Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verkäufer hält sich nicht an den KaufVertrag gem. § 433 BGB

| 20.10.2008 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bítte um Ihren kompetenten Rat !

Um meinem Neffen der leidenschaftlicher Bastler ist, ein tolles Geburtstagsgeschenk zu machen, beriet ich mich mit meinem Bruder. Als feststand, was er denn so benötigt, suchten wir auf eBay ein passendes Geschenk (siehe Auktionsnummer !).
Nun, ich ersteigert mit der Option -Sofort-Kaufen- zwei dieser o. g. Artikel, und war froh, endlich das Geburtstagsgeschenk erledigt zu haben. Da ich aber beruflich am nächsten Tag nach dem Auktionskauf für 2--4 Wochen auf reisen musste, informierte ich den Käufer, daß ich erst nach Rückkehr die Kaufabwicklung erledigen könne, und er solange abwarten solle. Gesagt getan. Leider dauert dann auch die Berufsreise 4 Wochen. Als ich dann wieder nach Haus kam, schlug es dem Faß den Boden aus, was dieser ungehobelte Kerl da an mich schrieb:

Zum Auktionsablauf:
- Auktionsende: 07.09.2008
- Info an den Käufer: 07.09.08
- Abreise: 10.09.08
- Rückkehr: 09.10.08
- VK schrieb mehrere Mail auch via eBay
- VK meldet Unstimmigkeit: 27.09.08
- Kurze Angaben zu seinen Äußerungen, welche er schriftlich auf eBay hinterließ: Betrüger, Spaßbieter... (obwohl er wusste, daß ich weg war !)
- K also ich meldete meine Unstimmigkeit: 11.10.08
da er die Artikel nicht senden möchte
Darin schrieb ich bis heute:
1x am 11.10.08
2x am 12.10.08
2x am 17.10.08
- VK antwortet mit: ..., ja nur mit drei Punkten ! ...nichts weiter !

Kraftausdrücke in seiner eigen aktivierten Unstimmigkeit wie:
a) schmarotzerischen Art,
b) ansonsten wird der Fall an ein Inkassounternehmen weitergereicht,
c) ansonsten werde ich zu anderen Mitteln greifen usw. usw

Da ich wieder von meinem AG in Kenntnis gesetzt wurde, daß ich in ein paar Tagen wieder mit einem weiteren Einsatz rechnen müsse, gab ich dies dem VK an, und schrieb ihm gleich nach meiner Rückkehr, daß er die beiden Artikel per Nachnahme senden solle, denn ich wüsste nicht, ob eine Banküberweisung zeitlich ausreichen würde. Auch der Versand benötige dann auch wieder Tage, und ich würde nicht mehr Zuhause sein, wenn das Paket einträfe. Nun hat sich aber der VK auf keine meiner Mails mehr gemeldet, und ich habe den Eindruck gewonnen, daß er vielleicht die Sache gar nicht mehr hat, also weiter verkauft hat, oder etwas anderes ist passiert.

% Am Rande bemerkt !
Da er auch in großem Stil diese Artikel turnusmäßig anbietet, wo er schon mal einen Wochenumsatz zw. 200- 500 EUR macht, gehe ich auch von einer gerwerbmässigem Handeln aus, da diese den Verdacht einer Gewinnerzielungsabsicht bestätigt. Also er verkauft rein Privat, aber mit gewerblichem Einsatz ! Wenn dies bestätigt würde, dann müsste er auch als Gewerbetreibender angemeldet sein, und für die gebrauchten Artikel zumindest auch eine Gewährleistung von 1 Jahr den Käufern geben. Seine eBaykonto steht auf "privat" ! %

Nun, da ich weder eine vernünftige Antwort auf meine Mails erhielt, sende ich ihm heute einen Einschreibebrief mit Rückschein zu, um zu erfahren, ob es diesen VK noch gibt, und wer den Brief entgegen nimmt. Da der Kaufvertrag von seiner Seite aus nicht gekippt werden kann, bin ich auch der Meinung, daß dieser immer noch besteht, und er sich mit mir um die Kaufabwicklung bemühen müsste.

Frage deshalb:
1. Kann der selbst VK den Kaufvertrag welcher mit "Sofort-Kaufen" ausgeführt wurde, aufgrund der o. g. Vorgangs canceln ?
2. Welche Rechtsmittel habe ich gegen eine solche Vorgehensweise als Käufer?
3. Was ist, wenn der VK den Artikel anderweitig verkauft hat?
kann ich ihn dann auf Schadenersatz verklagen?
4. Welche legalen Druckmittel gibt es, weil er aufgrund des Verkaufsbildes mehr als gewerblicher VK, als ein privat Verkäufer agiert ?
5. Kann ich den VK unabhängig von der Auktion wegen der schriftlichen Betittelung als Betrüger gem. StBG 185, 186, 187 verklagen ? Nur ein Gerichtsbeschluß kann jemanden als Betrüger verurteilen !

