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Verjährungsfrist nach FS-Entzug

12.06.2020 02:28 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit einem nicht alltäglichen Problem an Sie, in der Hoffnung, dass Sie mir helfen können.
Am 09.07.2010 musste ich meinen FS auf Grund einer Anzeige abgeben. Nach einem Streit mit meinem Ex-Mann, dem nicht unerheblicher Alkoholkonsum meinerseits voranging, hat der Selbige mich angezeigt. Ich habe nicht einen Schritt vor die Haustür gesetzt und hatte auch den Schlüssel nicht in der Hand. Wo, wenn nicht zu Hause darf man denn noch ein trinken? Trotzdem schlug das Schicksal zu.MPU, Gutachter war leider befangen, also negativ. Langer Schriftverkehr zwischen meinem damaligen Anwalt und dem Straßenverkehrsamt, ebenso fruchtlos. Gegen die "Götter in grau" der Behörde ist man so gut wie machtlos.
Nun sind bald 10 Jahre um. kann ich ab10.07.20 einen Antrag auf Wiederherstellung stellen oder den FS neu machen? Und das ohne MPU?
Ich hatte keine Sperrfrist.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
12.06.2020 | 09:21

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Im Fahreignungsregister ist u.a. die Entziehung der Fahrerlaubnis gespeichert (§ 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG ).

Eintragungen werden nach Ablauf bestimmter Fristen getilgt (§ 29 Abs. 1 S. 1 StVG ).

Diese Frist beträgt "zehn Jahre bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Nummer 5 bis 8" (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 b StVG).

Die Länge der Frist sagt aber noch nichts aus über den Beginn und das Ende.

§ 28 Abs. 4 Nr. 3 , 2. Variante StVG regelt:
"Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt bei [...] anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,"

Weiter wird aber bestimmt (§ 28 Abs. 5 S. 1 StVG ):
"Bei der [...] Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, [...] oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde."

Da Ihnen zwischenzeitlich keine Fahrerlaubnis erteilt wurde, beginnt die Zehn-Jahres-Frist erst fünf Jahre nach der Entziehung oder dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis.

> Sie können damit leider erst in fünf Jahren die Neu- oder Wiedererteilung ohne MPU erreichen.

Je nach den Verhältnissen ist es daher ratsam, nach einer entsprechenden Schulung die MPU anzugehen
Suchen Sie nach §-70-Kursen und entsprechenden Anbietern.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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