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Verjährungsfrist für Beiträge zur Unfallversicherung

08.03.2007 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Es steht eine Prüfung der Berufsgenossenschaft an.
Die Verjährungsfrist für die öffentli.rechtli.Beiträge
beläuft sich auf 4 Jahre
Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen ?
Mit Ablauf des Kalenderjahres, so dass keine Beitragsnacherhebung für 2002 mehr erfolgen kann ?
so war es bei der dtsch.rentenversicherung, warum also
nicht auch bei der bg ?
oder mit Ergehen des Bescheides in 2003 und Beginn der Verj#ährungsfrist zum 31.12.2003
Die BG sagt sie kann 2002 noch prüfen, warum konnte es die
dtsch RV nicht ist doch beides öffentl.rechtl.Interesse ?
PS Ich hoffe die 30,00 reichen, wenn nicht bitte Bescheid geben, dann muß ich mehr zahlen

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 25 Abs. 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.
Beiträge zur Unfallversicherung werden nach § 23 Abs. 3 SGB IV (anders als Beiträge zur Krankenversicherung) erst durch den Beitragsbescheid fällig (am 15. des auf den Beitragsbescheid folgenden Monats, soweit durch die Satzung nichts anderes bestimmt wird).
Für vorsätzlich vorenthaltene Beiträge gilt nach § 25 Abs. 1 SGB IV generell eine längere Verjährungsfrist von dreißig Jahren.
Die längere Verjährungsfrist von dreißig Jahren gilt nach § 52 Abs. 2 SGB X auch für Beiträge, die bereits durch einen Verwaltungsakt festgesetzt wurden, der nicht mehr angefochten werden kann.
Die Beiträge für 2002 sind somit noch nicht verjährt.

Unabhängig von der Frage der Verjährung ist eine rückwirkende Änderung des Beitragsbescheides des Unfallversicherungsträgers zuungunsten des Versicherten aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Ein Beitragsbescheid des Unfallversicherungsträgers darf rückwirkend nur dann aufgehoben und rückwirkend höhere Beiträge festgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen des § 168 Abs. 2 SGB VII vorliegen:
wenn die Veranlagung des Unternehmens zu den Gefahrklassen nachträglich geändert wird (z.B. möglich bei Einstufung in eine zu niedrige Gefahrklasse aufgrund unrichtiger Angaben oder unvollständiger Angaben, siehe § 160 Abs. 2 SGB VII ), wenn der Lohnnachweis unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung als unrichtig erweist oder wenn die Anmeldung nach § 157 Abs. 6 SGB VII unrichtige oder unvollständige Angaben enthält oder unterblieben ist.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 08.03.2007 | 10:54

es muss natürlich heißen: ... rückwirkende Änderung des Beitragsbescheides des Unfallversicherungsträgers zuungunsten des Beitragspflichtigen ...

Ergänzung vom Anwalt 08.03.2007 | 11:29

Für die Rentenversicherung gilt eine Kalenderfälligkeit, weil sich der Beitrag nach dem Einkommen richtet (siehe § 23 Abs. 1 S. 2 SGB IV), der Lauf der Verjährung ist daher nicht von einem Beitragsbescheid abhängig.

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