Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährungsfrist v. Erbansprüchen

03.01.2013 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


1992 hat uns mein Vater (meine Mutter war schon verstorben) das Haus überschrieben.
Meine drei Geschwister waren damit einverstanden und haben mir eine formlose Verzichtserklärung unterschrieben. Mein Vater erhielt dabei das Insitzrecht, d. h.
mietfreies Wohnen bis zu seinem Tode. (Seine Wohnung hat eine Grundfläche
von 70 m²). Im Oktober 2012 ist mein Vater verstorben.

Wir haben innerhalb der vergangenen 20 Jahre ca. 130.000 Euro in das Haus investiert.
Im Überlassungsvertrag hatte es nur einen Wert von 65.000 DM.

Jetzt wurde ich darüber unterrichtet, dass eine Schwester im Falle der Grundstücksveräußerung Ansprüche stellen wolle. Ist sie dazu berechtigt?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte:

Lassen Sie mich zunächst vor der eigentlichen Antwort auf Ihre Frage einige Dinge voranstellen:

Für die Antwort ist es zunächst von Belang, wer Ihren Vater überhaupt beerbt hat. Da Sie hierzu nichts schreiben, gehe ich davon aus, dass Sie und Ihre drei Geschwister jeweils gesetzliche Erben zu einem Viertel geworden sind. Sollte dieses anders sein, so teilen Sie mir die Lage bitte im Rahmen der Nachfragefunktion mit.

Weiter gehe ich davon aus, dass das angesprochene Einsitzrecht Ihres Vaters ein im Grundbuch eingetragenes oder schriftlich zugesichertes Wohnrecht, beschränkt auf seine Wohnung von 70 m², darstellt. Auch hier bitte ich um Mitteilung, falls dem nicht so sein sollte.

Die formlose Verzichtserklärung ihre Geschwister dürfte leider Gottes unwirksam sein. Zwar können gesetzliche Erben und Pflichtteilsberechtigte auf Erbteil und Pflichtteil zu Lebzeiten des Erblassers wirksam verzichten. Dies muss jedoch in einem notariellen Vertrag mit den Erblasser geschehen.

Dies vorangeschickt sind Pflichtteilsergänzungsansprüche Ihrer Schwester in diesem Falle nicht vollends auszuschließen. Dies liegt vor allem daran, dass sich Ihr Vater das Wohnrecht in der angesprochenen 70 m² - Wohnung vorbehalten hat.

Gemäß § 2325 BGB sind Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen des Erblassers denkbar. Diese Schenkungen können an den Erben oder auch an Dritte vorgenommen werden.

Entscheidend für unseren Fall ist dabei die Frist für eine Anrechnung. Grundsätzlich wird die Schenkung nur innerhalb eines Jahres vor dem Erbfall mit dem vollen Wert angerechnet. Mit Ablauf eines jeden Jahres seit der Schenkung bis zum Erbfall werden je 10 % vom Wert der Schenkung nicht mehr berücksichtigt. Somit sind Schenkungen, welche mindestens zehn Jahre vor den Erbfall (d.h. dem Tod des Erblassers) vorgenommen wurden, grundsätzlich nicht anzurechnen.

Allerdings beginnen diese Fristen erst dann zu laufen, wenn der Erblasser das Geschenk auch wirtschaftlich an den Beschenkten abgibt, nicht schon mit Abschluss des Schenkungsvertrages.

Wenn sich nun der Erblasser ein Wohnrecht an einem abgrenzbaren Teil des Hauses vorbehält, so läuft die Frist hinsichtlich des Wertes dieser Wohnung erst dann, wenn der Beschenkte auch diesen Teil des Hauses selbst nutzen kann. In Ihrem Fall bedeutet dies dass die Frist bezüglich der Wohnung des Vaters erst mit dessen Tode zu laufen begonnen hat. Dies liegt daran, dass er die von ihm bewohnte Fläche -wirtschaftlich gesehen- erst mit seinem Tode an Sie übergeben hat.

Allerdings wird dieser Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil ihrer Schwester teilweise angerechnet. Gemäß Paragraph 2326 BGB wird der Anspruch auf einen Erbteil des Berechtigten voll angerechnet, welcher die Hälfte des gesetzlichen Erbteils übersteigt. Soweit Ihre Schwester ihren gesetzlichen Erbteil erhalten hat, muss sie sich einen eventuellen Pflichtteilsergänzungsanspruch auf die Hälfte dieses Erbteils voll anrechnen lassen.

