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Verjährungsfrist von Kostenübernahme


| 06.05.2007 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Im Jahr 2001 wurde mir ein unbebautes Grundstück unentgeltlich übertragen. Der Schenker hat sich einen lebenslangen Niessbrauch ins Grundbuch eintragen lassen. Gemäß Übertragungsvertrag hat der Niessbraucher für die Dauer des Niessbrauchs sämtliche Erschliessungsbeiträge und Anliegerbeiträge zu übernehmen.
Im den Jahren 2005 und 2006 sind Erschliessungs- und Anliegerbeiträge für das Grundstück angefallen, die ich bezahlt habe.

Bis wann muss ich diese Kosten beim Niessbraucher geltend gemacht haben, bevor sie verjährt sind?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Anspruch auf Rückforderung der von Ihnen geleisteten Zahlungen unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 Abs. 1 BGB von drei Jahren.

Die Verjährungsfrist beginnt allerdings gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rückforderung fällig wurde und Sie auch Kenntnis von Ihrer Anspruchsberechtigung hatten.

Die im Jahr 2005 von Ihnen ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlungen müssen Sie daher spätestens bis zum 31.12.2008 per Mahnbescheid oder Klage geltend machen, die im Jahr 2006 geleisteten Zahlungen bis spätestens bis zum 31.12.2009, um die Verjährung zu hemmen.
Weitere Hemmungstatbestände sieht das Gesetz in den §§ 203 ff. BGB vor, siehe dort.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen ebenso gerne zur Verfügung wie für eine darüber hinausgehende Beratung oder Vertretung, falls erforderlich und erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2007 | 20:03

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Sie geben an, dass die Zahlungen von mir "ohne Rechtsgrund" geleistet wurden. Warum? Als Grundstückseigentümer bin ich gegenüber der Gemeinde, die sich für einen privaten Übertragungsvertrag nicht interessiert, zur Zahlung verpflichtet. Ein Rechtsgrund müsste also vorliegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2007 | 20:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, aber kein Rechtsgrund zwischen Ihnen und dem Schenker, aufgrund dessen Sie ihm gegenüber verpflichtet wären. Hier geht es ja nur um die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen beiden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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