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Verjährungsfrist bzw Tilgungsfrist MPU

| 13.11.2014 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Tilgungsfristen bei Fahrerlaubnisentziehung und Versagung des Antrags auf Wiedererteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

2006 habe ich für 8Monate eine FS Sperre erhalten nach einer Trunkenheits fahrt. Da dies leider schon meine 2. Trunkenheitsfahrt wahr habe ich nach dem Antrag auf Wiedererteilung 2007 eine Auflage zur MPU bekommen.

Ich habe dann Angefangen die MPU zu machen bzw das ganze davor diverse Kurse, Blutproben etc. was man so brauch um überhaupt eine Chance zu haben die MPU zu bestehen. Ich bin aber 2008 nach Frankreich umgezogen und habe alles abgebrochen. Die MPU also nie gemacht.

Jetzt meine Frage:
Ab wann würde die Tilgungsfrist laufen, da ich ja einmal ein Antrag auf Wiedererteilung gestellt habe?
Wären das 16 Jahre (5+10+ (1Jahr wg der Wiedererteilung ))?
Ich habe aber nie wieder etwas von der Führerscheinstelle gehört.

Wenn ich mich recht erinner, läuft der Antrag nur ein Jahr, in diesem Jahr muss man seine Auflagen erfüllt haben, wenn nicht müsste man den FS erneut beantragen. Ich bin mir da aber nicht mehr zu hundert Prozent sicher.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Ab wann würde die Tilgungsfrist laufen, da ich ja einmal ein Antrag auf Wiedererteilung gestellt habe?

§ 29 Abs. 5 S. 1 StVG regelt: „Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre [...] beginnt die Tilgungsfrist [...] spätestens [...] fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung [...]."

> Die Tilgungsfrist begann fünf Jahre nach Rechtskraft der Fahrerlaubnisentziehung (§ 29 Abs. 5 S. 1 StVG. Wurde die Entscheidung 2006 rechtskräftig, so beginnt die Tilgungsfrist 2011.

Sehr wahrscheinlich wurde auf Grund Ihres Antrags auf Wiedererteilung, der nicht fristgemäß beigebrachten MPU und der Nicht-Rücknahme des Wiedererteilungs-Antrags, die Wiedererteilung (wohl 2007 oder 2008) versagt.

Damit beginnt eine neue Frist zu laufen, die erst mit Versagung der Fahrerlaubnis beginnt. Die Tilgungsfrist begänne 2007 (2008) neu.

2) Wären das 16 Jahre (5+10+ (1Jahr wg der Wiedererteilung))?

§ 29 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 a StVG: „Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen zehn Jahre bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen [...] ist […]."

Die Tilgungsfrist beträgt 10 Jahre. Der Fristlauf beginnt fünf Jahre nach der Rechtskraft des Urteils (s.o.). Damit würde die Eintragung 15 Jahre nach der Rechtskraft der Fahrerlaubnisentziehung getilgt.

Wenn aber die Wiedererteilung versagt wurde, beginnt die (10-jährige [§ 29 Abs. 5 S. 1 Nr. 3b StVG i.V.m. § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 StVG]) Tilgungsfrist erneut.

Anknüpfungspunkt ist dann nicht mehr die Fahrerlaubnisentziehung, sondern die versagte Wiedererteilung mangels Eignung. Hier gelten erneut die 5 + 10 Jahre.

>Ausgehend von der Entziehung (2006) müssen 16 Jahre (5+10+1) vergehen, bis Sie für die Wiederteilung 2022 keine MPU mehr ableisten müssen.

>Durch Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt (www.kba.de) bekommen Sie Auskunft aus dem Fahreignungsregister über die Eintragungen, insbesondere, ob und wann Ihnen die Wiedererteilung versagt wurde.


Ich hoffe ich könnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage geben.

Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2014 | 09:02

Vielen Dank, Sie haben mir schon sehr geholfen.

Ich fasse nochmal zusammen;

keine MPU mehr machen muss ich nach 15Jahren,
entweder beginnt die Frist ab Rechtskraft des Urteil
oder bei Antrag auf Wiedererteilung, nach Versagung.

Ist das so im Groben korrekt?

Kann es den passieren, das mir nicht versagt wurde jetzt seit ca.7Jahren? Da ich keine negative MPU habe sondern lediglich abgebrochen habe?

Wie schon gesagt, mir ist so als hätte die Frau damals auf dem Amt gesagt die Wiedererteilung läuft nur 1Jahr und in der Zeit muss auch die MPU gemacht sein, nur wie gesagt ich bin mir absolut nicht mehr sicher. Gibt es das den das ein Antrag auf Wiedererteilung "abläuft"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2014 | 09:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn die gesetzte Frist für die Abgabe der MPU nicht eingehalten wurde, dann wurde sehr wahrscheinlich auch die Wiedererteilung versagt. Ohne positive MPU wird die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz nämlich unterstellt.
Ein bloßes "Ablaufen" halte ich für unwahrscheinlich.

Die Fristläufe haben Sie richtig verstanden.

Klären Sie bitte, ob Ihnen die Erteilung des Führerscheins versagt wurde (s.o.).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.11.2014 | 10:01

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