) zur Lieferung auffordern.

3. Wenn auch diese Frist abgelaufen ist, würde ich einen Anwalt beauftragen. Zwar sind Sie grundsätzlich ggü. Ihrem Anwalt zur Zahlung der Anwaltsgebühren verpflichtet, doch haben Sie dann im Wege des Verzugsschadens einen entsprechenden Erstattungsanspruch ggü. dem Verkäufer. Sollte der Verkäufer allerdings z.B. insolvent sein, bleiben Sie wohl auf Ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. Das Insolvenzrisiko Ihre Vertragspartners tragen Sie, nicht der Anwalt.

4. Wenn die 2. Frist abgelaufen ist, also schon Verzug vorliegt, können Sie ruhig den Anwalt beauftragen. Zu dem Zeitpunkt sind die Anwaltskosten dann ja schon als Verzugsschaden entstanden. Der Anwalt sollte dann dennoch noch die Anwaltskosten als Verzugsschaden für Sie ggü. dem Verkäufer geltend machen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine ehrliche Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2017 | 22:58

Danke für die schnelle und kompetente Antwort.

Nachfrage:
Muss ich im Falle eines Verzugsschadens mich selbst um die Erstattung der Anwaltskosten bemühen (im Sinne einer separaten Forderung) oder macht das mein Anwalt "automatisch"?

Ich werde die Frist nun auf dem Postwege erneut setzen. Sollte der Verkäufer nicht liefern, dürfte ich Sie mit der Durchsetzung meiner Interessen beauftragen?
Mir wäre es wichtig, keine Gerichtstermine besuchen zu müssen, falls es soweit kommt. Ich weiß zwar, dass bis zu einem Streitwert von 600,- Euro eh alles schriftlich gemacht wird. Dennoch kann der Richter die Steitparteien vorladen. Ich hatte so einen ähnl. Fall, da habe ich selbst geklagt und musste dann aus Süddeutschland nach Berlin reisen. Wenn ich Sie damit beauftrage, dann machen Sie ja das alles?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2017 | 07:37

Danke für die Nachfragen:

1. Üblicherweise macht der Anwalt bereits in seinem Schreiben die Kosten seiner Inanspruchnahme als Verzugsschaden ggü. dem Gegner geltend und fordert diesen zur Erstattung auf.

2. Gerne können Sie auf mich später zukommen.

3. Schriftliche Verfahen sind möglich, aber keine Garantie. Wenn hingegen mündlich, also mit Gerichtsterminen, verhandelt wird, und Sie nicht persönlich geladen werden, kann auch nur ich für Sie die Termine wahrnehmen. Sollten Sie persönlich geladen werden, müssen auch Sie im Termin erscheinen.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass eventuell noch Reisekosten bei mir anfallen können, die der Gegner zwar im Falle Ihres Obsiegens erstatten muss. Jedoch nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines Anwaltes bei Ihnen vor zum Gerichtsort. Etwaig darüber hinaus gehende Reisekosten sind dann nicht erstattungsfähig.

Bsp.
Sie sind z.B. in Stuttgart. Der Prozess ist in München. Ich bin als Anwalt in Frechen (bei Köln). Dann entstehen zwar Reisekosten von Frechen nach München, es sind aber höchstens Reisekosten von Stuttgart nach München vom Gegner erstattungsfähig.

Wenn Sie mich nach Fristablauf beauftrgen wollen, gerne. Melden Sie sich dann einfach bei mir.

Bewertung des Fragestellers 30.03.2017 | 09:05

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.03.2017
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