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Verjährungsfristen Finanzamt

29.06.2011 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,

ich habe jetzt ein Schreiben vom Finanzamt erhalten, indem ich aufgefordert werde Lohnsteuerverbindlichkeiten zu begleichen. Das Finanzamt bezieht sich auf ein Haftungsbescheid vom 13.12.2002 und einem Bescheid vom 22.11.2004.
Ich konnte die Forderung damals durch die schlechte Zahlungsmoral nicht begleichen und die Firma ging bereits im Jahr 2001 in Konkurs.
Da ich bis heute nichts mehr vom Finazamt gehört habe, glaubte ich das es erledigt ist.
Meine Frage lautet jetzt:
Gibt es hier eine Verjährungsfrist oder muß ich die Forderung begleichen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:


1. Die Zahlungsverjährung für eine Steuerschuld beträgt die gemäß § 228 AO fünf Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres in dem der Haftungsbescheid des Finanzamtes (FA) ergangen ist (§ 229 Abs. 2 AO).
Durch eine verjährungsunterbrechende Maßnahme des § 231 AO wird die fünfjährige Verjährungsfrist allerdings ausgesetzt, d.h. die Verjährung läuft während dieser Maßnahme nicht weiter.

Zu diesen verjährungsunterbrechenden Maßnahmen gehören u.a. die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs die Anmeldung im Insolvenzverfahren (früher Konkursverfahren) oder ein Zahlungsaufschub.
Durch diese Maßnahmen wird eine neue fünfjährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt (§ 231 Abs. 3 AO).

2. Durch die weitere Zahlungsaufforderung in 2004 ist daher zunächst das Verjährungsende auf den 31.12.2009 nach hinten verschoben worden.
Danach wäre die Steuerforderung verjährt.

3. Eine weitere Verschiebung des Verjährungsendes wäre denkbar, wenn das FA die ausstehende Steuerschuld damals zur Konkurstabelle angemeldet hat. Dann wäre die Verjährung bis zum Ende des Konkursverfahrens unterbrochen worden.

Ob dies der Fall war, kann ich von hieraus naturgemäß leider nicht beurteilen.

Ist das Konkursverfahren z.B. in 2006 beendet worden, dann hätte die fünfjährige Verjährungsfrist zum 31.12.2006 neu begonnen und würde erst Ende 2011 enden, so dass die Forderung noch nicht verjährt wäre.

3. Prüfen Sie bitte auch, ob mit den Haftungsbescheiden aus 2002 und 2004 die Gewährung eines Zahlungsaufschubs verbunden war. In diesem Falle wäre die Verjährung bis zum Ablauf der gewährten Stundung gehemmt gewesen und hätte im Anschluss –entsprechend dem oben Gesagten – neu begonnen.

4. Ich würde Ihnen zusammenfassend empfehlen, zu prüfen, ob damals die Steuerforderung im Konkursverfahren angemeldet wurde und - wenn ja- wann dieses geendet hat.

Falls die Bescheide aus 2002 und 2004 noch vorliegen, sollte das Vorhandensein eines Zahlungsaufschubes ebenfalls geprüft werden.

Wenn beides nicht der Fall ist, sollten Sie das FA auf die Verjährung der Forderung hinweisen und um Mitteilung bitten, welche verjährungsunterbrechenden Maßnahmen aus Sicht des Amtes vorliegen sollen.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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