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Verjährungsfristen bei Umsatzsteuerrückforderung vom Finanzamt

12.03.2013 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Ich hatte in den Jahren 2000 - 2002 ein Gewerbe angemeldet. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung in 2004 wurde Umsatzsteuer in mittleren 4 stelligen Bereich nachgefordert bzw. auch zu pfänden versucht..

Da ich seit 2003 im Ausland lebe, blieben alle Pfändungsversuche (waren in 2004) erfolgslos.

2009 kam ein wieder ein Schreiben über die Steuerrückstände, welche mittlerweile mit den Verspätungszuschlägen einen 5 stelligen Betrag erreicht haben.

Als Fälligkeit wurde jeweils Ende 2004 angegeben.

Meine Frage ist nun, wann verjähren diese Forderungen (Stichwort absolute Verjährung), bzw. durch welche Massnahmen des Finanzamtes kann die Verjährung verhindert werden.

-- Einsatz geändert am 13.03.2013 11:43:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Bei Steuerverbindlichkieten wird zwischen Festsetzungs- und Zahlungsverjährung unterschieden. Die Festsetzungsverjährung ist in den §§ 169-171 AO geregelt. Die Zahlungsverjährung betrifft hingegen Ihren Fall, da die Steuern bereits festgesetzt sind. Diese Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuern entstanden sind.

Natürlich hat der Gesetzgeber, um den Staat davor zu schützen, dass Forderungen verjähren, Tatbestande geschaffen, die die Verjährung hemmen bzw. unterbrechen. Dies ist in §§ 230,231 AO geregelt. § 231 Abs. 1 S. AO besagt: „Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs." Dies bedeutet, dass FA muss sie mahnen.

Es kommt also ganz wesentlich darauf an, ob Sie gemahnt wurden und ob eine solche Mahnung Sie auch erreicht hat. Wenn die Forderung in 2004 fällig war beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, also am 01.01.2005. Wenn man 5 Jahre rechnet, wäre die Forderung am 01.01.2011 verjährt, es sei denn Sie haben VORHER eine Mahnung oder ähnliches erhalten. Verjährungsunterbrechend wirken auch Stundung, Aussetzung der Vollziehung und ähnliches. Wenn dies auch nicht auf Sie zutrifft, würde ich mich gegenüber dem FA auf Verjährung berufen. Die Forderung kann nämlich – auch wenn Verjährung eingetreten ist – geltend gemacht werden. Sie müssen die Einrede der Verjährung erheben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2013 | 15:59

Wenn das Finanzamt jeweils vor Ablauf der 5 Jahresfrist eine Mahnung schickt, dann kann die Forderung immer weiter bestehen bleiben, vorausgesetzt das Finanzamz mahnt immer rechtzeitig?

Könnten Sie sich noch bezüglich der absoluten Verjährung äussern.
Kann diese Forderung nach 10 Jahren, oder überhaupt verjähren, wenn regelmässig gemahnt wird?

Würde sich das Finanzamt eventuell auf einen Vergleich einlassen?
z.b. Umsatzsteuerschuld (macht ungefähr die Hälfte der Gesamtschuld aus) wird beglichen, aber die Säumniszuschläge und Verzugszinsen nicht? Können Sie hier eine grobe Einschätzung abgeben, ob es sich lohnt das Finanzamt dahingehend anzufragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 17:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

sind Ihnen denn die Mahnungen auch zugegangen? wenn nicht, tritt Verjärhung ein. Ansonsten gilt Satz 3 des § 231 AO: "3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist." Das heißt, die Stuerschuld verjährt erst 5 Jahre, nachdem die letzte Mahnung geschickt wurde, bei Behörden also praktisch nie.

Natürlich kann ein Vergleich möglich sein, in der Rgel können mit ein bisschen Verhandlungsgeschick die Säumniszuschläge gespart werden.

Ich kann hier gern ein Schreiben für Sie aufsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -


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