Noch eine Anmerkung zum Wert des geschenkten Gegenstands beim Pflichtteilsergänzungsanspruch: Gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB kommt die geschenkte Sache mit dem niedrigeren der beiden Werte zum Zeitpunkt der Schenkung und zum Zeitpunkt des Erbfalls in Ansatz.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 03.01.2013 | 15:41

Mein Vater wurde von seiner zweiten Ehefrau beerbt, die seit September 1998 mit ihm verheiratet war, aber bereits seit August 1993 mit in seiner Wohnung lebte.

Drei meiner Geschwister wollen ihren gesetzlichen Erbteil einklagen, ich habe im Grundstücksüberlassungsvertrag darauf verzichtet.

Als Gegenleistung für die Übertragung des Eigentums auf mich und meinen Ehemann wurde im Grundbuch folgendes festgeschrieben:
lebenslanges unentgeltliches Recht auf alleinige Nutzung seiner Wohnung und auf Mitnutzung der Gemeinschaftseinrichtungen, der Garagen und des Gartens.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.01.2013 | 16:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage ändert die Sachlage grundlegend…


1.
Der von mir angesprochene Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Erben, und zwar auch dann wenn dieser nicht der Beschenkte ist! Ihre Schwester wird sich daher im Grundsatz an die Erbin halten (müssen). Eine Haftung des Beschenkten kommt gemäß § 2329 BGB nur ausnahmsweise in Betracht, z.B. soweit der Nachlass zum Begleichen der Ansprüche nicht mehr ausreicht oder wenn gemäß § 2328 BGB der Erbin ihr eigener Pflichtteil nicht mehr bleiben würde falls sie die Pflichtteilsansprüche erfüllte.

2.
Soweit Sie in einem notariellen Vertrag gegenüber ihrem Vater auf Ihre Pflichtteilsansprüche verzichtet haben dürfte dies wirksam sein. Ich gehe davon aus dass der Grundstücksüberlassungsvertrag vor einem Notar geschlossen wurde.

3.
Von Belang ist hier die Frage, wann die Frist bei Einräumung des alleinigen Nutzungsrechts an der Wohnung sowie teilweiser Mitbenutzung der Gemeinschaftseinrichtungen, der Garage und des Gartens überhaupt anläuft.

Hier muss ich meine Antwort zunächst teilweise korrigieren: Einen "gespaltenen" Fristablauf (für die Wohnung nicht, für den Rest des Hauses schon) gibt es in dieser Konstellation nicht. Meine obige Antwort ist insoweit nicht korrekt (hier hatte ich eine andere Konstellation im Auge und bitte um Entschuldigung). Einen "gespaltenen" Fristenablauf gibt es daher hier - zumindest nach ganz herrschender Auffassung - nicht.

Der entscheidende Punkt ist also, ob die alleinige Nutzung der Wohnung sowie die Mitnutzung des Gartens, der Garage sowie der Gemeinschaftsanlagen die Frist des § 2325 BGB zum Laufen bringt.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage liegt bislang nicht vor. Aus den diversen Entscheidungen der Oberlandesgerichte lässt sich jedoch eine Linie ableiten: Die Urteile laufen auf die Tendenz hinaus, dass die Frist jedenfalls dann nicht anläuft, wenn der Schenker den geschenkten Gegenstand zu mindestens 50 % noch selbst nutzt. (Die 50-prozentige Nutzung bezieht sich dabei wohlgemerkt auf das gesamte Hausgrundstück, siehe oben.) Wenn also die im Grundbuch eingetragene Nutzung ihres Vaters 50 % des Hausgrundstücks nicht erreicht, wären Sie ohnehin auf der sicheren Seite. Die Zehnjahresfrist des Paragraphen 2325 BGB wäre in diesem Falle nämlich bereits abgelaufen. Soweit die von Ihnen genutzten Wohnräume größer wären als die Ihres Vaters, wäre dem so und die Ansprüche wären insgesamt verjährt. (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 08, 1377 ; OLG Bremen NJW 05, 1726 ; OLG München ZEV 08, 480 ).

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78757 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort erfolgte noch am selben Tag und hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Beratung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Beantwortung - auch der Rückfrage. Perfekt. ...
FRAGESTELLER