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Verjährungsfrist für MPU-Gutachten ?


| 11.11.2006 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Am 22.April 2006 wurde ich mit 2,3Promille (als Fahradfahrer) von der Polizei angehalten. Am 13.Juni kam der Strafbefehl mit einem zu zahlenden Betrag von 20 Tagessätzen a 20 EUR plus Gebühren, den ich am 17.Oktober beglich (da kam erst die Zahlungsaufforderung).Am 09.November,mehr als 6 Monate nach der Straftat, kam Post von der Führerscheinstelle mit der Aufforderung, ein MPU-Gutachten über mich erstellen zu lassen. Kann das die Führerscheinstelle so lange nach der Tat noch einfordern? Wenn nicht, wie kann man sich wehren bzw. auf was kann man sich berufen? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sofern jemandem die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt, hat die zuständige Behörde die Zulassung zu entziehen.

Werden Tatsachen bekannt die die Eignung in Frage stellen, so ist die Behörde befugt u.a. bei Auffälligkeiten wie Ihrer Trunkenheitsfahrt die Einholung entsprechender Gutachten, wie hier die MPU, anzuordnen um eine Entscheidung in der Sache treffen zu können.
Führt jemand mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille ein Fahrzeug (auch Fahrrad) im Straßenverkehr, so ist die Behörde verpflichtet ein Gutachten anzuordnen.

Die Anordnung scheint nach dem geschilderten Sachverhalt absolut rechtmäßig. Bei diesem Sachstand wird ein Rechtsmittel keinen Erfolg haben.
Sie sollten sich vor der MPU durch ein Vorgespräch mit dem gewünschten Medizinisch Psychologischen Institut vorbereiten. Mit etwa 70 € ist der Kostenaufwand relativ gering und Sie können so Ihre Schwächen erkennen. Sie sind nicht verpflichtet im Anschluss daran bei dem gleichen Institut die MPU durchführen zu lassen.

Grundsätzlich sollten Sie als Auftraggeber des Gutachtens vorsorglich die prüfende Stelle nicht von der Schweigepflicht entbinden. So können Sie im Falle eines für Sie negativen Gutachtens verhindern, dass dieses zu den Akten bei der Führerscheinstelle gelangt.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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