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Verkäufer droht mit Betrugsanszeige obwohl keine Ware erhalten.


22.11.2010 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In einem Internetshop wurden mehrere Software CD´s gegen offene Rechnung bestellt. Das Angebot schien verlockend.

Ein paar Tage später brachte der DHL Postbote einen kleinen recht leichten Umschlag. Die Sendung wurde gegen Unterschrift angenommen. Umschlag ist noch vorhanden.

Nach dem öffnen stellt sich heraus das keinerlei CD´s enthalten waren. Dieses zustand wurde gleich per Mail und per Einschreiben bei dem Verkäufer reklamiert und es wurde von dem Kaufvertrag zurückgetreten.

Der Käufer reagierte darauf mit dem versenden eines neuen Paketes, welches auffällig nachverklebt ankam. Da man der Sache nicht mehr traute wurde die Annahme verweigert.

Nun droht der Verkäufer mit einem gerichtlichen Mahnverfahren sowie einer Anzeige wegen Betrug, denn er hätte Mittel und entsprechende Möglichkeiten um zu beweisen, das die nie angekommene Ware doch angekommen sei und verwendet wird.

Wie sollte man nun reagieren?
Gegenanzeige?
Verfahren abwarten?
Könnte man wegen Betrug verurteilt werden?

Vielen Dank im Voraus.
22.11.2010 | 18:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Diese beantworte ich unter Berücksichtigung von Einsatz und Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Ich empfehle Ihnen zunächst dringend, sämtlichen E-Mail- und Schriftverkehr mit dem Verkäufer aufzubewahren und ggf. zu sichern.
Daneben sollten Sie erstmal abwarten. Insbesondere von einer Gegenanzeige sollten Sie absehen. Denn einer Gegenanzeige wird regelmäßig weniger Gewicht beigemessen als der ursprünglichen Anzeige.

Vorliegend kommt eine Verurteilung wegen Betruges bei einem Ersttäter bereits im Hinblick auf die Schadenshöhe nicht in Betracht, hier ist eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit wahrscheinlich.

Im Übrigen wäre für eine Verurteilung wegen Betruges vonnöten, dass der Verkäufer die Software tatsächlich eingepackt und an Sie verschickt hat. Daneben müsste in diesem Falle auch der Nachweis darüber geführt werden, dass die Software tatsächlich bei Ihnen angekommen ist.
Ich bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion um Mitteilung, ob bei Anlieferung bzw. während des Auspackens des ersten Pakets ein Zeuge anwesend war. Alternativ wäre von Interesse, ob der Umschlag als Verpackung für die CDs zu klein war. Bitte teilen Sie mir weiterhin mit, ob Ihnen der Verkäufer die zweite Versendung (per E-Mail oder Brief) ankündigte.

Abschließend halte ich derzeit die Angabe, er könne die tatsächliche Anlieferung und vor allem die Verwendung nachweisen, für eine haltlose Drohung. Gleiches gilt für die in Aussicht gestellte Anzeige wegen Betruges.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für Ihre weitere Verteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2010 | 08:35

Guten Morgen Herr Kämpf und vielen Dank für ihre ausführliche Antwort.

Bei dem Auspacken war ein Zeuge dabei. In die Verpackung hätten CD´s reingepasst. Die neue Sendung wurde per E-Mail durch den Verkäufer direkt nach dem schriftlichen Rücktritt vom Kaufvertrag angekündigt, worauf auf Verweigerung der Annahme nochmals hingewiesen wurde.

Nebenbei sei bemerkt das es sich bei den CD´s um Adressdateien und Adresssoftware handelte die wohl im Excel Format sein sollten, die bestellt wurden. Der Verkäufer droht im übrigen auch mit einem Schadenersatz in fünf- und sechsstelliger Höhe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2010 | 10:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Zunächst muss ich meine ursprüngliche Antwort im Hinblick auf die Einstellung wegen Geringfügigkeit korrigieren.
Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit kommt angesichts der jetzt mitgeteilten fünf- bis sechsstelligen "Schadenshöhe" sicher nicht in Betracht.

In Anbetracht der Tatsache, dass ein Zeuge beim Auspacken des leeren Pakets anwesend war und ebendies bestätigen kann, halte ich eine Verurteilung nach jetziger Kenntnislage für eher abwegig.

Sollten Sie von den Ermittlungsbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft) zur Beschuldigtenvernehmung geladen werden, sollten Sie angesichts des hier zur Rede stehenden Schadensvolumens keine Angaben zur Sache machen und einen im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt mit Ihrer Strafverteidigung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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