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Verjährungsfristen - Ausländerbehörde prüft Verjährungsfristen?


| 09.11.2007 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Hallo ,
frage ist wie folgt:
Person A (Aus Serbien-Montenegro) besizt seit 1998 Aufenthaltserlaubnis durch Heirat ,und Unbefristet Aufenthaltserlaubnis seit mitte 2003.

Person A vor 14 Jahren (1993) Wurde verurteilt innerhalb der EU zum 2,5 Jahre Haft(wegen Beteubungsmittelgesezt).
Ob wohl Person A Rechtskräftig Geschieden ist in Deutschland, hat ein Eigenständiges Unbefristete Aufenthaltsberechtigung.

Kan das Ausländer Behörde , wo sie diese Urteil(Kopie) von Ausland bekommen werden(bzw. AuslBehörde möglicheweise werden bescheid wießen Indirekt) und nachträglich auch nach 14 jahre was gegenmachen Gesetzlich so das zu eine Beendigung der Aufenthaltseberechtigung führen könnte.??

Person A ist nach diese Urteil vor 14 Jahre In der EU noch Nie wieder Straffällig geworden in Deutschland oder sonst ergendwo anderes..Arbeitet und lebt in Deutschland.ohne ergend ein Sozialhilfe usw.und ist Kinderunterhaltspflichtig in Deutschland lebende Tochter..

Gilten Verjährungsfristen (zB.§ 78 StGB)
oder Rechtswege falls die Gibt auch für Auslbehörde für diese spezielle fall so das Person A in Ruhe in Deutschland Leben kan??

Bitte um eine Fach Juristische(Geseztliche) antwort wie möglich..

Besten Dank..

Mit freundliche Grüße

p.s Bei Erteilung des AE wurde Person A ,ob er Straffällig ins Ausland war, nie was gefragt !!
09.11.2007 | 16:18

Antwort

von


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10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Sie müssen sich nach meiner Einschätzung keine Sorgen machen, dass Sie nach so langer Zeit noch Ihren Aufenthaltstitel verlieren oder Sie ausgewiesen werden.

Die Verurteilung liegt mittlerweile rund 14 Jahre zurück. Entweder wusste /weiß die Ausländerbehörde von dieser Verurteilung und hat auf diese Verurteilung hin nicht mit Maßnahmen gegen Sie reagiert. Dann wird auch jetzt nichts mehr passieren. Wenn die Ausländerbehörde aus welchen Gründen auch immer bisher nichts von der Verurteilung erfahren hat, so ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändert.

Es ist gesetzlich abschließend geregelt, in welchen Fällen ein Ausländer aufgrund der Verurteilung wegen einer Straftat seinen Aufenthaltstitel verliert oder er abgeschoben werden kann/muss.

In Ihrem Fall ist liegt grundsätzlich der zwingende Ausweisungsgrund des § 53 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) vor. Nach § 53 Nr. 2 AufenthG wird ein Ausländer zwingend abgeschoben, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist.

Allerdings greift in Ihrem Fall der besondere Ausweisungsschutz des § 56 AufenthG ein. Danach genießt u.a. derjenige Ausländer besonderen Schutz, der eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mind. 5 Jahren rechtmäßig im Budnesgebiet aufgehalten hat.

Mit Einführung des AufenthaltsG (Kernstück des Zuwanderungsgesetzes) ab dem 01.01.2005 wird die unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch die Niederlassungserlaubnis ersetzt. Die Übergangsregelungen sehen vor, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis fortgilt als Niederlassungserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.

Deshalb greift in Ihrem Fall der besondere Ausweisungsschutz des § 56 AufenthG ein. Dies bedeutet, dass in Ihrem Fall kein zwingender Ausweisungsgrund mehr vorliegt, sondern eine Ausweisung nur erfolgen darf aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Davon ist nach dem Gesetz in Ihrem Fall zwar für den Regelfall auszugehen. Es müsste jedoch dann natürlich berücksichtigt werden, dass seit der Verurteilung eine sehr langer Zeitraum vergangen ist, Sie nie wieder straffällig geworden sind, eine feste Arbeitsstelle haben, usw.


Zusammenfassung: Es ist nach meiner Einschätzung SEHR unwahrscheinlich, dass die Ausländerbehörde nach so langer Zeit noch von der Verurteilung erfährt (wenn sie nicht schon davon weiss). Sollte die Behörde davon erfahren, ist wiederum unwahrscheinlich, dass Sie nach 14 Jahren noch ausgewiesen werden.

Selber tätig werden können Sie nicht. Ganz im Gegenteil: Sie sollten gegenüber der Ausländerbehörde keinesfalls die Verurteilung erwähnen, um nicht doch noch "schlafende Hunde"
zu wecken.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 11:48

Zu next Danke für ein schnelle antwort..

Zitat: ""Selber tätig werden können Sie nicht. Ganz im Gegenteil: Sie sollten gegenüber der Ausländerbehörde keinesfalls die Verurteilung erwähnen, um nicht doch noch "schlafende Hunde"
zu wecken.""

Ich möchte aber ein Link Ihnen zeigen warum meinte ich AuslB.werden erfahren oder wiessen es Schon über diese Straffe.
Bitte um ein Blick zu verfen an diese Link,falls erlaubt ist ??


http://www.frag-einen-anwalt.de/Einbürgerung-trotz-Straffe-im-Ausland__f28063.html

Ich bin natürlich Anwaldlich an der sache ran,nun wenn ich diese Urteil hergebe um zu sehen ob eine Frühere Einbürgerung möglich ist(laut Behörde),das ist meine Angst ..Ich möchte diese "Schfarze Kapittel meines Lebens " endgüldig zumachen und Vergessen..
Laut meine Anwald gibt es keine Problemme wenn ich diese urteil gebe an die Behörde !!Ich Denke aber ganze zeit wenn ich Diese Urteil gebe, werden die Behörden Geseztlich mich wie mit eine"Samurai Schwert schlachten ",und ich bin keine Kriminelle..Ich Arbeite in der Öffentliche Dienst seit Jahren und wenn ich Bis 2011 Warten muss weggen Deutsche PAss fühle ich mich auch wie ein Kriminelle in Deutschland weggen ein Jugendfähler in der Schweiz..!!

Herr Rechtsanwald, über die Lage wiessen Sie Jezt mehr Bitte um eine meinung über diese sache mich interesiert Ausweisungsschutz des § 56 AufenthG , ob tatsechlich Geseztlich in kraft tritt in diese fall,und wenn in falle zu eine Ausweisungandrohung kommt,kann man auch gegen Gerichtlich machen oder muss ich mich gleich meine Koffer Paken??

Besten Dank .

Grüss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2007 | 14:45

Sehr geehrte)r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage. Wenn die Behörde tatsächlich schon von der Verurteilung weiss bzw. die Behörde davon aufgrund Ihres Einbürgerungsantrages erfahren muss, dann gilt immer noch das von mir in meiner Frage genannte:

Sie genießen Ausweisungsschutz gem. § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG mit dem Inhalt, den ich in meiner Antwort genannt habe.

Wenn es zu einer Ausweisung durch die Ausländerbehörde kommt, können Sie gegen diese Ausweisung selbstverständlich Rechtsmittel einlegen. Sie müssen also nicht sofort Deutschland verlassen. Sollte es zu dieser unwahrscheinlichen Maßnahme kommen, kann Ihr Anwalt für Sie Rechtsmittel einlegen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Einbürgerung.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
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