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Verkäufer liefert nicht wg. 'Produktionsschwierigkeiten'


25.08.2005 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo,

ich habe am 13.08.05 bei Ebay eine Granitspüle mit zwei Spülbecken für 79 € + 10 € Versand per Sofortkauf bei einem kommerziellen Verkäufer ersteigert. Die Überweisung wurde sofort online ausgeführt und auf Grund der vielen positiven Bewertungen war ich sicher, ein tolles Schnäppchen gemacht zu haben.
Auf meine gestrige Nachfrage erhielt ich folgende Antwort:

"leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass ein Lieferung der von Ihnen bestellten Spüle zur Zeit nicht möglich ist. Die letzte Lieferung ist fehlerhaft (Risse im Dekor) bei uns im Lager
angekommen. Der Hersteller teilte uns außerdem mit, dass aufgrund von Produktionsschwierigkeiten diese Spüle momentan nicht mehr lieferbar ist. Leider können wir Ihnen, trotz Bemühungen, keinen gleichwertigen Ersatz anbieten.
Wir hoffen daher auf Ihr Verständnis, dass wir Ihrer Bestellung nicht nachkommen können.
Bitte senden Sie uns Ihre Kontodaten zu, damit wir Ihnen Ihr Geld zurück überweisen können.
Wir bitten nochmals um Nachsicht wegen der Unannehmlichkeiten."

Da wir im Moment umziehen, BRAUCHEN wir die neue Spüle schnellstens. Andererseits möchte ich auf gar keinen Fall auf die ersteigerte Granitspüle (mit zwei Becken!) verzichten, zumal vergleichbare Spülen im Handel erheblich teurer sind.
Ich habe den Verkäufer deshalb heute per Email auf seine Pflicht zur Vertragserfüllung und die Ebay-Regel, nur Artikel anzubieten, über die der Anbieter auch tatsächlich verfügt, hingewiesen und um Vorschläge gebeten. Er hat noch nicht geantwortet.

Vorsorglich möchte ich aber einige Fragen stellen:
- welche Mahnschritte muß ich unternehmen?
- kann ich, wenn mir ein eventuelles Ersatzangebot nicht zusagt einfach losziehen und eine Spüle nach Wunsch - egal wie teuer - kaufen und ihm die Differenz anlasten? Entsprechende Spülen kosten bei Ebay ca. 270 €, im Handel sicher noch mehr
- für den Fall, daß sich die Regelung hinzieht oder ein akzeptabler Ersatz schwer auftreiben läßt, müßte ich für ein Provisorium sorgen. Kann ich dies dem Verkäufer ebenfalls in Rechnung stellen?
- sollte es der Verkäufer auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen, wie stünden dann unsere Chancen?

Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Sie nur ganz geringe Chancen haben, mehr als nur die Rückgabe des Kaufpreises zu verlangen. In dem Fall, dass der Kaufgegenstand ohne Verschulden des Verkäufers nicht lieferbar ist, besteht kein Schadensersatzanspruch. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Lieferbarkeit der Kaufsache abgegeben hat. Hieran sind sehr strenge Anforderung gestellt: So kann der Verkäufer gehalten sein, sich über seine Leistungsfähigkeit noch einmal zu vergewissern, wenn der Gegenstand der Leistung einem besonderen Diebstahlsrisiko ausgesetzt ist oder wenn sein Kenntnisstand auf älteren Informationen beruht. Natürlich muss der Verkäufer dies in einem Prozess nachweisen. Nach Ihrer Schilderung wird ihm das wahrscheinlich gelingen.

Sie können sich gegenüber dem Verkäufer aber auf den Standpunkt stellen, dass sich aus der besonderen Kaufsituation bei eBay ergibt, dass der Anbieter den angebotenen Gegenstand auch haben muss, wenn er ihn zum Kauf anbietet (siehe eBay-Hinweis). Insoweit könnte hier eine konkludente Garantie vorliegen (meines Erachtens wird das wohl kaum von einem Gericht vertreten werden). Vielleicht lenkt der Verkäufer dann ein. Als Schadensersatz könnten Sie den Aufpreis für eine vergleichbare Spüle geltend machen.

Zur Durchsetzung des Anspruchs vor Gericht kann ich Ihnen aus oben genannten Bedenken wegen des Kostenrisikos aber nicht raten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de
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