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Verjährungsunterbrechung bei Teilklage


28.11.2007 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Nach dem Tod meiner Ehefrau lehnt die Risiko-LV die vertragliche Regulierung (€ 100.000) wegen arglistiger Täuschung
-unvollständig beantwortete Gesundheitsfragen- ab.
Dagegen kann ich nur mit einer Klage vorgehen.
Das Kostenrisiko für eine Gesamtleistungsklage ist mir zu hoch.
Wird bei einer offenen Teilklage die Verjährung generell unterbrochen oder nur im Rahmen des eingeklagten Teilbetrages und ist die Mindesthöhe des Teilbetrags vorgeschrieben?

-- Einsatz geändert am 28.11.2007 09:46:41

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Rechtsgrundlage für die Verjährungshemmung einer Klage ist § 204 Nr. 1 BGB. Eine (offene) Teilklage hemmt die Verjährung nur in Höhe des eingeklagten Betrages (BGHZ 66,147; BGH NJW 1978,1058) und zwar auch dann, wenn der Kläger den Anspruch insgesamt begründet und sich die Geltendmachung des Restes vorbehält (KG VersR 2004, 482). Dies gilt auch für verdeckte Teilklagen, bei denen der Kläger nicht weiß, dass sein Anspruch höher als die bezifferte Forderung ist (BGH NJW 2002, 2167, 3769).

Weiterhin kommt nach der Rechtsprechung des BGH die Anwendung des zur Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG entwickelten Grundsatzes, wonach eine Teilklage die Klagefrist bezüglich des gesamten Anspruchs wahrt, für die Verjährungsunterbrechung nicht in Betracht (BGH, VersR 1959, 22; BGH Urt. vom BGH, 27.06.2001, IV ZR 130/00). Es wird daher grundsätzlich erforderlich sein hinsichtlich der Gesamtforderung von EUR 100.000,- die Wirkungen der Verjährungshemmung herbeizuführen. Dies kann kostengünstig durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Gegner oder durch Erwirkung eines Mahnbescheides erfolgen. Im Übrigen ist gesetzlich keine Mindesthöhe vorgeschrieben, in der eine Teilklage zu erheben ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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