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Verjährungsfristen -


28.12.2006 03:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,

bin seit Mitte 2003 Mitglied einer Erbengemeinschaft. Aufgrund durch mich geleisteter, schwerer Pflege der Erblasserin, wurde von den übrigen Mitgliedern der Erbengemeinschaft zunächst Verzicht auf das Erbe verkündet. Zwischenzeitlich ist dies widerrufen und ich bin mit allen Facetten schikanöser Anspruchsforderung konfrontiert. Hierzu gehört auch, daß die auf mich lautende General- u. Vorsorgevollmacht der Erblasserin, mittels der ich alle ich alle Dinge während der Pflegezeit regeln konnte, in Abrede gestellt wird.

Meine Frage - zu welchen Auskünften bin ich hinsichtlich der über die GuV geregelten Betreuung bzw. Verwendung von Mitteln nach Ablauf dieses Jahres überhaupt noch verpflichtet bzw. ist dann nicht die dreijährige Verjährung eingetreten und damit auch Ausgleichsforderungen bereits dem Grunde nach erloschen?

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sehr geehrter Herr Fragesteller,

§ 199 des Bürgerlichen Gesetzbuches lautet:
"Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des
Jahres,in dem
1.der Anspruch entstanden istund
2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der
Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Dies bedeutet :

1.waren alle Mitglieder der Erbengemeinschaft noch in 2003
über die für Sie erstellte Vorsorgevollmacht , deren Umfang und Ihre entsprechende Tätigkeit informiert,so läuft die dreijährige Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2006 ab.



2.hat die Erbengemeinschaft(oder einzelne Mitglieder ) von dieser
General-und Vorsorgevollmacht und Ihr Tätigwerden erst nach Ablauf des Jahres 2003 erfahren,so verlängert sich der unter 1.genannte Ablauf der Verjährungsfrist um ein Jahr (Beispiel:Erbengemeinschaft oder einzelne Mitglieder hiervon erfahren von der Vollmacht usw. im Laufe des Jahres 2004 ,Ablauf der V-frist ist hier für die entsprechenden Erben der 31.12.2007;oder sie erfahren von der Vollmacht und Ihrem Tätigwerden erst in 2005,dann läuft insoweit die Verjährungsfrist am 31.12.2008 ab).


3. (Nur)soweit sich die anderen Erben im Falle 2.(s.o.)aus grober Nachlässigkeit nicht rechtzeitig um die erforderlichen Informationen bemüht haben,bleibt es bei dem Ablauf der kürzeren Verjährung (=31.12.2006).

Ich wünsche Ihnen ein gesundes Jahr 2007.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2006 | 04:40

Zunächst vielen Dank für die Beantwortung. Eine kurze Nachfrage:

Beginn meiner pflegerischen und betreuenden Tätigkeit war 2001, allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft (Brüder) seitdem auch ausführlich bekannt, wobei sich diese weder in der Pflege noch sonst engagiert haben.

Unterstellt, die GuV würde nächstes Jahr als gegenstandlos erklärt wg. fehlender Geschäftsfähigkeit (zwar aussichtslos, wird aber vermutlich angestrebt), Pflege u. Betreuung sind hingegen passe u. können nicht mehr revidiert werden. Bin ich bei dieser Konstellation selbst ohne GuV noch auskunftspflichtig ab kommenden Jahr bzw. kann ich diese unsubstantiierte Taktiererei dann von vornherein unbeachtet lassen/zurückweisen.

P.S. Auch Ihnen ein gesunden und erfolgreiches neues Jahr!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2006 | 23:17

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Brüder waren überIhren Tätigkeitsumfang informiert.
Sofern Sie auch von dem Tod der Mutter noch in 2003 erfahren haben(wovon ich ausgehe),dürfte der Auskunftsanspruch Ende 2006 verjähren ,aus den in meiner Erstberatung dargelegten Gründen.

Soweit Sie sich auf diese Verjährung nach deren Eintritt berufen,kann der Auskunftsanspruch deshalb dann nicht mehr geltend gemacht werden.

Ein noch nicht verjährter Auskunftsanspruch kann auch gegenüber einem Miterben geltend gemacht werden,der die Mutter zu Lebzeiten ohne eine GuV pflegt und betreut.

Unabhängig hiervon teilten Sie ja mit,dass die von ihren Brüdern erstrebte Anfechtung der GuV aussichtslos ist,mithin die GuV wirksam erteilt wurde.


Für eine etwaige weitergehende Mandatierung stehe ich zur Verfügng.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 31.12.2006 | 11:16

sehr geehrter Herr Fragesteller,

um den Verjährungsbeginn noch in 2003 auszulösen(=Verjährungsablauf Ende 2006) ,müssen Sie im Streitfall nachweisen,dass die Miterben neben dem Erbfall(=Tod der Erblasserin) auch
den Umfang und die Tragweite der GuV noch in 2003 ganz genau kannten,was im Regelfall nur vorliegt,wenn nachgewiesen werden kann(z.B.durch Vorliegen von Zustellungsurkunden über die GuV an alle Brüder noch in 2003) ,dass
die Miterben von dieser GuV noch in 2003 detaillierte Kenntnis nehmen konnten.


Dies zu Ihrer ergänzenden Information
.

MIt freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
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