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Verkäufer lehnt Kaufvertrag ab


04.09.2006 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich habe vor zwei Wochen ein Sofa gekauft. Der Kaufvertrag wurde von mir unterzeichnet und die Hälfte des Geldes per Bankeinzug abgebucht. 10 Tage später kam ein Anruf von dem Verkäufer, der mir mitteilte, dass ich 300 Euro mehr zahlen müsse, da er in der falschen Preisliste nachgeschaut habe. Nachdem ich hierzu nicht bereit war, erhielt ich gestern ein Schreiben des Geschäftsführers, der den Kaufvertrag mit Hinweis auf §1 (Vertragsabschluss) der AGBs ablehnt. Dort heißt es "Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt."
Meiner Meinung nach ist durch die schriftliche Bestätigung und Anzahlung ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Der zweite Satz ist nur dann relevant, wenn der Verkäufer noch keine Bestätigung abgegeben hat.
Meine Frage: Kann der Verkäufer aufgrund seiner AGBs den Kaufvertrag ablehnen oder muss er zum vereinbarten Preis liefern?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


nach Ihrer Schilderung wird der Verkäufer zum vereinbarten Preis zu liefern haben. Denn durch den Einzug des anteiligen Kaufpreises hat er zumindest durch schlüssiges Verhalten die Erklärung abgegeben.

Nun steht ihm zwar das Recht zu, den Vertrag wegen Irrtums unverzüglich anzufechten; dieses ist aber offenbar NICHT erfolgt, da ja der Teilkaufpreis eingezogen worden ist.


Auch die AGB werden vermutlich dem Verkäufer nicht viel weiterhelfen, da diese VOR oder BEI Vertragsschluss in den Vertrag mit eingebunden sein müssten und es NICHT reicht, wenn diese erst in der Rechnung oder dem Lieferschein aufgeführt werden. Etwas anders kann dann gelten, wenn Sie nicht als Verbraucher anzusehen sind, was ich aber zunächst mangels anderer Information unterstelle.

Auch habe ich Bedenken, ob diese Klausel so wirksam ist, wozu ich aber die gesamten AGB einsehen und prüfen müsste, was so in diesem Forum nicht möglich ist.

Sie sollten daher den verkäufer SCHRIFTLICH per Einschreiben mit Rückschein auffordern, die Ware zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern. Hierzu müssen Sioe nachsehen, ob im Vertrag ein Liefertermin bestimmt worden ist; ansonsten sollten Sie eine Frist von 14 Tagen setzen.

Wird nicht zum vereinbarten Kaufpreis geliefert, sollten Sie danach einen Rechtsanwalt beauftragen; dieses kann dann selbstverständlich auch unser Büro machen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2006 | 11:55

Die AGBs stehen auf der Rückseite der Bestellung, die ich unterschrieben habe. Diese Bestellung wird vom Geschäftsführer selber als "Kaufvertrag" bezeichnet. Die Anzahlung ist dort ebenfalls vermerkt. Für mich stellt sich in erster Linie die Frage, wie die erwähnten Sätze in den AGBs auszulegen sind. Ist mit der schriftlichen Bestellung und Anzahlung ein "Kaufvertrag" zustandegekommen, der unwiderruflich ist oder handelt es sich immer noch um einen "Auftrag", der abgelehnt werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2006 | 12:09

Sehr geehrter Ratsuchende,


wenn die AGB auf der Rückseite ohne besonderen Hinweis aufgedruckt sind, werden sie als nicht vereinbart gelten.

Jedoch selbst wenn man dieses anders sehen würde, würde diese Klausel nach § 308 BGB (Nachzulesen über unsere Homepage) spätestens dann unwirksam sein, wenn der Verkäufer vorbehaltlos im Rahmen der Einzugsermächtigung (so Ihre Darstellung) den Kaufpreis anteilig eingezogen hat. Denn dadurch wurde die Bindung an den Vertrag manifestiert.

Sie sollten daher zur Lieferung auffordern.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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