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Verkäufer droht mit Anzeige wegen Warenkreditbetrug

| 05.11.2008 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich habe als Bestandskunde bei einem Verkäufer für Drucker Refill-Patronen per Email am 12.09.2008 Waren für 16 € auf Rechnung bestellt aber nie erhalten. Jetzt kommt eine Mahnung und gleich eine Drohung mit einer Warenkreditbetrugsanzeige. Ich habe den Eindruck, jemand will Geld von mir, ohne eine Leistung zu erbringen.

Ich bin mir wohl bewusst, dass es hier um die Definition des Gefahrenübergangs nach § 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf geht.

Bei unversichertem Versand hat das aber leider einen Haken: der Verkäufer bekommt bei der Abgabe keinen Einlieferungsbeleg und hat somit keinen Nachweis, dass er das Paket wirklich abgeschickt hat. Somit geht die Gefahr nicht ohne Weiteres an den Käufer über, der Verkäufer kann bei Verlust ja nicht nachweisen, dass der Gefahrenübergang überhaupt stattgefunden hat.

Die Lieferungen wurden in der Vergangenheit per DHL Päckchen mit der Stampit Software der Post frankiert und verschickt. Diese Software kann Protokolle ausdrucken, die ausweisen, welche Sendungen wann an wen geschickt wurden. Ich benutze die Software selbst und weiß also, wie es geht. Wenn der Lieferant kein Postausgangsbuch führt, würde ich den Ausdruck des Journals als Nachweis dafür akzeptieren, dass ein Gefahrenübergang an den Kunden(mich) erfolgt ist. Danach würde ich Zahlung leisten.

Ich habe es nicht nötig, für 16 € Druckerpatronen zu ergaunern. Ich habe den Verkäufer also gebeten, das Journal der Stampit Software auszudrucken. Wenn ich auf der Journal Liste stehe, genügt mir das als Nachweis des Gefahrenübergangs an mich.

Nach meiner Frage drohte der Verkäufer sofort = "Schön, eine Warenkreditbetrug Anzeige Tuts auch egal was dabei Rauskommt!"

13 € plus 3 € Porto sind Kleingeld, aber ich habe den Eindruck, dass ich abgezockt werden soll. Eine Rechnung hat der Verkäufer nie erstellt, die war wohl nach seiner Handhabung der Lieferungen in dem Päckchen, das mich nie erreicht hat.

Wie verfahre ich weiter?


05.11.2008 | 19:40

Antwort

von


(231)
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80336 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Meines Erachtens sind die Voraussetzungen für einen Warenkreditbetrug nicht gegeben. Dies scheitert bereits daran, dass Sie die Druckerpatronen zu keinem Zeitpunkt erhielten.
Zum anderen müssten Sie zur Begehung eines solchen bei der Bestellung der Druckerpatronen die Absicht gehabt haben, die Ware nicht zu bezahlen. Dies war ebenso wenig der Fall.

Ich meine, dass Sie aus diesem Grunde einer Strafanzeige gelassen entgegen sehen können. Nach meinem Dafürhalten ist mit einer Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft zu rechnen.
Daneben erscheint es durchaus möglich, dass es sich bei der Ankündigung einer Strafanzeige lediglich um eine leere Drohung des Verkäufers handelt.
Ich empfehle Ihnen, die gesamte Korrespondenz mit dem Verkäufer zu dokumentieren.

Auch für eine zivilrechtliche Geltendmachung des Anspruchs des Verkäufers sehe ich gemäß Ihrer Sachverhaltschilderung wenig Raum.
Denn der Verkäufer müsste den Nachweis dafür erbringen, dass er die Ware an Sie versandte. (Im Übrigen erlaube ich mir der guten Ordnung halber den Hinweis darauf, dass, falls Sie die Druckerpatronen als Privatperson kauften, der Verkäufer als gewerblicher Händler die Transportgefahr trägt.)

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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Bewertung des Fragestellers 05.11.2008 | 20:05

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