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Verkäufer kann nicht liefern


24.10.2007 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Bei Ebay habe ich einen Gebraucht-Pkw zu einem Mindestpreis eingesetzt. Nach Beobachtung des Bietverhaltens bin ich davon ausgegangen, dass der Mindestpreis nicht mehr erreicht wird, zumal das Feilbieten des Autos in den vergangenen Wochen vorher bei Autobörsen stets erfolglos verlief.

1 Tag vor Ablauf des Angebots bei Ebay setzte sich ein orstansässiger Kfz-Händler und bot mir an, das Kfz zu kaufen. Auf dieses Geschäft lies ich mich ein und vergaß darüber das Angebot bei Ebay.

Tags darauf stellte ich verspätet fest, dass ein Käufer den Mindestpreis bereit war, zu zahlen. Ich entschuldigte mich und teilte ihm mit, dass ich nicht mehr liefern kann, weil das Auto bereits anderweitig verkauft wurde.

Er verlangt nunmehr die Herausgabe des Pkw´s oder alternativ eine Entschädigung in Höhe von 10% des Ersteigerungspreises.

Sind die Forderungen berechtigt? Welche Möglichkeiten ergeben sich für mich, mich den Forderungen zu entziehen.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

nach der Rechtsprechung sind Ebay-Verkaufsangebote bindend (BGH, Urteil vom 7.11.2001, Az. VIII ZR 13/01; OLG Köln, Urteil vom 8.12.2006, Az. 19 U 109/06; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005, Az. 8 U 93/05). Dies gilt auch dann, wenn das Angebot vorzeitig beendet wird. Durch die Abgabe des Höchstgebotes ist daher zwischen Ihnen und dem Käufer ein gültiger Vertrag zustande gekommen. Aus Ihren Ausführungen ist auch kein Irrtum ersichtlich, der Sie zur Anfechtung des Angebotes berechtigen würde.

Bei Nichterfüllung kann der Käufer Schadensersatz geltend machen. Der Käufer hat einen Anspruch darauf, finanziell so gestellt zu werden, als ob Sie den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätten. Sie schulden daher den Fahrzeugwert zum Zeitpunkt der Auktion abzüglich des Gebotes.
Soweit die geforderte Entschädigung von 10 % des Ersteigerungspreises nicht über diesem Betrag liegt, sollten Sie diese zahlen und vorher möglichst ausdrücklich vereinbaren, dass mit dieser Zahlung alle Ansprüche des Käufers abgegolten sind.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2007 | 10:45

Vielen Dank für die Antwort.

es ist nunmehr so, dass das Fahrzeug bereits an das Autohaus geliefert worden ist, ergo, es steht mir nicht mehr zur Verfügung. Demnach ist die erste Forderung durch den Käufer durch mich nicht mehr erfüllbar.

Das Auto hatte laut Dat/Schwacke einen um 300 Euro geringeren Wert als der Verkäufer bereit war zu zahlen. Anderenseits kann ich nicht erkennen, wo konkret nun der Schaden für den Käufer eingetreten ist, worauf er hätte Entschädigungsansprüche anmelden können.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2007 | 11:16

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Käufer ein schlechtes Geschäft gemacht hat und der Wert des Fahrzeugs (einschl. eines zu erwartenden Gewinns bei einem Weiterverkauf) noch unter dessen Gebot liegt und der Käufer in Hinsicht auf den ersteigerten PKW außerdem auch noch keine finanziellen Dispositionen getroffen hat (z.B. infolge der Ersteigerung des neuen PKW eine Zeitungsannonce für den Verkauf seines alten PKWs in Auftrag gegeben hat, die jetzt nutzlos ist), kann ich auch keinen Schaden erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 24.10.2007 | 10:29

Falls der örtliche Kfz-Händler das Fahrzeug noch nicht hat - aus Ihren Ausführungen geht das nicht hervor -, sollten Sie ggf. auch durchrechnen, ob Sie sich in Hinsicht auf den Schadensersatz nicht eventuell besser stellen (je nach Fahrzeugwert und mit dem Händler vereinbarten Kaufpreis), wenn Sie diesen Vertrag nicht erfüllen und das Fahrzeug statt dessen an den Ebay-Käufer liefern. Zum ersetzenden Schaden gehört auch der entgangene Gewinn.

Vielleicht haben Sie ja auch noch die Möglichkeit ohne Schadensersatzforderung aus dem Kaufvertrag mit dem örtlichen Kfz-Händler heraus zu kommen (eventuell wurde ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart oder eventuell haben Sie noch ein gesetzl. Widerrufsrecht z.B. wenn hier ein Haustürgeschäft oder Fernabsatzvertrag vorliegt, bitte ergänzen Sie ggf. Ihre Ausführungen über die Nachfragefunktion).
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