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Verjährungsfrist für Zweitwohnungssteuer


| 16.03.2007 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Der Sachverhalt.

Ich habe im Februar 2000 eine Zweitwohnung (Ferienwohnung) zur eigenen Nutzung gekauft.
Diese Wohnung war und ist Zweitwohnungsteuerpflichtig.
Etwa 4 Monate nach dem Kauf erhielt ich vom Steueramt einen Fragebogen mit eingetragener Wohnungs=und Steuernummer und der Bitte die Fragen über Vermietung, Eigennutzung usw. zu beantworten und diesen dann zurückschicken.
Im letzten Absatz des Anschreibens heißt es:

Sollte bis zum 31.12.2000 ein Eingang nicht zu verzeichnen sein,so gehe ich davon aus, daß ihre Zweitwohnung der persönlichen Lebensführung dient und sie zweitwohnungssteuerpflichtig sind.

Auf Grund dieses Absatz und wissend das Zweitwohnungsteuer gezahlt werden muß habe ich mir das Ausfüllen und Abschicken erspart und auf den Bescheid des Steueramts gewartet.

Auf diesen Bescheid warte ich auch heute nach 7 Jahren noch.

Hier meine Fragen.
Verjährt diese Forderung? Nach wieviel Jahren?
Kann das Steueramt nachträglich noch Forderungen stellen?

Ich hoffe auf eine für mich günstige Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

die Zweitwohnungssteuer ist eine Gemeindesteuer. Rechtsgrundlage für diese Steuer sind die von den jeweiligen Gemeinden zur Zweitwohnungssteuer erlassenen Satzungen ("Zweitwohnungssteuersatzung"). Diese Satzungen verweisen regelmäßig auf das in dem betreffenden Bundesland erlassene Kommunalabgabengesetz. Die Kommunalabgabengesetze der Länder wiederum sind in den Grundzügen gleichlautend und erklären regelmäßig die Vorschriften der Abgabenordnung über die Festsetzungsverjährung für entsprechend anwendbar, im allgemeinen mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist vier Jahre beträgt.

Sie können daher mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass auch in Ihrem Fall die Festsetzungsfrist vier Jahre beträgt. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist, so dass für die Jahre bis einschließlich 2002 die Festsetzungsverjährung eingetreten sein wird. Für diese Jahre kann die Zweitwohnungssteuer dann nicht mehr erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 16:27

Sehr geehrter Herr Schroers
Habe eine Nachfrage zur Feststellungsfrist
Beginn meiner Steuerpflicht war der 1.4.2000. Die 4jährige Festsetzungsfrist endet mit Ablauf 2004.
heisst: für diesen abgelaufenen Zeitraum kein Steueranspruch.
Was ist für den Zeitraum 2004 bis heute 2007.
Beginnt hier die Feststellungsfrist von 4 Jahren neu zu greifen?

Oder beginnt meine Steuerpflicht überhaupt erst mit dem Bescheid des Steueramts?

Für die Beantwortung wäre ich dankbar.

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 12:37

Sehr geehrter Herr Schroers.
Habe eine Nachfrage zur Festsetzungsfrist.

Beginn meiner Steuerpflicht war der 1.4.2000.
Die 4 jährige Festsetzungsfrist endet mit Ablauf 2004
heißt: für diesen abgelaufenen Zeitraum kein Steueranspruch.

Was ist mit dem Zeitraum 2004 bis 2007?
Beginnt die Festsetzungspflicht von 4 Jahren neu zu greifen?

Oder beginnt meine Steuerpflicht überhaupt erst mit dem Bescheid des Steueramts?

Für die Beantwortung wäre ich dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2007 | 10:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf auf meine gesonderte Email an Sie verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Schroers
Rechtsanwalt

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