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Verjährungsfrist nach unbeantworteten Widersprüchen


| 17.01.2018 12:22 |
Preis: 33,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Verwirkung und Verjährung einer Forderung


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in einem Kleingartenverein das Amt des ehem. Schatzmeisters übernommen. Bei der Durchsicht der Unterlagen, musste ich feststellen, dass ein Pächter jedes Jahr seine Zahlungen für Pacht und Umlagen gekürzt hat. Die erste Kürzung erfolgte im Jahr 2013. Die Rechnungslegung und Versand der Rechnungen erfolgt immer im Januar des darauffolgenden Jahres. Die Kürzung im Jahr 2013 bezieht sich demnach auf die Abrechnung 2012. So fortlaufend bis heute. Dem Pächter wurde demnach die Rechnung 2012 im Januar 2013 bekannt gegeben. Es ist laut Satzung unseres Vereins ein fester Termin der Zahlung für Pacht und Umlagen bestimmt wurden. Hier ist es der 30.03. des laufenden Jahres. Nach diesem Termin würde sich der Pächter ohne weitere Mahnung in Verzug befinden. Der Pächter leistete seine Teilweise Zahlung immer zum letzten Termin. Darauf folgte im April ein schriftlicher Widerspruch, welcher jedoch immer unbegründet hätte abgewiesen werden können.
Der ehem. Schatzmeister hat jedoch keine schriftlichen Forderungen oder Mahnungen an den säumigen Pächter verschickt. Die Summe der seitdem aufgelaufenen Forderungen betrug im Jahr 2017 für den Zeitraum von2013 bis 2016, eine Summe von insgesamt 452,00€.
Auf mündliche Anfrage an den Pächter, antwortet dieser, dass durch Stillschweigen die Widersprüche anerkannt seien.

Meine Frage: Ist die Aussage des Pächters überhaupt richtig? Kann ich in Bezug auf die Verjährungsfrist noch Ansprüche geltend machen? Gehe ich richtig in der Annahme, dass Forderungen ab der Abrechnung 2014, welche dem Pächter nachweislich erst im Januar 2015 bekanntgegeben wurde, noch einfordern kann?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Prinz
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hier könnten einer Nachforderung zwei Punkte entgegenstehen: zunächst das Nichtbeantworten der Widersprüche und schließlich die gesetzliche Verjährung.

(1)
Es stellt sich in der Tat, ob ein Nichtbeantworten der Widersprüche faktisch eine Genehmigung der Widersprüche darstellt.
In Betracht kommt dies durch die dem § 242 BGB unterfallende Fallgruppe des widersprüchlichen Verhaltens. Hiernach kann ein Recht nicht mehr geltend gemacht werden, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.

Ein bloßes Nichtbeantworten einer Beschwerde bzw. eines Widerspruchs als solches begründet jedenfalls keinen Vertrauenstatbestand. Auch besondere Umstände liegen meines Erachtens nicht vor. Das wäre aber denkbar, wenn in der Satzung des Vereins Vorschriften über die Behandlung von Widersprüchen enthalten wären, insbesondere eine Frist zur Beantwortung solcher Widersprüche.

Schließlich könnte die Geltendmachung der Forderungen aber noch verwirkt sein. Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Dies ist aber ein absoluter Ausnahmefall. Auch dessen Voraussetzungen sehe ich hier nicht als vorliegend an. Durch die jährliche Rechnungsstellung wurde ja vielmehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich an der Ansicht des Vereins (Berechtigung der ungekürzten Forderung für ein Jahr) nichts geändert hat.

(2)
Damit kann noch die Verjährung den Anspruch ggf. verhindern.
Die gesetzliche Verjährung beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist hier mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Das bedeutet hier dass mit Ablauf des 31.12.2017 alle Forderungen verjährt waren, zu denen die Rechnung nicht spätestens im Jahr 2013 erteilt wurde. Die Abrechnung 2014, die sich auf das Jahr 2013 bezieht, ist damit bereits verjährt. Nicht verjährt ist aber die Abrechnung für das Jahr 2014 die erst im Januar 2015 dem Pächter zugegangen ist.

In Betracht kommt aber noch eine Hemmung der Verjährung. Nach § 203 BGB ist der Eintritt der Verjährung gehemmt, solange die Parteien über die Forderung verhandeln. Dies könnte nach Ihren Schilderungen der Fall gewesen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2018 | 00:08

Sehr geehrter Herr Kromer,

ich bedanke mich erst einmal für die doch recht ausführliche Beantwortung meiner Frage. Sie müssen sich da echt Zeit für genommen haben. Ich habe jedoch außer, dass ich die Forderungen kaum noch geltend machen kann, fast nichts verstanden. Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch. Ich bin schon etwas älter und habe da so meine Schwierigkeiten mit dem juristischem Deutsch.
Wäre es Ihnen möglich, mir in zwei drei Sätzen das Ganze in für mich verstänliche Worte zu fassen?
Die Schwierigkeit für mich besteht auch noch darin, dass dieser Pächter von Haus aus renitent ist, einen Bacheler in Jura gemacht hat und nun als ehrenamtlicher Richter tätig ist. Also ist Ärger vorprogrammiert. Deshalb wird wohl der alte Schatzmeister auch die Finger davon gelassen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2018 | 17:05

Gerne fasse ich nochmals kurz und knapp zusammen:

Noch nicht verjährt sind die Abrechnungen für alle Jahre ab 2014, da die 2014er Abrechnung erst im Januar 2015 dem Pächter zugegangen ist.

Bei diesen Abrechnungen kann sich der Pächter aber meines Erachtens nicht darauf berufen, dass über seinen Widerspruch nicht entschieden wurde.


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Bewertung des Fragestellers 20.01.2018 | 00:30


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"Meine Frage wurde sehr kurzfristig, sehr ausführlich und kompetent beantwortet. Da ich als nicht Jurist Schwierigkeiten hatte, diese teils unverständliche Sprache und Auslegung zu verstehen, bat ich um kurze und für mich leicht verständliche Zusammenfassung.Diesem Ansinnen ist Herr Kromer exzellent nachgekommen. Vielen Dank dafür"