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich würde Ihnen sofort einen Madantenvertrag unterzeichnen, wenn Sie in dieser Sache eine Erfolgsaussicht von mehr als 70% sehen würden. Die Unterlagen sind gerichtet, und könnten sofort übersandt werden.
MFG

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Eine Vertragspartei kann nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn entweder ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde – hier nicht gegeben – oder aber wenn ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Ein solches Rücktrittsrecht könnte hier § 323 BGB geben. Demnach kann eine Partei zurücktreten, wenn die andere Partei trotz angemessener Fristsetzung die geschuldete Leistung nicht erbracht hat. Der Verkäufer hätte Ihnen also ankündigen müssen, daß er nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten wird. Ob er dies getan hat, müssen Sie in Ihren erhaltenen Nachrichten nachsehen. Aber selbst wenn er dies getan hat, wird nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sein Rücktrittsrecht nicht gegeben sein, da Sie ihn vorher darauf hingewiesen haben, daß Sie erst nach 2-4 Wochen werden zahlen können. Er kann also nicht damit argumentieren, daß Sie nicht reagiert hätten. Somit sehe ich grundsätzlich keine Möglichkeit des Verkäufers zum Rücktritt.
2. / 3. Da der Vertrag weiterhin gültig ist, können Sie auch noch Erfüllung, also Übereignung der gekauften Sache verlangen. Reagiert der Verkäufer darauf nicht oder weigert er sich, können Sie entweder selbst zurücktreten und Schadensersatz verlangen oder aber auf Leistung klagen.
4. Da Sie selbst kein gewerblicher Verkäufer sind, kommt eine Abmahnung wohl nicht in Betracht. Außer Hinweisen an das zuständige Gewerbeamt/Finanzamt o.ä. kommt daher ein Vorgehen gegen das Geschäftsgebaren des Verkäufers wohl nicht in Betracht. Jedoch sollten hier Ihre Angaben auch tatsächlich zutreffen, da Sie sonst Gefahr laufen, sich einer falschen Verdächtigung strafbar zu machen. Jedoch können Sie sich auf die Unternehmereigenschaft des Verkäufers berufen, wenn dies für die Streitigkeit zwischen Ihnen relevant ist, beispielsweise dann, wenn ein Sachmangel vorliegt und der Verkäufer diesen nicht beheben will.
5. Selbstverständlich können Sie den Verkäufer aufgrund der von Ihnen genannten §§ anzeigen. Dies können Sie selbständig bei jeder Polizeidienststelle machen; es wird daraufhin von Amts wegen ermittelt. Über die Erfolgsaussichten kann ich Ihnen von hier aus aber keine Auskunft geben, dies hängt von den konkreten Einzelheiten der möglichen Beleidigungen ab, die durch Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2008 | 10:49

Hallo Herr rechtswanwalt Müller,
vielen Dank für Ihre rasche Mitteilung.

Ich präzisiere:
----------------------
1. Der VK hat zu keinem Zeitpunkt ein Rücktrittsrecht und oder eine schritliche Mitteilung wegen eines Vertragsrücktritts per Fristsetzung u.d.gl. bekundet.

Frage:
hieraus kann ich doch Ableiten, daß der Kaufvertrag immer noch besteht, egal wieviel Zeit wegen meiner Abwesenheit vergangen ist

2. Aller Schriftverkehr lief von seiner Seite aus via eBay, nur meine Bitten wurden auch zusätzlich per direkter Mail an ihn versendet. Somit sind seine z. T. beleidigugenden Worte sowohl von mir als auch von eBay stets nachzulesen, und gut und nicht löschbar dokumentiert.

Frage:
Warum kann diese Beledigung (Betrüger), welche auch schriftlich auf eBay fixiert wurde, nicht von einem Anwalt bearbeitet werden ?
Da diese eine Straftat gem. den o. a. § ist, kann das doch für ihne auch eine Geldstrafe bedeuten?

3. Ich werde ihm heute ein Einschreiben per Rückschein zukommen lassen, und im unter Fristsetzung angebe sich endlich ordentlich zu melden. Ich überweise kein Geld, bevor ich nicht weis, ob es ihn auch tatsächlich noch gibt !? das ganze macht mich wegen der Nichtmeldung doch sehr skeptisch.

Frage:
Wie soll ich dann weiter vorgehen, wenn der VK sich wiederum nicht, oder nur mit "..." bei mir meldet?
Und welche rechtlichen Schritte können dann gegen diesen VK in die Wege geleitet werden? was sollte man dann tun?
Und würden Sie diesen Fall in meinem Namen vertreten wollen?

Das war´s erst mal, und ich danke für Ihre Ausführung!
MFG

P.S. Ich hatte schonmal jemanden angezeigt, der mich als Betrüger betittelte, und im Nachinein ging es dann doch über den Anwalt, und zwar mit Erfolg! Und zudem war die Bearbeitungszeit der Polizei ewig, da diese Sache in deren Augen eine Bagatelle war!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2008 | 11:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

1. Hat der Verkäufer den Rücktritt nicht erklärt oder keine Frist gesetzt, ohne dass eine Ausnahme vom Fristsetzungserfordernis vorliegt, besteht der Vertrag weiterhin.
2. Selbstverständlich kann die Anzeige auch durch einen Anwalt erfolgen. Ob dies eine Beschleunigung des Verfahrens bewirkt kann aber nicht vorausgesehen werden. Zusätzlich besteht durch einen Anwalt ggf. noch die Möglichkeit, den Verkäufer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern.
3. Sollte sich der Verkäufer weiterhin weigern, den Vertrag zu erfüllen oder sich nicht melden, ist wohl der Gerichtsweg zu wählen. Gerne stehe ich Ihnen hierbei zur Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 20.10.2008 | 12:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Beantwortete meine Frage sehr fachkompetent und gab mir eine gute Hilfestellung, was bei meinem Anliegen zu tun ist. Ich kann diesen Anwalt bestens weiter empfehlen, danke !"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.10.2008 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69322 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr kompetenter Fachanwalt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
100 Punkte! Meine Frage wurde sehr schnell, verständlich, ausführlich und freundlich beantwortet! Das noch dazu zu einer sehr späten Uhrzeit und die Antwort auf meine Rückfrage erhielt ich 15 Min. später. Wirklich top und zu ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage ist vollständig beantwortet worden. ...
FRAGESTELLER