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Verjährungsfrist und Schadensersatzforderungen


| 19.12.2017 18:09 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Fragen der Verjährung nach Rückerhalt der Mietsache (Abnahme) und etwaige Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen.


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe eine Frage zur Verjährungsfrist.

Das Mietverhältnis endete am 01.10.2016 und bei der Abnahme wurden einige Mängel festgestellt die auch im
Abnahmeprotokoll festgehalten wurden und durch Fachfirmen behoben werden sollten.
Dummerweise habe ich dann auch unterschrieben.

Ich meldete die schäden meiner Versicherung die auch eine geringe Entschädigung an den Vermieter zahlte.
Im Februar 2017 bekam ich dann einen Brief von meinem Vermieter in dem darauf hingewiesen wurde das ich die
restlichen kosten zu tragen habe.
Um welche summe es sich handelt wurde dort nicht erwähnt.
Die Kaution wurde vom Vermieter einbehalten um sie mit den noch restlichen kosten zu verrechnen.

Dann passierte lange nichts,bis zum 15.12.2017.
Dort bekam ich dann eine rechnung zugestellt mit der aufforderung die restsumme zu bezahlen.
In den verschieden rechnungsposten ist zu sehen das ihm die kosten schon seit März 2017 bekannt sind.

Jetzt lautet die frage natürlich ob dort die Verjährungsfrist gültig ist oder ob sie hier generell keine gültigkeit
hat da ich das Abnahmeprotokoll ja unterzeichnet habe und die Mängel dort festgehalten wurden?






19.12.2017 | 20:26

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Satz 2 Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.
So ist das in § 548 BGB bestimmt.

Es kommt dann darauf an, was Sie im Abnahmeprotokoll unterschrieben haben: Eine Anerkenntnis? Sonstige mietvertragliche Ansprüche?

Dann würde die allgemeine Verjährungsfrist nach § 195 BGB (3 Jahre) gelten.

Unanwendbar ist § 548 BGB nämlich auf mietvertragliche Erfüllungsansprüche.

Der Verjährungsbeginn nach § 548 BGB für Ansprüche des VM ist wie folgt zu bestimmen: Entscheidend ist, dass der VM die Sache auf Veränderung und Verschlechterung ungestört untersuchen kann. Mithin also die Abnahme.

Die Verjährung beginnt dabei auch dann mit Erhalt der Mietsache, wenn der VM die Veränderung oder Verschlechterung vorher oder erst später erkennt oder erfährt, so Ffm ZMR 01, 707 in Palandt § 548, Rn 11.

Im Ergebnis sollte also bei Berechnung der 6-Monatsfrist nach Maßgabe des § 187 BGB die Forderung im Februar 2017 noch nicht verjährt gewesen sein, so dass damit die Frage der Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB zu stellen wäre. Dazu muss man genau die Verhandlungen zwischen Ihnen und dem VM kennen.

Allerdings deuten Ihre Ausführungen...

„Dann passierte lange nichts, bis zum 15.12.2017"…

...dass der VM die Verhandlungen hat einschlafen lassen. Bei dieser langen Zeit sollte man nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass jetzt Verjährung eingetreten ist.


Es sei denn durch Ihr Anerkenntnis wäre eine andere Forderung mit regelmäßiger Verjährung entstanden. Dahingehend sollten Sie das Abnahmeprotokoll sich vorlegen lassen und genau untersuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2017 | 21:53

Vielen dank für die schnelle antwort.

Im Abnahmeprotokoll steht das die beschädigungen von einer Fachfirma repariert werden und ich
die rechnung zu zahlen habe.


Ich gehe dann jetzt davon aus das sich damit die frist auf die von ihnen angesprochenen 3 Jahre verlängert hat,
da es ja eine anerkennung ist wenn ich es so unterschreibe.

Im Februar war der letzte kontakt und in dem schreiben wurde mir nur mitgeteilt das die arbeiten nun ausgeführt
werden und ich zeitnah die rechnungen zugeschickt bekomme.




Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2017 | 22:15

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis entsteht die regelmäßige Verjährung nach § 195 BGB, also 3 Jahre.
Wäre also nicht verjährt.

Wenn es sich - wofür Ihre Darlegung eher spricht - um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Vermieter-Ersatzansprüche handelte, beginnt nach § 212 BGB die Verjährung DIESES Anspruchs erneut.

Da zwischen Februar und heute mehr als 6 Monate verstrichen sind, sollte das deklaratorische - wie ich schon ausgeführt haben - nach Treu und Glauben (sog. "Einschlafen lassen der Verhandlungen" (Palandt § 203 Rn 4) verjährt sein.

Wie eine Gericht entscheidet, kann verlässlich nicht prognostiziert werden. Deshalb würde ich mit dieser Ausgangsposition Verhandlungen vorschlagen, also Vergleich 50/50.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.12.2017 | 16:25


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leider konnte er mir keine 100% sicherheit geben,was aber natürlich anhand der informationen klar ist.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.12.2017
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leider konnte er mir keine 100% sicherheit geben,was aber natürlich anhand der informationen klar ist.


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